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Eckpunktepapier : Tabakwerbeverbot kommt voran

Bild: dpa

Die Debatte um ein verschärftes Tabakwerbeverbot trägt allmählich Früchte. Ein Bericht über die Einigung auf Eckpunkte.

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          In der Großen Koalition zeichnet sich eine Ausweitung des Werbeverbots für Tabakwaren ab. Nach einem Entwurf für ein gemeinsames Eckpunktepapier der Koalitionsparteien soll ab dem Jahr 2021 Kinowerbung bei Filmen mit einer Altersfreigabe unter 18 Jahren ebenso verboten sein wie die Abgabe kostenloser Tabakproben. Im Januar 2022 soll dann ein Verbot der Außenwerbung für alle Tabakprodukte folgen, berichtet die „Bild am Sonntag“. Im Konzept zeichnet sich demnach auch ein Kompromiss für ein Reklameverbot für E-Zigaretten ab: So soll Werbung für diese künftig nur noch an Litfasssäulen und Plakatwänden möglich sein. Die elektrischen Rauchalternativen waren bisher ein Streitpunkt zwischen Union und SPD: Die Sozialdemokraten wollte sie einbeziehen, da sie für junge Menschen der Einstieg ins Rauchen sein könne. Auch Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) hatte sich kürzlich dafür ausgesprochen.

          Hendrik Wieduwilt

          Redakteur der Wirtschaft in Berlin, zuständig für „Recht und Steuern“.

          Dagegen stemmt sich der Thüringer Abgeordnete Albert Weiler gegen eine solche Einigung. „Die CDU ist keine Verbotspartei“, sagte Weiler der „Bild am Sonntag“. Es gebe auch inhaltlich keine Not, die Tabakwerbung weiter einzuschränken. Außerdem könne ein solches Verbot Startschuss für weitere Werbeverbote sein, etwa für Wein, Bier oder Süßigkeiten. Indes haben sich mehrere prominente Stimmen aus der CDU schon für umfassende Beschränkungen ausgesprochen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte im Plenum angesichts der Uneinigkeit in der eigenen Fraktion gesagt, wenn es nach ihr ginge, sollte man die Werbung für Tabakprodukte verbieten.

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