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Gesetzespaket : Geld fürs Klima und das Finanzamt

Fortschritt für Bidens Agenda: Ein Gesetzespaket soll Reform für Klimaschutz, Medikamentenkosten und Steuereinnahmen bringen. Bild: Laif

Ein neues Gesetzespaket reduziert Emissionen, Medikamenten-Ausgaben und erhöht die Steuern. Nun ist es auf den Weg gebracht.

          3 Min.

          Die Demokraten im amerikanischen Senat haben am Wochenende ein Gesetzespaket mit zentralen Wahlversprechen zur Klima-, Steuer- und Gesundheitspolitik verabschiedet, nachdem zwei bekannte Kritiker der deutlich abgespeckten Variante des „Build Back Better“-Gesetzes ihren Segen gegeben haben. Das Gesetz wird nun zum Repräsentantenhaus gesendet, das es noch in dieser Woche verabschieden und zum Präsidenten Joe Biden für die Unterschrift schicken dürfte. Das Gesetz soll helfen, Treibhausgase zu reduzieren, hebt Unternehmenssteuern und erlaubt der Regierung, die Preise für verschreibungspflichtige Medikamente für Rentner auszuhandeln.

          Winand von Petersdorff-Campen
          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Die Autoren des Gesetzes schätzen, dass es über zehn Jahre hinweg 740 Milliarden Dollar an Einnahmen produziert und 430 Milliarden Dollar Ausgaben vor allem für Klimaschutz-Projekte: Mit hohen Milliarden-Beträgen werden Wind- und Solarenergie gefördert, die die heimische Batterieproduktion und -entwicklung stimuliert und die wirtschaftliche Lage von Kernkraftwerken stabilisiert.

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