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Kommentar : Russlands hausgemachte Stagnation

  • -Aktualisiert am

Ein Blick in die Duma, während Präsident Putin spricht. Bild: dpa

Die Duma feiert sich in ihrer ersten Sitzung nach den Wahlen selbst. Dass es im Rest des Landes nichts zu feiern gibt, stört nicht einmal die Russen.

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          Als am Mittwoch die russische Staatsduma zu ihrer ersten Sitzung nach den Parlamentswahlen zusammenkam, war das alles andere als eine Glanzstunde der Demokratie. Nach einer Wahlbeteiligung von nur 48 Prozent sowie zahlreichen Unregelmäßigkeiten beim Urnengang Mitte September kann von einer echten Vertretung des Volkswillens nicht die Rede sein.

          Die Kreml-Partei Einiges Russland erhielt eine Dreiviertelmehrheit der Sitze und darf im Alleingang die Verfassung ändern - was de facto keine große Rolle spielt, denn die übrigen Parteien gaukeln nur einen politischen Wettbewerb vor. Auch diese Duma wird das Gegenteil dessen sein, was ein Parlament sein sollte: ein Ort der Kontrolle von Regierung und Präsident sowie der Lancierung eigener Vorstöße, um der trägen Exekutive auf die Sprünge zu helfen.

          Dabei braucht Russland solch eine aktive Duma dringend. Nachdem sich der Erdölpreis auf nahe 50 Dollar je Fass der Nordseesorte Brent erholt hat, verlässt die Wirtschaft langsam das Tal der Tränen. Im laufenden Jahr wird sie noch etwas schrumpfen und 2017 etwas wachsen - aber in den folgenden Jahren wohl ebenfalls nur gering zulegen. Russlands Potentialwachstum liegt wohl nur zwischen einem und zwei Prozent. Das ist ein Debakel für das Schwellenland, und niemand nimmt den Kampf dagegen auf.

          Die Wachstumstreiber fallen aus

          Russlands grundsätzliches Problem sind nicht der Erdölpreis, die Ukraine-Krise oder die Sanktionen, sondern ist hausgemacht. Selbst Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew hielt wenige Tage nach der Wahl in einem Artikel für die Regierungszeitung „Rossiskaja Gaseta“ fest, das Wachstumsmodell der Zeit nach der Jahrhundertwende habe sich erschöpft. Erschreckend ist, dass Medwedjew in seinem langen Text keine Lösungen für die Misere ausbreitet. Seine Regierung hofft auf einen Investitionsboom.

          Darauf wird Medwedjew lange hoffen können. Wachstumstreiber der vergangenen Jahre waren der steigende Erdölpreis und ein explodierender Privatkonsum. Beide Faktoren fallen jetzt aus, die real verfügbaren Einkommen sinken seit 2014. Im August lagen sie durchschnittlich 8 Prozent unter Vorjahresniveau.

          Auch die Einzelhandelsverkäufe gehen deutlich zurück. Die Gewichte verschieben sich. Wenn Medwedjew bald die Chefs der wichtigsten ausländischen Konzerne zu einem traditionellen Treffen einlädt, werden wahrscheinlich so viele kommen wie nie seit Ausbruch der Ukraine-Krise im Jahr 2014 - auch aus Deutschland. Die Manager sind pragmatisch. Die Politik hat sich beruhigt, die Sanktionen werden als langlebig akzeptiert, und Russlands Wirtschaft ist in einer neuen Normalität angekommen.

          70 Prozent des BIPs von staatlich kontrollierten Firmen

          Aber es ist eine Normalität der Stagnation. Schon in den guten Jahren haben russische Firmen zurückhaltend investiert. Das nötige Geld hätten sie, auch jetzt in der Krise: Ihre Gewinne sind nicht stark geschrumpft, im Gegensatz zur Einkommenslage des durchschnittlichen Russen - ein Hinweis auf den notorischen Wettbewerbsmangel in vielen Branchen.

          Aber in den eigenen Betrieb stecken wollen die Unternehmen das Geld nicht: Die Anlageinvestitionen lagen im ersten Halbjahr 4 Prozent unter Vorjahresniveau. 2015 waren sie bereits um 8 Prozent gesunken.

          Zwar wird in der russischen Politik eine ernsthafte Debatte geführt. Aber es geht darin nicht um die hohe Abhängigkeit von Öl, Gas und anderen Rohstoffen, auch nicht um den lähmenden Staatsanteil in der Wirtschaft: 70 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wurden laut der Antimonopolkommission im Jahr 2015 von staatlich kontrollierten Firmen erwirtschaftet. 2005 waren es erst 35 Prozent.

          Der Staat ist mit sich selbst beschäftigt

          Es geht auch nicht um die Probleme, die private Unternehmer seit Jahren beschäftigen: widersprüchliche, überbordende Regulierungen, juristische Willkür, Korruption, staatliche Einmischung und Unsicherheit. Diese Faktoren sind elementar für florierende Privatunternehmen, aber nicht für einen florierenden Staat.

          Der russische Staat ist mit sich selbst beschäftigt, dominierend sind Fragen der Budgetplanung: Wo kann wie viel gekürzt werden, müssen die Pensionen eingefroren oder die Besteuerung des Öl- und Gassektors erhöht werden? Das Haushaltsdefizit wird im laufenden Jahr deutlich über 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen.

          Seit Beginn der Wirtschaftskrise wurden 90 Prozent des Defizits aus einem Staatsfonds gedeckt, doch der dürfte 2017 erschöpft sein. Auch die übrigen Rücklagen sind endlich. Deshalb ist diese Diskussion wichtig, aber sie geht am langfristigen Kern der Bedrohung für Russlands künftigen Wohlstand vorbei.

          Dabei ist der Kreml zu vernünftiger Wirtschaftspolitik fähig. Entgegen vielen Widerständen hat er trotz Krise die Freigabe des Rubel-Wechselkurses zugelassen und auf Kapitalverkehrskontrollen verzichtet. Doch leider erstreckt sich seine Vernunft nicht auf angebotsorientierte Reformen, sondern fokussiert auf makroökonomische Stabilität.

          Die Russen werden mit Durchhalteparolen abgefertigt, die in der verbreiteten Apathie und Schicksalsergebenheit kein zorniges Echo provozieren. In diesem Klima feiert sich die neue Duma ungestört. Dass es im Rest des Landes nichts zu feiern gibt, stört sie nicht.

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