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Aktionärsrechte : „Die Online-Hauptversammlung soll eine Notlösung bleiben“

Hauptversammlung vor leeren Rängen: In diesem Jahr dürfen die Aktionärstreffen auch komplett online durchgeführt werden. Bild: dpa

Die Bundesregierung hat angesichts der Corona-Ansteckungsgefahr den Weg für rein virtuelle Hauptversammlungen frei gemacht. Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz sieht darin aber keine Blaupause für die Zukunft.

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          Die neue Möglichkeit, Hauptversammlungen in diesem Jahr komplett online durchzuführen, stößt bei Aktionärsschützern grundsätzlich auf Anklang. Allerdings warnt die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) Unternehmen ausdrücklich davor, durch die Hintertür dabei auch Aktionärsrechte zu beschneiden – etwa das Rede- und Fragerecht der Aktionäre. Es sei gut, dass der Gesetzgeber angesichts der Corona-Krise gehandelt habe, aber die reine Online-Hauptversammlung solle eine „zeitlich begrenzte Notlösung“ bleiben, sagte DSW-Hauptgeschäftsführer Marc Tüngler auf der ersten Online-Pressekonferenz des Vereins am Mittwoch. Das neue Recht tauge nicht als Blaupause für eine grundsätzliche Neugestaltung der Hauptversammlung.

          Tillmann Neuscheler

          Redakteur in der Wirtschaft.

          Die Bundesregierung hat angesichts der Corona-Ansteckungsgefahr gerade erst den Weg für rein virtuelle Hauptversammlungen frei gemacht, nachdem zahlreiche Großunternehmen wie die Deutsche Telekom, Daimler, RWE, BASF, Merck, Beiersdorf und Eon ihre Aktionärstreffen vorerst absagen mussten, wie FAZ.NET berichtete. Bislang waren Präsenzveranstaltungen Pflicht. Als erstes deutsches Unternehmen hat Bayer angekündigt, seine Hauptversammlung Ende April vollständig online abzuhalten.

          Die Aktionärsschützer legen Wert darauf, dass auch jetzt kein Unternehmen verpflichtet sei, Online-Hauptversammlungen durchzuführen: „Das ist kein Muss, sondern ein Kann“, sagte Tüngler. Im Gesetz sei die Frist verlängert worden: Unternehmen müssen ihre Hauptversammlung nicht zwingend bis August durchführen, die Frist ist bis Ende Dezember verlängert worden, womöglich seien später in diesem Jahr wieder richtige Aktionärstreffen möglich. Unternehmen sollten daher die verlängerte Frist nutzen und ihre Hauptversammlung lieber später in diesem Jahr wie gewohnt als Präsenzveranstaltung nachholen, sagte DSW-Vizepräsident Klaus Nieding: „Wir brauchen die Auseinandersetzung von Gesicht zu Gesicht.“ Es gebe überhaupt keinen Zeitdruck für die meisten Unternehmen. Erst wenn klar sei, dass die Corona-Pandemie über den Sommer hinaus reiche, sollten sich Unternehmen für die Online-Variante entscheiden.

          „Die Beschneidung der Aktionärsrechte, wie sie das Gesetz vorsieht, geht aus unserer Sicht sehr weit“: DSW-Hauptgeschäftsführer Marc Tüngler

          Online-Hauptversammlungen sollten vom Ablauf „so nah wie möglich“ an der Präsenzversammlung bleiben, sagte Tüngler. Dazu gehöre auch, dass Fragen spontan „bis in die Hauptversammlung hinein gestellt werden können“, sagte er mit Blick auf die neue Regelung, wonach der Vorstand auch festlegen kann, dass Fragen spätestens zwei Tage im Voraus eingereicht werden müssen. Der Vorstand habe jetzt großes Ermessen, in welcher Form er Fragen – etwa gebündelt – beantwortet. Der technische Fortschritt dürfe aber „kein Rückschritt in der Aktionärsdemokratie“ werden. Gerade in der Corona-Krise hätten Aktionäre „besonders valide Fragen“, auch weil die Gefahr bestehe, dass die Corona-Krise für Probleme verantwortlich gemacht werde, die auch sonst bestanden hätten.

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