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Durchbruch im Tarifkonflikt : „Unglaublich viel, was wir hier vereinbart haben“

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Kontrahenten geben sich die Hand: Roman Zitzelsberger (links), Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg, und Harald Marquardt, stellvertretender Vorsitzender Südwestmetall. Bild: dpa

Die Löhne steigen in zwei Stufen um 8,5 Prozent. Ökonomen sehen keine Gefahr einer Lohn-Preis-Spirale. Viele begrüßen die Lösung, doch im Südwesten gehen die Arbeitgeber wegen einer möglichen Urabstimmung abermals auf die Barrikaden.

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          Die fast vier Millionen Beschäftigten der deutschen Metall- und Elektroindustrie erhalten angesichts der hohen Teuerungsraten eine kräftige Lohnerhöhung. Arbeitgeber und Gewerkschaft einigten sich nach fast dreiwöchigen Warnstreiks am frühen Freitagmorgen im Pilotbezirk Baden-Württemberg auf Erhöhungen in zwei Schritten um 8,5 Prozent sowie 3000 Euro Einmalzahlung netto bei einer Laufzeit von zwei Jahren.

          „Dieser Kompromiss ist angesichts der extrem schwierigen wirtschaftlichen Situation und der enormen Unsicherheiten sicherlich in vielen Punkten schmerzhaft und absolut an der Grenze dessen, was wir für die Mehrzahl unserer Mitglieder gerade noch für tragbar halten“, erklärte der Verhandlungsführer des Arbeitgeberverbandes Südwestmetall, Harald Marquardt, nach den fast zwölfstündigen Verhandlungen in Ludwigsburg. Die Arbeitgeber setzen darauf, die einsetzende Rezession schnell zu überwinden und bis 2024 zu Wachstum zurückzukehren. Das Tarifpaket sei ein „Vorschuss auf hoffentlich bessere Zeiten“, sagte Gesamtmetall-Chef Stefan Wolf.

          Die IG Metall hatte acht Prozent mehr Lohn bei einer Laufzeit von zwölf Monaten gefordert. Die Arbeitgeber setzen auf die lange Laufzeit des Vertrages bis Ende September 2024, die den Unternehmen Planungssicherheit gebe. Die Zahlungen beginnen außerdem erst im Frühjahr, das verschafft den Unternehmen etwas Luft.

          „Nahtkante zur Eskalation“

          IG-Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger nannte das Ergebnis sehr ordentlich: „Das ist unterm Strich ein Ergebnis, das in schwieriger Zeit mit viel Hadern, mit viel Ringen und heftigen Debatten zustande gekommen ist.“ Bundesweit hatten sich seit Ende Oktober rund 900.000 Beschäftigte an Warnstreiks beteiligt. Die Einigung sei an der „Nahtkante zur Eskalation des Konflikts“ gelungen, sagte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann. Der Abschluss bringe den Beschäftigten eine spürbare Entlastung angesichts der gestiegenen Preise.

          Gesamtmetall-Präsident Stefan Wolf hob hervor, dass die Inflationsausgleichsprämie in zwei Schritten von je 1500 Euro flexibel gestaltet sei und der Abschluss zudem Differenzierungen enthalte. So können Betriebe mit einer Nettoumsatzrendite von weniger als 2,3 Prozent das schon länger bestehende tarifliche Zusatzgeld verschieben, kürzen oder streichen. Auf eine Eskalation der Energiekrise wollen die Tarifparteien schnell und flexibel reagieren.

          Die bayerischen Metallarbeitgeber erklärten, der Abschluss sei teuer und gehe an die Schmerzgrenze, zum Teil auch darüber hinaus. Dennoch empfahlen auch sie die Tarifeinigung anzunehmen.

          Nach dem Tarifabschluss in der Metall- und Elektrobranche haben sich die Arbeitgeber unzufrieden mit den Streikdrohungen der IG Metall für Baden-Württemberg gezeigt. „Diese Androhung, nur in Baden-Württemberg eine Urabstimmung zu machen und in den übrigen Regionen nicht, halte ich für einen ganz schwierigen Vorgang“, sagte Hauptgeschäftsführer Peer-Michael Dick am Freitag. Eigentlich gehe er davon aus, dass die verhandlungsführende Region nicht mehr rangenommen werde als andere Regionen. Da müsse man mit der IG Metall zu gegebener Zeit noch mal reden.

          Vereinbart ist eine Anhebung der Tarifgehälter in zwei Stufen um 5,2 Prozent ab Juni 2023 und um 3,3 Prozent ab Mai 2024. Hinzu kommt eine steuer- und abgabenfreie Pauschale zum Inflationsausgleich von 3000 Euro, gestückelt in zwei Tranchen ausgezahlt zum März 2023 und 2024. „Das ist schon unglaublich viel, was wir hier vereinbart haben, angesichts der unsicheren Aussichten für 2023 und den offenen Aussichten für 2024.“ Dick stellte heraus, dass die Unternehmen die Auszahlung der steuerfreien Inflationsprämie von 3000 variabel schieben und damit die Jahresbelastungen steuern könnten. Mit Blick auf 2024 schwinge aber auch viel das Prinzip Hoffnung mit.

          Blick auf Abschluss in Chemiebranche

          Mit einer Laufzeit von 24 Monaten legen sich die Tarifparteien in Deutschlands größter Industrie länger fest als in der Chemiebranche, deren Abschluss nach 20 Monaten Ende Juni 2024 ausläuft. Von der Substanz her ähneln sich die beiden Abschlüsse nach Meinung von Tarifexperten, wenn sie sich im Detail auch unterscheiden. Die Löhne der 580.000 Chemiebeschäftigten werden ebenfalls in zwei Schritten angehoben, allerdings jeweils zu Jahresbeginn. Damit kommen sie früher in den Genuss eines Lohnaufschlags. Auch hier wird die Sonderzahlung von 3000 Euro pro Kopf in zwei Tranchen gezahlt. Während die IG Metall von 7000 Euro mehr für einen durchschnittlichen Beschäftigten über die Laufzeit von zwei Jahren spricht, kommt die Chemiegewerkschaft IG BCE bei 20 Monaten Laufzeit auf 6250 Euro mehr je Beschäftigten.

          Ökonomen sehen in dem Metall-Abschluss keine große Gefahr, dass sich Löhne und Preise gegenseitig aufschaukeln. „Die dauerhaften Lohnerhöhungen von gut vier Prozent pro Jahr werden keine Lohn-Preis-Spirale auslösen“, sagte der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest. Besonders wichtig sei, dass mit der Einigung längere Streiks abgewendet werden konnten. Diese hätten die Krise verschärft.

          Die Arbeitgeber zeigten sich erleichtert, dass mit dem Tarifabschluss eine Eskalation der Warnstreiks vermieden wurde. Die IG Metall hatte für den Fall eines Scheiterns der Verhandlung 24-Stunden-Streiks und Dauerstreik in einigen Bezirken vorbereitet. Der Abschluss sei eine Belastung, erklärte Gesamtmetall-Chef Wolf. Ein Arbeitskampf hätte aber noch größeren Schaden verursacht. „Mit Streiks in der jetzigen Situation ist niemandem geholfen“, sagte Marquardt. „Wir haben sicher die ein oder andere Kröte geschluckt, aber auch die anderen sind nicht ohne Krötenschlucken weggekommen.“

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