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Öffentlicher Dienst : Durchbruch bei Länder-Tarifverhandlungen

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Der Vorsitzende der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske (l.) und der Verhandlungsführer der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD). Bild: dpa

Die 800.000 Angestellten der Bundesländer werden künftig mehr Geld bekommen. Die Gewerkschaften und der Arbeitgeberverband haben sich auf eine Erhöhung in zwei Stufen geeinigt.

          Neue Warnstreiks in Schulen und Kitas drohen vorerst nicht mehr. Gewerkschaften und Arbeitgeber haben den Tarifkonflikt für den öffentlichen Dienst der Länder beigelegt. In der dritten Verhandlungsrunde am Freitag wurde eine Einigung erzielt. Die Beschäftigten erhalten rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres 2,0 Prozent und ab dem 1. Januar 2018 nochmals 2,35 Prozent mehr Geld, mindestens aber 75 Euro, wie Verdi-Chef Frank Bsirske am Freitagabend in Potsdam mitteilte. Eine neue Entgeltstufe 6 insbesondere für Lehrer kommt in zwei Teilschritten bis 1. Oktober 2018. In den vergangenen Wochen hatten die Gewerkschaften Schulen und Kitas bundesweit mit Warnstreiks teilweise lahmgelegt.

          „Die soziale Balance in diesem Ergebnis stimmt“, sagte Bsirske. Der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD), sprach von einem Resultat, „das für die Länder erträglich ist“. Schneider bezifferte die Kosten für die Besserstellung der rund eine Million Länder-Angestellten auf 870 Millionen Euro 2017 und 1,9 Milliarden Euro 2018.

          Übertragung auf Beamte wird noch verhandelt

          Der Verhandlungsführer des Beamtenbundes dbb, Willi Russ, verlangte, dass das Ergebnis auf die 2,2 Millionen Beamten und Pensionäre von Ländern und Kommunen übertragen werden solle. Dies müsse nun noch verhandelt werden. Auch für Hessen, für das nicht mitverhandelt wurde, solle nun ein Ergebnis erzielt werden.

          Die Tarifkommissionen der Gewerkschaften müssen jetzt noch den Kompromiss endgültig zustimmen. Bei der dritten Runde in Potsdam lag ein Gesamtpaket auf dem Verhandlungstisch, das die Arbeitgeberseite nochmals gegengerechnet habe, hieß es.

          Das Ziel der Gewerkschaft Verdi, des Beamtenbundes dbb und der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) war, bei der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) höhere Löhne für die eine Million Landesbeschäftigten durchzusetzen. Ihre Forderungen summierten sich ursprünglich auf insgesamt sechs Prozent.

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