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Streit um EEG-Umlage : Verbrauchern droht höherer Strompreis

  • Aktualisiert am

Stromzähler für einen Privathaushalt Bild: dpa

Die Regierung will die Wirtschaft und Verbraucher von hohen Strompreisen entlasten. Doch nach Prognosen eines Energiewende-Instituts könnte das zu wenig sein, um die Preissteigerungen abzufangen.

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          Den Verbrauchern in Deutschland droht im kommenden Jahr ein kräftiger Anstieg ihrer Stromkosten. Der bundesweite Durchschnittspreis für eine Kilowattstunde könnte um 7 Prozent auf 32,2 Cent hochschnellen, wenn der erwartete Anstieg der Ökostromumlage nicht verhindert wird, hat das Vergleichsportal Verivox errechnet. Ein Drei-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4000 Kilowattstunden müsse in diesem Fall mit Mehrkosten von 88 Euro rechnen.

          Nach einer Prognose der Denkfabrik Agora Energiewende könnte die Umlage für den Ausbau der erneuerbaren Energien 2021 vor allem wegen des deutlich gesunkenen Strompreises an der Börse und des Einbruchs der Stromnachfrage durch die Corona-Krise von jetzt 6,8 Cent je Kilowattstunde auf ein Rekordhoch von etwa 8,6 Cent steigen. Auch der Energieversorger Eon und die IG Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE) rechnen mit einem ähnlichen Anstieg, wenn nicht gegengesteuert werde.

          „Schwere Bremse“

          Wirtschaftsverbände forderten die Bundesregierung zum Handeln auf. „Wenn die Strompreise weiter ansteigen, könnte das eine schwere Bremse beim Weg aus der Krise sein“, sagte der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Industrieverbands BDI, Holger Lösch, der Deutschen Presse-Agentur. Die Hauptgeschäftsführerin des Energieverbandes BDEW, Kerstin Andreae, sagte, es sei höchste Zeit zu handeln, um einen drastischen Anstieg der Strompreise zu vermeiden.

          Entlastungen bei den Strompreisen könnten auch Teil eines milliardenschweren Konjunkturpakets sein, über das die Spitzen der schwarz-roten Koalition nach Pfingsten entscheiden wollen. Die Bundesregierung plant bisher im Zuge ihres Klimaschutzprogramms, die EEG-Umlage von 2021 an schrittweise um rund 1,5 Cent pro Kilowattstunde zu senken – im Gegenzug zu Belastungen beim Tanken und Heizen. Von 2021 an startet im Verkehr und bei Gebäuden eine CO2-Bepreisung.

          Aber auch in diesem Fall könnten die Verbraucher nicht auf einen sinkenden Strompreis hoffen. Nach Verivox-Berechnungen würde das immer noch zu einer jährlichen Mehrbelastung des Drei-Personen-Haushalts von 17 Euro führen.

          IG-BCE-Chef Michael Vassiliadis fordert, die EEG-Umlage als Teil des Corona-Konjunkturpakets ganz abzuschaffen und die Kosten der Energiewende über den Bundeshaushalt zu finanzieren. „Nie war das notwendiger als heute“, sagte Vassiliadis der dpa. Die Streichung der Umlage „hätte eine weitaus sozialere Wirkung als etwa eine Steuerentlastung“.

          Mit den Einnahmen aus der Umlage wird die Differenz zwischen dem an der Börse ermittelten Strompreis und den garantierten Zahlungen an die Ökostromproduzenten ausgeglichen. Wegen der deutlich gesunkenen Börsenpreise ist diese Lücke zuletzt erheblich größer geworden.

          Das EEG-Konto, auf das die Zahlungen der Stromkunden und die Einnahmen aus dem Verkauf des Ökostroms an der Börse fließen, hat sich deutlich geleert. Der Übertragungsnetzbetreiber Amprion, der das Konto zusammen mit den drei anderen Netzbetreibern verwaltet, musste sich deshalb einen Kredit in Höhe von 500 Millionen Euro sichern, um die Zahlungen leisten zu können.

          Die Menge des mit erneuerbaren Energien erzeugten Stroms ist weiter angestiegen. Nach Berechnungen des Energiekonzerns Eon wurden seit Anfang des Jahres bereits mehr als 108 Milliarden Kilowattstunden Ökostrom eingespeist - das entspreche einer Steigerung um 8 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

          Umlagen großer Bestandteil

          Neben der EEG-Umlage sind auch Netzentgelte ein wichtiger Bestandteil des Strompreises – an diesem Punkt will der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ansetzen. Hauptgeschäftsführer Lösch sagte, von einer Senkung der Netzentgelte würden sowohl die meisten Unternehmen als auch Privatverbraucher gleichermaßen profitieren. Die Kohlekommission habe eine Senkung der Netzentgelte im Volumen von zwei Milliarden Euro pro Jahr vorgeschlagen. Eine Senkung der Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz – dies ist ebenfalls in der politischen Debatte - würde vor allem Privatverbrauchern zugute kommen.

          Netzkosten und EEG-Umlage seien absehbar die beiden größten Treiber der Stromkosten, sagte Lösch. „Daher ist es richtig, mit Entlastungen an diesen beiden Stellen anzusetzen. Gerade bei einer Steuerfinanzierung von Teilen des EEG muss allerdings sichergestellt sein, dass es keine beihilferechtliche Unsicherheit gibt.“

          Corona-Krise verstärkt Schieflage

          Die Kosten für den Strombezug dürften nicht weiter unkontrolliert steigen: „Die Unternehmen sind ohnehin schwer angeschlagen.“ Hohe Preise hemmten zudem eine klimapolitisch notwendige stärkere Elektrifizierung von Industrieprozessen, so Lösch: „Deutschland muss bei den Strompreisen runter vom europäischen Spitzenplatz.“

          BDEW-Hauptgeschäftsführerin Andreae forderte eine spürbare Senkung der Steuer- und Abgabenlast, die in Deutschland mit mehr als 50 Prozent des Strompreises besonders hoch ausfalle. „Das ist nicht nur eine enorme Belastung für die Verbraucher, sondern behindert auch die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes und ist klimapolitisch kontraproduktiv.“

          Durch die Corona-Krise werde sich diese Schieflage noch verstärken. Die Vereinbarungen zur CO2-Bepreisung und der damit einhergehenden Entlastung der EEG-Umlage aus dem Klimaschutzprogramm müssten zügig umgesetzt werden. Außerdem gehe es darum, die EEG-Umlage dauerhaft zu senken. Die Stromsteuer müsse runter auf das europarechtliche Mindestmaß.

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