Angesichts der hohen Strompreise denkt die Ampelkoalition darüber nach, den zur Ökostromförderung erhobenen Tarifaufschlag früher abzuschaffen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sprach sich dafür aus, die so genannte EEG-Umlage bis zum Herbst einzustellen. Nach zwei Jahren Coronakrise seien die steigenden Energiepreise „für viele Menschen ein Schlag ins Gesicht“, sagte Dürr der Zeitung „Bild“. Zur Entlastung müssten die Stromtarife fallen, das werde die Ampelregierung jetzt in Angriff nehmen.  

Laut Koalitionsvertrag sollte die EEG-Umlage eigentlich erst im kommenden Jahr entfallen und dann aus Haushaltsmitteln ersetzt werden. Im laufenden Jahr ist sie nach Beschluss noch der großen Koalition bereits um 43 Prozent auf 3,7 Cent je Kilowattstunde zurückgegangen. Das ist der niedrigste Wert seit 2012, macht aber noch immer noch mehr als zehn Prozent des Strompreises aus. Nun ist im Gespräch, den Aufschlag umgehend abzuschaffen, da die Stromkosten auf ein Rekordniveau gestiegen sind und zusätzlich auch die Gastarife ungeahnte Höhen erreicht haben. Die EEG-Umlage zahlen alle Privathaushalte und viele Gewerbetreibende. Großunternehmen und energieintensive Betriebe sind schon jetzt davon befreit, für sie würde die Abschaffung also keine Entlastung bringen.

Rund 10 Milliarden Euro würden wegfallen

Man wolle die Verbraucher durch den Abbau der EEG-Umlage „deutlich entlasten“, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dem „Spiegel“, „und das so früh wie möglich“. Habecks Haus wollte dazu am Montag aber keinen konkreten Termin nennen, spekuliert wurde über den 1. Juli oder 1. Oktober. Aus dem Finanzministerium hieß es lediglich, über die Zukunft der Umlage werde innerhalb der Koalition gesprochen.

Die Anlagen zur Gewinnung erneuerbaren Energien werden auch nach dem Auslaufen der Umlage weitergefördert. Bisher wurden dazu auch Einnahmen aus der neuen nationalen CO-2-Bepreisung von Kraftstoffen, Heizöl und Erdgas genutzt. Ob der neugestaltete „Klima- und Transformationsfonds“ herangezogen wird, scheint noch unklar. Ursprünglich rechnete die Bundesregierung für 2022 mit Einnahmen aus der EEG-Umlage von rund 10 Milliarden Euro, die jetzt teilweise wegfallen könnten.

Der neue SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil bestätigte zur Abschaffung der Umlage: „Wir prüfen jetzt, ob sie vorverlegt werden kann.“ Zu dieser Entlastung der Konsumenten sei man mit den Koalitionspartnern im Gespräch: „Ich bin mir sehr sicher, dass es dort sehr schnell zu Ergebnissen kommen kann.“ SPD-Co-Chefin Saskia Esken plädierte zudem dafür, dass die Billiganbieter im Strom- und Gasmarkt stärker reglementiert werden müssten. Es könne nicht sein, dass Energieversorger mit sehr niedrigen Tarifen lockten und dann die Verbraucher im Regen stehen ließen, sagte sie mit Blick auf eine Welle von Vertragskündigungen wegen der stark gestiegenen Gaspreise. Man prüfe eine Pflicht der Lieferanten, dann im Markt bleiben zu müssen, berichtet die Agentur Reuters.

Die Bundesregierung will mit einer Gesetzesreform kurzfristigen Kündigungen von Strom- und Gasverträgen durch Billiganbieter sowie Preissprüngen einen Riegel vorschieben. Oliver Krischer (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: „Das war und ist eine große Belastung für viele Menschen und ein großer Schock, auf einmal eine Kündigung des Gas- oder Stromanbieters im Briefkasten vorzufinden.“

Konkret kündigte Krischer an, es solle künftig einheitliche Tarife in der Grundversorgung geben, damit Neukunden nicht das Doppelte oder Dreifache gegenüber Bestandskunden zahlen. „Gesplittete Grundversorgungstarife sind am Ende nur ein unnötiges Beschäftigungsprogramm für Gerichte, was wir vermeiden wollen.“ Mit gesplitteten Tarifen ist eine Aufspaltung für Neu- und Bestandskunden gemeint.

Außerdem solle die Aufkündigung von Gas- oder Stromlieferungen künftig mehrere Monate vorher angekündigt werden müssen, damit Verbraucher sich in Ruhe einen neuen Versorger suchen könnten, so Krischer. Das Ministerium will damit darauf reagieren, dass viele Billiganbieter in Turbulenzen geraten sind und Tausende Verträge gekündigt haben.

„Grundversorgung auf neue Füße stellen“

Diese Verbraucherinnen und Verbraucher fallen dann in die sogenannte Ersatzversorgung beim Grundversorger der jeweiligen Kommune - müssen aber nach Darstellung der Verbraucherzentralen oft deutlich mehr zahlen. „Es gibt Handlungsbedarf", sagte Krischer. "Wir wollen deshalb die Hürden für Liefereinstellungen erhöhen und das Instrument der Grund- und Ersatzversorgung auf neue Füße stellen.“

Das Ministerium werde außerdem Vorschläge machen, wie die unseriösen Wettbewerber von der Bundesnetzagentur besser herausgefiltert werden. „Dass rund einer Million Gas- und Stromkunden innerhalb kürzester Zeit gekündigt wird, darf sich so nicht wiederholen.“

Zuvor hatte schon die wirtschaftspolitische Sprecherin der Unionsfraktion Julia Klöckner die sofortige Abschaffung der Umlage gefordert, war dafür aber im Bundestag aus den Regierungsfraktionen angegangen worden. Für eine rasche Abschaffung der EEG-Umlage warb auch die Linkspartei. „Die EEG-Umlage sollte lieber heute als morgen gestrichen werden. Die Energiewende darf nicht länger gleichermaßen auf Kosten aller Bürgerinnen und Bürger gehen, sonst wird die Akzeptanz sinken", sagte der Linken-Wirtschaftspolitiker Victor Perli.