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Edeka-Tengelmann-Fusion : Wer lügt: Minister Gabriel, Rewe oder das Gericht?

  • -Aktualisiert am

Sigmar Gabriel wirft den Richtern falsche Behauptungen vor. Bild: dpa

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat im Streit um die gestoppte Ministerlaubnis zur Edeka-Tengelmann-Fusion den Richtern falsche Behauptungen vorgeworfen. Doch nun erhebt Rewe diesen Vorwurf gegen den Minister.

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          Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) kommt in Erklärungsnot. Am Mittwoch hatte er das Oberlandesgericht Düsseldorf noch scharf angegriffen: Die Entscheidung enthalte „eine ganze Reihe falscher Tatsachenbehauptungen“, schimpfte der Minister, nachdem das Gericht seine Erlaubnis für die Fusion von Edeka und Kaiser’s Tengelmann gestoppt hatte. Doch diesen Vorwurf erhebt nun Rewe gegen den Minister. Gabriel behaupte wahrheitswidrig, das Unternehmen sei über seine Gespräche mit Edeka-Vorstand Markus Mosa und Tengelmann-Chef Erivan Haub informiert gewesen. Wer lügt?

          Kerstin Schwenn

          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin.

          Der Reihe nach: Das Gericht geht in seinem Beschluss davon aus, Gabriel habe sich mit den Chefs von Edeka und Tengelmann an zwei Terminen getroffen: am 1. Dezember und am 16. Dezember 2015, jeweils in Form eines „Sechs-Augen-Gesprächs“ mit dem Minister. Gabriel sagt, die Gespräche hätten am 1. und 18. Dezember stattgefunden – jeweils einzeln mit Mosa und Haub, nicht mit beiden gemeinsam. Es seien weitere Ministerialbeamte dabei gewesen, es seien also „keine Geheimgespräche“ gewesen. Überdies seien solche informellen Gespräche, in denen Beteiligte über anstehende Schritte – wie etwa Fusionsauflagen – informiert würden, in Kartellverfahren zulässig und üblich. Das Ministererlaubnis-Verfahren sei ein solches Verfahren.

          Außerdem behauptet Gabriel, dass alle Beteiligten – ausdrücklich auch Rewe – über diese Gespräche informiert waren. „Die Schlussfolgerungen der Gespräche befinden sich in den Verfahrensakten, die dem OLG vorlagen“, sagt Gabriel. Anfang des Jahres hätten alle Beteiligten Akteneinsicht nehmen können – auch Rewe.

          Widersprüche um eine angebliche Akteneinsicht und „Sechs-Augen-Gespräche“

          Aus der F.A.Z. vorliegenden Unterlagen geht jedoch hervor, dass das Ministerium jedenfalls den zweiten Termin gegenüber Rewe nicht erwähnt hat. Dabei ist offenbar nicht nur eine Information unterlassen worden – vielmehr wurde aktiv der Eindruck vermittelt, es habe keine Besprechung gegeben. So schrieb am 22. Januar eine im Auftrag Rewes tätige Anwältin in einer internen E-Mail über ein Telefonat mit drei Ministerialbeamten, ein Gespräch zwischen Gabriel und Mosa habe es am 1. Dezember gegeben. Einer der Beamten habe dies bestätigt. Aber: „Eine weitere Besprechung habe nicht stattgefunden.“ Also weder am 16. Dezember, wie das OLG schreibt, noch am 18. Dezember, wie Gabriel später selbst einräumte. Waren die drei am Telefonat beteiligten Beamten selbst nicht über das Gespräch informiert? Oder meinten sie, über das Gespräch mit Haub im Anschluss nicht informieren zu müssen?

          Die von Gabriel beschworene „Akteneinsicht“, durch die sich auch die Handelskette Rewe „über die Tatsache des Gesprächs am 1. Dezember 2015“ – also nicht das zweite Gespräch – habe informieren können, war zudem offenbar lückenhaft. In einer Antwort des Ministeriums an Rewe heißt es mit Bezug auf den ersten Termin zwischen Gabriel und Mosa, es gebe dazu keine Vermerke – vorbereitende Unterlagen könnten nicht herausgegeben werden.

          Manche Diskrepanz zwischen Gabriels Erklärung und dem Tatbestand des Gerichts lässt sich auch dadurch erklären, dass das Verfahren im vorläufigen Rechtsschutz erging. Hier wird nach Aktenlage entschieden. Dabei hat das Gericht Zugriff auf alle überlassenen Unterlagen – aber eben auch nur die. Was also im Sachverhalt steht, muss nicht mit der Wirklichkeit übereinstimmen.

          Dies lässt sich auch in der Mitteilung des Gerichts ableiten: Es spricht etwas verschwurbelt davon, dass es seine Schlüsse „aufgrund der Anforderung von Akten durch den Senat beim Bundeswirtschaftsministerium“ gezogen habe. Kurz: Das Ministerium hat sich durch lückenhafte Dokumentation selbst ein Bein gestellt. Es ist durchaus möglich, dass ein Sechs-Augen-Gespräch zwar geplant war, am Ende aber Gespräche zu einem anderen Zeitpunkt – wie Gabriel sagt: am 1. und am 18. Dezember – stattgefunden haben und auch in anderer Besetzung, nämlich mit Beamten des Ministeriums. Klar ist das alles nicht, weil es dem Gericht an Vermerken fehlte – und fehlende Transparenz war ein Grund, warum es die Ministererlaubnis untersagte.

          Eine gerichtliche Aufklärung der Vorgänge wird es erst im Hauptsacheverfahren geben – wenn es denn dazu kommt. Gabriel moniert nun, dass das Gericht nicht vorher noch einmal im Ministerium nachgefragt habe. Das dürfte allerdings in der Natur des Eilverfahrens gelegen haben. In solchen Verfahren gibt es keine langen Schriftwechsel und Beweisaufnahmen. Der Fall wird – wie es das Gericht formuliert – anhand der angeforderten Akten entschieden.

          Unterdessen nimmt eine zweite Debatte Fahrt auf: Soll das wettbewerbsrechtlich schwierige und politisch hochbrisante Instrument der Ministererlaubnis reformiert werden? Die Grünen verlangen eine Beteiligung des Parlaments, andere wollen eine Präzisierung der Gemeinwohlgründe. Ein Zeitfenster stünde gerade offen, denn Gabriels Beamte sind dabei, die neunte Novelle des Kartellgesetzes kabinettsfertig zu machen.

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