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Nach der Präsidentenwahl in der Türkei : Düstere Aussichten für Erdogan 

Anhänger des Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Sonntagabend in Istanbul Bild: picture alliance / AA

Kriege in gleich drei Nachbarstaaten gefährden das Wachstum in der Türkei. Das birgt Risiken für Wahlsieger Erdogan. Die Beliebtheit des künftigen Staatsoberhaupts stützt sich nicht zuletzt auf die prosperierenden Wirtschaftslage.

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          Als Ministerpräsident verdankte Recep Tayyip Erdogan seine Popularität bei einer Mehrheit der Türken nicht zuletzt dem meist kräftigen Wirtschaftswachstum des Landes. Vor allem zu Beginn seiner Regierungszeit gab es Jahre, in denen die Türkei zu den am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt gehörte, so 2004 und 2005 mit 9,4 beziehungsweise 8,4 Prozent Wachstum. In den vergangenen drei Jahren fielen die Zuwächse allerdings schon deutlich bescheidener aus. Für 2014 prognostiziert das unabhängige Zentrum für Wirtschafts- und Sozialforschung an der Bahcesehir-Universität in Istanbul ein Wachstum zwischen 3,4 und 3,8 Prozent. Das ist für ein Schwellenland mit einer noch immer rasch wachsenden Bevölkerung nicht viel – zumal sich dunkle Vorzeichen am Horizont mehren.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          In drei Nachbarstaaten der Türkei – im Irak, in Syrien und in der über die Seegrenze im Schwarzen Meer angrenzenden Ukraine – herrscht Krieg. Zählt man Israel hinzu, toben in der erweiterten Nachbarschaft in vier Länder, die für die Türkei wichtige Handelspartner waren, blutige Kämpfe. Das bringt die türkische Wirtschaft in die Bredouille. Auf den ersten Blick die geringsten Auswirkungen haben zwar die Unruhen im Osten der Ukraine. Von dem russischen Boykott gegen Lebensmittel aus Staaten der Europäischen Union hofft die türkische Landwirtschaft sogar zu profitieren, indem sie die wegfallenden europäischen Lieferungen nach Russland zum Teil ersetzt und selbst mehr dorthin exportiert.

          Exporteinbußen durch Irak-Krise

          Aus Sicht der türkischen Regierungspartei AKP und ihrer Klientel sind das aber nicht nur gute Nachrichten, denn ein stärkerer Export von landwirtschaftlichen Gütern nach Russland könnte die Lebensmittelpreise in der Türkei weiter in die Höhe treiben – und für einen Großteil von Erdogans Wählern ist die Frage weiterhin entscheiden, wie viel Grundnahrungsmittel kosten. In ihrem Ende Juli veröffentlichten zweiten Inflationsbericht für 2014 gesteht die türkische Notenbank ein, der Anstieg der Preise für Lebensmittel habe maßgeblich zur allgemeinen Teuerung beigetragen. Landwirtschaftliche Produkte sind teurer geworden, weil die Ernten in vielen Teilen des Landes aufgrund einer Dürre schwach ausfielen. Verstärkte Exporte nach Russland könnten den Preisen einen weiteren Schub geben.

          Weitaus ernster ist die Lage an der türkischen Südgrenze. Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci warnte, die Krise im Irak könne die Türkei bis zum Jahresende Exporteinbußen im Wert von umgerechnet mehr als 2,2 Milliarden Euro bescheren. Seit die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ im Juni Mossul eroberte, sind die türkischen Exporte in den Irak schon deutlich gesunken. Allein im Juli gingen sie nach offiziellen Angaben um 46 Prozent im Vergleich zum gleichen Monat des Vorjahres zurück.

          Energiepolitische Pläne in Gefahr

          Die jüngsten Kämpfe wirken sich auch negativ auf die türkischen Pläne aus, die Abhängigkeit von Energielieferungen aus Russland und Iran zu verringern und zu einem Energietransitstaat für die EU zu werden. Das gilt für die probeweise bereits verwirklichten Pläne, Öl aus den Kurdengebieten Nordiraks über türkische Häfen an die Weltmärkte zu bringen, aber auch für die Überlegung, Gas aus dem Leviathan-Feld vor der Küste Israels durch eine über türkisches Territorium führende Rohrleitung an die Türkei selbst sowie an europäische Abnehmer zu liefern.

          Erdogan hat deutlich gemacht, dass es in seiner Zeit an der Macht – und die könnte noch lange währen – eine Annäherung an den „Terroristenstaat Israel“ nicht geben werde. Nach dieser einseitigen Melodie pfiff kurz vor der türkischen Präsidentenwahl am Sonntag auch Erdogans Energieminister Taner Yildiz. Der Minister ist weiter im Amt – trotz einer politischen Mitverantwortung für das Bergwerksunglück von Soma im Mai, als 301 Bergleute ums Leben kamen,. „Wird eine Pipeline von Israel (in die Türkei) gebaut, wird nicht Gas, sondern das Blut unschuldiger Kinder und Mütter darin fließen“, sagte Yildiz ganz in der demagogischen Manier seines Chefs.

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