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Verhandlung am Mittwoch : Droht auch Darmstadt ein Diesel-Fahrverbot?

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Ein Schild weist das Stadtgebiet Darmstadt als Umweltzone aus. Bild: dpa

Zuletzt traf es Gelsenkirchen und Essen – jetzt wird auch in Darmstadt über ein Diesel-Fahrverbot verhandelt. Es ist das dritte Verfahren gegen eine Großstadt im Rhein-Main-Gebiet.

          Nach Frankfurt und Mainz nun Darmstadt: Wieder könnte für eine Stadt im Rhein-Main-Gebiet ein Fahrverbot für ältere Diesel-Fahrzeuge verhängt werden. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden verhandelt darüber an diesem Mittwoch (10 Uhr) und wird voraussichtlich auch gleich eine Entscheidung treffen. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten zu dem Verfahren:

          Um was geht es bei der Verhandlung vor Gericht?

          Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat das Land Hessen wegen nicht eingehaltener EU-Grenzwerte für saubere Luft in fünf hessischen Städten verklagt. Nach Frankfurt geht es am kommenden Mittwoch (21. November) um die Situation in Hessens viertgrößter Stadt Darmstadt. Sie rangiert zugleich auf dem dritten Platz der sogenannten Intensivstädte in Deutschland, in denen die Schadstoff-Grenzwerte vor allem durch Dieselabgase besonders stark überschritten werden. Konkret urteilt das Gericht über den Luftreinhalteplan und die darin vorgesehenen Maßnahmen.

          Was muss ein Luftreinhalteplan bewirken, damit ein drohendes Dieselfahrverbot verhindert werden kann?

          Der Plan muss dafür sorgen, dass die Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) auf Dauer und sicher eingehalten werden. Der europäische Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft. Laut Umweltbundesamt betrug der Jahresmittelwert 2017 in Darmstadt 72 Mikrogramm, in Wiesbaden 50 Mikrogramm, in Limburg 58 und in Frankfurt nach neueren Zahlen 54 Mikrogramm.

          Gegen welche Städte zieht die Umwelthilfe vor Gericht?

          In Hessen sind die vier größten Städte im Fokus der Umwelthilfe, also neben Frankfurt und Darmstadt auch Wiesbaden und Offenbach. Dazu kommt noch Limburg. Für Wiesbaden ist eine Verhandlung am 19. Dezember geplant - die letzte in diesem Jahr, wie die Deutsche Umwelthilfe berichtet. Für Offenbach und Limburg gibt es noch keinen Termin. Insgesamt klagt die Umweltschutzorganisation gegen die Luftreinhaltepläne von 30 Städten in Deutschland. Bielefeld, Hagen, Oberhausen und Wuppertal sollen noch im November dazu kommen.

          Wie sind die Verfahren bislang ausgegangen?

          Die DUH hat bereits in elf Städten Urteile erwirkt und noch nirgends verloren. Zuletzt ordnete das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am vergangenen Donnerstag die Einrichtung einer Diesel-Fahrverbotszone in Essen mit Teilen der Autobahn 40 an. Rechtskräftige Urteile gibt es laut Umwelthilfe in München, Stuttgart und Düsseldorf. „In diesen Verfahren befinden wir uns in der Zwangsvollstreckung“, teilte Sprecherin Charlotte Finke mit. Für Diesel-Fahrverbote hätten sich zudem die Gerichte in Aachen, Berlin, Frankfurt, Mainz, Köln und Bonn ausgesprochen. „In diesen Verfahren ist eine Berufung noch möglich.“ In Hamburg gibt es bereits auf einigen Strecken ein Verbot. Dort hatte der BUND geklagt.

          Wird es auch in Darmstadt ein Verbot geben?

          Höchstwahrscheinlich werde es auf Diesel-Fahrverbote in der Hügelstraße hinauslaufen, prognostizierte der Anwalt der Deutschen Umwelthilfe, Remo Klinger. Aus der Heinrichstraße, in der ebenfalls die Grenzwerte massiv überschritten werden, könnte nach einem Vorschlag des Umweltministeriums eine Einbahnstraße werden. Das würde den Verkehr halbieren.

          Warum ist das Verwaltungsgericht Wiesbaden auch für andere hessische Städte zuständig?

          Weil der Erlass oder die Fortschreibung eines Luftreinhalteplans in Hessen Ländersache ist. Das Umweltministerium sitzt ebenfalls in der Landeshauptstadt.

          Ist nach der mündlichen Verhandlung mit einem Urteil zu rechnen?

          Ja. Die schriftliche Urteilsbegründung wird aber erst einige Wochen später vorliegen.

          Welche Daten hat das Umweltministerium an das Gericht übermittelt?

          Nach Angaben des Umweltministeriums verfügen alle verklagten Städte bereits über Luftreinhaltepläne, die nun fortgeschrieben werden müssen, um die drohenden Fahrverbote abzuwenden. Daher wurden zahlreiche Maßnahmen an die Verwaltungsrichter übersandt, die vom Ministerium zuvor auf ihre Wirksamkeit durchgerechnet worden waren. Keine der betroffenen Städte habe ein Dieselfahrverbot als mögliche Maßnahme aufgeführt. Darmstadt hat zudem in einem umfangreichen Schriftsatz dargelegt, wie sie mit ihrem „Green City Plan“ die Grenzwerte bis 2020 erreichen will.

          Rechnet die Stadt mit einem Verbot?

          Sie hofft, dass die geplanten Maßnahmen zur Luftreinhaltung ausreichen. Das sagte Umweltdezernentin Barbara Akdeniz (Grüne) vor dem Urteil. Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) ging davon bei der Vorstellung des „Green City Plans“ Mitte August ebenfalls aus.

          Wie bereitet sich die Stadt vor?

          Die Fachämter befassten sich bereits mit den verschiedenen möglichen Szenarien und ihren Auswirkungen, heißt es bei der Stadt - ohne Einzelheiten zu nennen. „Ein Verkehrschaos soll in jedem Fall vermieden werden.“ Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens werde Darmstadt das Ziel einer Verkehrswende und einer Verringerung der Luftschadstoffbelastung auf jeden Fall weiter verfolgen.

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