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DSGVO : EU-Kommission lobt Datenschutz

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Bild: dpa

In ihrem ersten Erfahrungsbericht zur Europäischen Datenschutz-Grundverordnung lobt die EU-Kommission unter anderem den Vorbildcharakter der neuen Datenschutzstandards. Trotzdem gibt es an manchen Stellen noch Probleme.

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          Die im Mai 2018 nach langem Streit in Kraft getretene Europäische Datenschutz-Grundverordnung hat sich nach Ansicht der EU-Kommission bewährt. Die neuen Regeln der DSGVO erlaubten es Bürgern und Unternehmen, im zunehmend digital geprägten Zeitalter auf einen wirksamen Datenschutz zu vertrauen, sagte EU-Justizkommissarin Věra Jourová bei der Vorstellung eines ersten Erfahrungsberichts. Die tschechische Politikerin verwies darauf, dass viele Unternehmer nach anfänglichen Zweifeln die Vorteile der Verordnung erkannt hätten.

          „Immer mehr Unternehmen wollen das Vertrauen der Kunden dadurch gewinnen, dass sie deren Privatsphäre achten“. sagte Jourová, Strikte Datenschutzstandards gälten inzwischen vielfach als Wettbewerbsvorteil. Viele Partnerländer orientierten sich am europäischen Vorbild. Die Kommissarin erinnerte daran, dass dem am 1. Februar in Kraft getretenen Partnerschaftsabkommen der EU mit Japan eine gesonderte Vereinbarung zum Datenschutz zur Seite gestellt worden sei. Dies stoße, wie sie kürzlich Chile und Argentinien festgestellt habe, auf besonderes Interesse.

          Die Kommissarin gab aber zu bedenken, dass es unter kleineren und mittleren Unternehmen noch viel Unsicherheit im Umgang mit dem neuen Regelwerk gebe. Sie kündigte weitere EU-Gelder zugunsten von Aufklärungskampagnen für Datenschutzbehörden an. Jourová erwähnte in diesem Zusammenhang auch die Bedeutung von Standardklauseln bei Verträgen sowie von Verhaltensregeln. Derzeit wisse nur ein Fünftel der Bürger, welche Dienststelle für den Schutz ihrer persönlichen Daten zuständig sei.

          Die Datenschutz-Grundverordnung will das Vertrauen dadurch stärken, dass EU-Bürgern die Kontrolle über ihre persönlichen Daten zugesichert wird. Zugleich will sie einheitliche Regeln für den Austausch personenbezogener Daten zwischen den Mitgliedstaaten garantieren. Bisher haben mit Ausnahme Griechenland, Portugals und Sloweniens alle EU-Staaten ihre Datenschutzvorschriften im Einklang mit den Vorgaben der Verordnung aktualisiert. Die Kommission werde aber darüber wachen, dass es zu keiner Überregulierung (Gold Plating) in einzelnen EU-Ländern komme, warnte Jourová.

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