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Eckart von Klaeden : Die Seitenwechsler brauchen mehr Anstand

  • -Aktualisiert am

Eckart von Klaeden Bild: dpa

Der Wechsel von Eckart von Klaeden zu Daimler erregt die Gemüter. Dabei gibt es einen Austausch zwischen Politik und Wirtschaft eigentlich viel zu selten.

          Einen Austausch zwischen Politik und Wirtschaft gibt es nicht zu oft, sondern viel zu selten. Die Umstände, unter denen der bisherige Kanzleramtsminister Eckart von Klaeden nahtlos in die Rolle des Cheflobbyisten beim Autobauer Daimler gewechselt ist, mögen anrüchig sein. Doch dass es auch im neuen Bundestag von Staatsdienern nur so wimmelt und Unternehmer eine Rarität sind, ist der ökonomischen Vernunft des Parlaments nicht dienlich. Genauso wenig wie die verständnislose Reserviertheit, mit der manche Wirtschaftsvertreter das Regierungsgeschäft betrachten.

          Was die Strafanzeige eines Anonymus ergeben wird, die die Berliner Staatsanwaltschaft jetzt zu förmlichen Ermittlungen gegen den bisherigen CDU-Politiker Klaeden veranlasst hat, muss sich noch weisen. Der direkte Umzug vom Kanzleramt in die Dienste des Stuttgarter Konzerns muss Korruptionswächter alarmieren. Den alten Job an den Nagel zu hängen und bei einem privaten Arbeitgeber anzuheuern, ist zwar nicht verboten. Auch mag es zutreffen, was Kanzlerin Angela Merkel (CDU) durch ihren Sprecher beteuern lässt – dass nämlich von Klaeden an keinen Entscheidungen beteiligt war, die der deutschen Autoindustrie zugutegekommen sind.

          Strenge Strafvorschriften gegen Korruption

          Dennoch: Wer in der Behörde der Regierungschefin an den Schaltstellen der Macht sitzt, kann auch Einfluss nehmen, ohne selbst einschlägige Anweisungen zu erteilen. Ebenso dürfte von Klaeden früh Einblicke in die umstrittenen Brüsseler Anläufe gewonnen haben, die Abgasnormen für Kraftfahrzeuge zu verschärfen, welche seinen jetzigen Brötchengeber brennend interessiert hätten.

          Ganz ohne Risiko ist das Strafverfahren für den ehemaligen Volksvertreter nicht. Seit das Landgericht Hannover einen Strafprozess gegen den einstigen Bundespräsidenten Christian Wulff (CDU) wegen Vorteilsannahme angesetzt hat, ist ins Bewusstsein der Öffentlichkeit gerückt, wie drastisch der Bundestag im Jahr 1997 die Strafvorschriften gegen Korruption verschärft hat.

          Wenn jemand wie der frühere Ministerpräsident von Hessen Roland Koch (CDU) an die Spitze des Mischkonzerns Bilfinger rückt – womöglich aus Frust über die von Merkel verstopften Karrierechancen in der Bundespolitik –, gibt es nichts zu bemängeln. Ob eine Aktiengesellschaft managen kann, wer zuvor ein Bundesland geführt hat, lässt sich unbestechlich an Bilanzzahlen ablesen. Aufsichtsrat und Aktionäre werden kaum darauf hoffen, dass ihnen der Hesse durch alte Seilschaften und Beziehungen einen Zusatznutzen beschert, wenn es darum geht, weltweit Aufträge zu ergattern. Unanständig ist es dagegen, dass einst beispielsweise der FDP-Politiker Martin Bangemann sich von einem Telefonkonzern anstellen ließ, den er zuvor als EU-Kommissar zu kontrollieren hatte.

          Die Grenzen des Anstands

          Dass Brüssel daraufhin einen Verhaltenskodex für solche Fälle erstellte, sollte sich Deutschland zum Vorbild nehmen. Zu groß ist die Gefahr, dass Volksvertreter Rücksichten nehmen oder gar Gefälligkeiten üben, wenn sie wissen, dass sie alsbald im Dienst eines privaten Arbeitgebers stehen. Eine Abkühlfrist muss es zumindest dort geben, wo Interessenkonflikte denkbar sind. Denn wie integer auch immer sich die Betreffenden vor und nach ihrem Wechsel verhalten mögen: Allein der böse Anschein ist zu vermeiden, dass vorher jemand um des eigenen Vorteils willen Einzelne mit staatlichen Mitteln bevorzugt hat – sei es bei der Formulierung von Gesetzen, der Vergabe von Aufträgen, der Erteilung von Genehmigungen oder der Bewilligung von Subventionen.

          Nicht zu ändern, aber auch nicht zu beklagen ist, dass ein Seitenwechsler Berufserfahrungen mitnimmt und an seinem neuen Arbeitsplatz nutzt. Wer weiß, wie ein Ministerium funktioniert oder eine Bundestagsfraktion tickt, kann sicherlich umso effektiver Argumente eines Unternehmens oder eines Verbandes zu Gehör bringen. Warum auch nicht? Lobbyismus ist nichts Verwerfliches, sondern nützt oftmals allen Beteiligten. Natürlich hat einen Startvorteil, wer einige Akteure aus seiner früheren Rolle kennt, wenn er sich als Türöffner und Strippenzieher betätigen will. Aber es ist eben auch ein Segen, wenn Menschen mit Kenntnis der wirtschaftlichen Praxis effektiv dazu beitragen, dass Bürokraten, Ideologen und Gutmenschen nicht ohne einen Blick auf Kosten und Konsequenzen durchregieren können.

          Grenzen des Rechts, des Anstands und der Transparenz einzuhalten, kann allerdings von den Beteiligten verlangt werden. Recht skrupellos sind da auch manche rot-grüne Politiker vorgegangen. Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich alsbald nach seinem Ausstieg aus der aktiven Politik auf die Lohnliste eines Energiekonzerns setzen lassen, der von dem „lupenreinen Demokraten“ Wladimir Putin gesteuert wird; sein einstiger Außenminister Joschka Fischer (Grüne) setzte sich für die „Nabucco-Pipeline“ ein. Ex-Arbeitsminister Walter Riester (SPD) verdingte sich als Werbeträger ausgerechnet bei einem Finanzdienstleister, dem er mit der nach ihm benannten Privatrente Kunden zutrieb. Die Kunst, aus dem politischen Vorleben persönlichen Profit zu schlagen, ist also keineswegs auf das schwarz-gelbe Spektrum beschränkt.

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