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DSGVO : Die Daten schmerzen nicht

  • -Aktualisiert am

Der Abschnitt „meine Daten“ einer Musterdatenschutzerklärung. Bild: dpa

Bilanz nach einem Jahr Datenschutzgrundverordnung: Bisher geben Gerichte keine DSGVO-Entschädigung.

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          Nach über einem Jahr Gültigkeit der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) haben die Gerichte erste Entscheidungen zum Schmerzensgeld bei einem Verstoß gegen Datenschutzregeln gefällt. Das Amtsgericht Diez, das Landgericht Karlsruhe und das Oberlandesgericht Dresden haben in drei Verfahren mit gleichlautender Tendenz jeweils kein Schmerzensgeld nach Artikel 82 DSGVO gewährt. Damit setzen die Gerichte die bisherige Rechtsprechung zum Schmerzensgeldanspruch bei Persönlichkeitsverletzungen fort.

          Jeder Person, die von einem datenschutzrechtlichen Verstoß betroffen ist, steht grundsätzlich ein Anspruch auf Schadenersatz zu. Auch Schmerzensgeld ist ausdrücklich vorgesehen. Anhaltspunkte, wie dieser Schadensersatzanspruch ausgestaltet ist, sucht man jedoch vergeblich. Das Amtsgericht Diez entschied im November 2018 (Az.: 8 C 130/28), dass ein Verstoß gegen die DSGVO nicht automatisch einen immateriellen Schadensersatzanspruch der betroffenen Person nach sich ziehe. Es müsse der Person vielmehr ein spürbarer Nachteil entstanden sein und es müsse eine objektiv nachvollziehbare, mit gewissem Gewicht erfolgte Beeinträchtigung von persönlichkeitsbezogenen Belangen vorliegen.

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