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Wieder Druck auf Deutschland : „Länder mit soliden Haushalten müssen mehr investieren“

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Gruppenfoto bei der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington. 2. Reihe, links: Bundesfinanzminister Olaf Scholz Bild: dpa

Auf den Tagungen des Währungsfonds und der Weltbank wird wieder Kritik an Deutschland laut. Der Bund müsse mehr investieren. Finanzminister Scholz hält dagegen.

          Deutschland sieht sich abermals mit internationalen Druck konfrontiert, zur Stimulierung seiner Wirtschaft die öffentlichen Investitionen zu steigern. „Länder mit soliden Haushalten müssen mehr investieren“, sagte der französische Finanzminister Bruno Le Maire am Freitag am Rande von Finanztagungen in Washington.

          Ähnlich äußerte sich der Europa-Abteilungsleiter des Internationalen Währungsfonds (IWF), Poul Thomsen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wehrte sich gegen die Kritik. „Wir haben schon getan, was alle von uns verlangen“, sagte Scholz. „Wir haben bereits eine sehr expansive Investitionsstrategie“. Die öffentlichen Investitionen in die Infrastruktur, das Bildungswesen und die digitale Wirtschaft nähmen wesentlich stärker zu als in früheren Jahren.

          Auch habe die Bundesregierung die Steuern in einem Volumen von mehr als zehn Milliarden Euro gesenkt, sagte Scholz. Hinzu komme die geplante Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent der Steuerzahler ab 2021.

          „Nicht über Jahre Geld horten“

          An diesem Wochenende finden in Washington die Frühjahrstagungen von IWF und Weltbank statt. Scholz nahm dort im Vorfeld zusammen mit Bundesbank-Präsident Jens Weidmann an Beratungen der Staatengruppen der G7 und G20 teil. Der IWF hatte in einem vor einigen Tagen veröffentlichten Konjunkturbericht das Abflauen des Wachstums in Deutschland als einen von diversen Faktoren genannt, die derzeit auf der Weltwirtschaft lasten.

          Der IWF-Experten Thomsen würdigte zwar den „bemerkenswerten“ Anstieg der staatlichen Investitionen in Deutschland. Doch er fügte hinzu: „Wir müssen mehr sehen.“ Im deutschen Haushalt gebe es noch Spielraum für Ausgaben oder Steuersenkungen. Auch Le Maire sagte, Länder mit den entsprechenden Haushaltsmitteln sollten „nicht über Jahre und Jahre Geld horten und so das Wachstum verfallen lassen“.

          Der IWF hatte in seinem jüngsten Konjunkturbericht die Prognose für die Zunahme des deutschen Bruttoinlandsprodukts (BIP) im laufenden Jahr nochmals deutlich nach unten korrigiert, auf nur noch 0,8 Prozent. Dies deckt sich mit der jüngsten Schätzung der fünf führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute.

          Scholz wandte sich jedoch dagegen, den Zustand der deutschen Wirtschaft schwarz zu malen: „Wir sind nicht in einem Abschwung.“ Vielmehr handle es sich um ein verlangsamtes Wachstum. Weiterhin gebe es einen Mangel an Arbeitskräften, was „typischerweise nicht das Zeichen einer schwierigen wirtschaftlichen Lage“ sei.

          Delle oder Abschwung?

          Auch deuteten die Vorhersagen darauf hin, dass die deutsche Konjunktur ab Ende des Jahres wieder anziehen werde, sagte Scholz. Auch Weidmann betonte: „Das Konjunkturbild ist nicht das eines dramatischen Abschwungs, das jetzt Konjunkturpakete erforderlich machen würde.“ Vielmehr handle es sich um eine „Konjunkturdelle“.

          Die Finanztagungen in Washington werden von dem Sorgen um den Zustand der Weltwirtschaft überschattet. Der IWF schraubte in seiner jüngsten Analyse die Vorhersage für die globale Konjunktur in diesem Jahr weiter auf 3,3 Prozent herunter. Als Hauptrisiken nannte er unter anderem die Handelskonflikte sowie das nicht gebannte Szenario eines Brexit ohne Ausstiegsabkommens.

          Scholz stimmte mit dieser Analyse in weiten Teilen überein. Die Risiken für die Weltwirtschaft seien „überwiegend politisch produziert“, sagte er. Es sei der „Auftrag der Verantwortlichen, dafür zu sorgen, dass diese Unsicherheiten beseitigt werden“.

          G20 fordern Ende von Handelskonflikten

          Der Bundesfinanzminister zeigte sich zuversichtlich, dass der Handelsstreit zwischen den Vereinigten Staaten und China beigelegt werde, dafür gebe es „Signale“. Auch äußerte er die Einschätzung, dass es nach dem jüngsten Brexit-Aufschub wahrscheinlicher geworden sei, dass Großbritannien die EU in geordneter Weise - also verbunden mit einem Austrittsabkommen - verlassen werde.

          Scholz forderte eine stärkere Abstimmung mit den Vereinigte Staaten. „Protektionismus ist nicht die Antwort“, sagte der SPD-Politiker laut Redetext.  

          Die 20 größten Industrie- und Schwellenländer (G20) haben angesichts wachsender Konjunktursorgen unterdessen zur Beilegung von Handelsstreitigkeiten aufgerufen. Es gebe in der Weltwirtschaft weiterhin Abwärtsrisiken, warnte der japanische Finanzminister Taro Aso. Die Schwäche in einigen wichtigen Ländern könnte sich ausbreiten - vor allem dann, wenn Handelskonflikte wie jene zwischen den Vereinigte Staaten und China weiter eskalierten.

          Scholz ruft zu mehr Handel auf

          Der japanische Notenbankchef Haruhiko Kuroda forderte von jedem Land rechtzeitige Schritte in der Geldpolitik, um der Weltwirtschaft mehr Schwung zu verleihen.

          Bundesfinanzminister Scholz sagte, Europa und die Vereinigten Staaten müssten mit China konstruktiv umgehen, idealerweise in enger Abstimmung, um mehr Wettbewerb und einen faireren Handel zu erreichen. „Es geht nicht nur darum, kurzfristig einen ökonomischen Nutzen daraus zu ziehen“, ergänzte Scholz. Es könne nicht nur um einen Deal gehen. Die Lösung der Handelsstreitigkeiten zwischen der EU und den Vereinigte Staaten müssten oberste Priorität haben. Ziel müsse es sein, einen stärker verflochtenen Handel zu bekommen. 

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