E-Auto-Förderprogramm : Scheuer an Scholz: Die Kasse ist leer
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Ein Auto mit Plug-in-Hybrid-Antrieb lädt in Berlin-Mitte an einer Ladesäule. Bild: dpa
Die Nachfrage nach Fördergeldern für private E-Auto-Ladestationen ist ungebrochen hoch. Die Mittel reichten deshalb nur noch bis zu diesem Donnerstag, warnt der Bundesverkehrsminister – und fordert mehr Geld.
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hat Finanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgefordert, mehr Geld für die Förderung privater Ladestationen für Elektroautos zur Verfügung zu stellen. Aufgrund der ungebrochen hohen Nachfrage reichten die Mittel eines Förderprogramms in Höhe von 500 Millionen Euro nur noch bis zu diesem Donnerstag, schrieb Scheuer in einem Brief an Scholz. Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur vor.
Scheuer bat den Finanzminister, das Programm aus vorhandenen Mitteln des Energie- und Klimafonds um weitere 200 Millionen Euro aufzustocken. „Ein Stopp zum jetzigen Zeitpunkt wäre ein schlechtes Signal mitten in der Phase des Hochlaufs der Elektromobilität in Deutschland.“
Das Programm stelle einen großen Anreiz für die beschleunigte Anschaffung eines Elektrofahrzeugs dar, hieß es in dem Schreiben. Das Laden von Elektrofahrzeugen an privaten Stellplätzen sei von zentraler Bedeutung für den Aufbau eines leistungsstarken und zuverlässigen Ladeinfrastrukturnetzes. Mit dem Programm fördert der Bund den Einbau sogenannter Wallboxen.
Die Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, Hildegard Müller, sagte, die Bundesregierung sollte das Programm zur Förderung der privaten Ladeinfrastruktur weiterführen. „Wir begrüßen daher ausdrücklich den Vorschlag von Bundesminister Scheuer. Deutschland fällt bereits jetzt beim Ausbau der Ladeinfrastruktur zurück.“ Das habe jüngst auch Scholz kritisiert. „Der Finanzminister sollte nun rasch handeln, damit die Verbraucherinnen und Verbraucher Planungssicherheit haben.“
Dagegen sagte der Linke-Verkehrspolitiker Jörg Cezanne: „Mit der Förderung öffentlich zugänglicher Ladestationen wäre der Elektromobilität mehr gedient, als mit E-Zapfsäulen im Vorgarten. Zudem leidet das Programm an einer sozialen Schieflage, denn die Steuermillionen kommen ausschließlich bei Menschen an, die sich ein teures Elektroauto leisten können.“
