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„E-Autos sind die Zukunft“ : Biden: Jeder zweite Neuwagen 2030 elektrisch

Leuchtet grün: E-Autotankstelle in Kalifornien Bild: AFP

Amerikas Präsident will die Elektrifizierung des Autosektors massiv fördern. Das Weiße Haus gesteht: Das Motiv ist nicht nur die Bekämpfung der Klimakrise.

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          Der amerikanische Präsident Joe Biden will die Elektrifizierung der amerikanischen Autoflotte per Dekret, mit verschärften Abgasregeln und gewaltigen Subventionen vorantreiben. Vom Jahr 2030 an soll jeder zweite Neuwagen einen emissionsfreien Antrieb haben. Eine entsprechende Anordnung liegt vor. „Wenn ich sage, Elektroautos sind die Zukunft, scherze ich nicht“, hatte Biden am Donnerstagmorgen auf Twitter verkündet. Die 50-Prozent-Quote bezieht Fahrzeuge mit Hybrid- und Brennstoffzellenantrieb ein.

          Winand von Petersdorff-Campen
          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Das Weiße Haus machte auch das strategische Ziel Bidens klar: Es geht ihm nicht nur darum, einen Beitrag zur Bekämpfung der Klimakrise zu leisten, sondern auch um den Wettbewerb mit China in der Autoindustrie. Der Verkehr ist die größte Quelle von Treibhausgas-Emissionen in den Vereinigten Staaten.

          Das Präsidentendekret ist nicht bindend, sondern fußt auf einer freiwilligen Vereinbarung mit der Industrie. Daran entzündet sich Kritik von Umweltschützern: „Freiwillige Zusagen der Autoindustrie lassen Neujahrsvorsätze, endlich abzunehmen, wie rechtsverbindliche Verträge wirken“, merkte Dan Becker vom Center for Biological Diversity an. Die Skepsis kommt nicht von ungefähr: Die Autoindustrie hatte sich mit der Obama-Regierung verbindlich auf Emissionsstandards verständigt. Als Donald Trump Präsident war, torpedierten einige Produzenten den Kompromiss und setzten eine Lockerung durch.

          Alte Regeln wieder in Kraft setzen

          Die Regierung setzt gleichwohl auf die Kooperation mit den Herstellern: Die drei großen amerikanischen Produzenten General Motors, Ford und Stellantis mit der Marke Chrysler bekannten sich zum Ziel, ihre Stellungnahme bleibt aber vager. Sie sprechen von einer Absatzquote von 40 bis 50 Prozent. Sie erwarten offenbar, dass Washington die Produktion, die Forschung und die Entwicklung subventioniert und den Aufbau der Ladeinfrastruktur sichert. Deckt sich das 50- Prozent-Ziel auch mit den von den Autokonzernen verkündeten eigenen Produktionsankündigungen, so bleibt es gleichwohl hoch ambitioniert: Zurzeit haben Elektrofahrzeuge einen Marktanteil von 2 Prozent an den Neuzulassungen in den Vereinigten Staaten.

          Flankiert wird die Absatzquote mit neuen verschärften Emissionsregeln für Personenwagen, aber auch für die beliebten Pick-up-Trucks und Freizeitautos, die in den Vereinigten Staaten immer größere Marktanteile erobern. Unter Trump waren auf Drängen von Teilen der Industrie Emissionsstandards aus der Obama-Ära deutlich gelockert worden. Biden will die alten Regeln wieder in Kraft setzen und von 2026 an noch einmal deutlich verschärfen.

          Die Emissionsregeln hatten die Industrie entzweit; welche Rolle sie in der Zukunft spielen, ist aber weniger klar, nachdem sich die führenden Hersteller in Amerika einschließlich der deutschen Produzenten bereits mit umfangreichen Investitionsprogrammen dazu bekannt haben, auf Elektroantriebe zu setzen. Die Alliance for Automotive Innovation, eine Lobbyorganisation der Branche, bezifferte die Investitionszusagen auf 330 Milliarden Dollar. General Motors hatte kürzlich das Ziel verkündet, bis 2035 den Verkauf von Personenwagen mit Verbrennungsmotor einzustellen.

          Die Autobranche hegt die begründete Hoffnung, dass Regierung und Kongress den Wandel hin zu Elektroautos mit hohen Subventionen begleiten. Der In­frastrukturplan, auf den sich Senatoren beider Parteien verständigt haben und der kurz vor der Abstimmung steht, reserviert 7,5 Milliarden Dollar für den Aufbau von Ladeterminals im gesamten Land. Das Weiße Haus hofft, dass bis zu 100 Milliarden Dollar an Kaufanreizen lockergemacht werden können durch ein zusätzliches Gesetzespaket, das mit einfacher Mehrheit ohne republikanische Unterstützung den Kongress passieren könnte.

          Sowohl amerikanische als auch ausländische Hersteller haben in jeweils eigenen Stellungnahmen deutlich gemacht, dass Kaufanreize der Schlüssel für den Plan seien, Amerikas Autoflotte mit Elektroantrieb zu versehen. Der Markterfolg des größten Elektroautoherstellers Tesla war ebenfalls durch Kaufanreize stark begünstigt worden. Biden will vor allem amerikanischen Herstellern auch damit helfen, indem er die Autoflotte der Bundesbehörden auf Elektroantrieb umstellt.

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