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Drittes Maßnahmenpaket : Welche Entlastungen die Koalition beschlossen hat

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Auf der Pressekonferenz in Berlin (v.l.n.r.): Omid Nouripour, Olaf Scholz, Christian Lindner und Saskia Esken Bild: AFP

Mit insgesamt 65 Milliarden Euro will die Ampel die Bürger entlasten. Das dritte Maßnahmenbündel enthält unter anderem Einmalzahlungen an Rentner und Studierende sowie höheres Kindergeld und einen Strompreisdeckel für den Basisverbrauch.

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          Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat das große Volumen der neuen Entlastungsmaßnahmen angesichts steigender Preise betont. Vorgesehen sind laut dem 13-seitigen Abschlussdokument des Koalitionsausschusses mehr als 65 Milliarden Euro für das dritte Entlastungspaket. Mit den ersten beiden früher im Jahr beschlossenen Paketen komme man damit auf insgesamt 95 Milliarden Euro, betonte Scholz bei der Vorstellung der Ergebnisse des Koalitionsausschusses am Sonntag in Berlin.

          Die wichtigsten Entscheidungen im Einzelnen:

          Einmalzahlung für Rentner: Die rund 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner erhalten zum 1. Dezember 2022 eine steuerpflichtige Energiepreispauschale von 300 Euro. Das entspreche einem Volumen von gut sechs Milliarden Euro. Ausgezahlt werde dies über die Rentenversicherung, bezahlt aber aus dem Bundeshaushalt. Der Bund leiste eine entsprechende Zahlung an pensionierte Beamte.

          Einmalzahlung für Studierende: Studierende und Auszubildende sollen einmalig 200 Euro erhalten. Der Bund trägt die Kosten.

          Strompreisdeckel für Basisverbrauch: Für einen gewissen Basisverbrauch an Strom soll nach dem Willen der Ampel-Koalition künftig ein vergünstigter Preis gelten. Für einen zusätzlichen Verbrauch darüber hinaus wäre der Preis nicht begrenzt. Eine Expertenkommission soll zeitnah klären, ob – ähnlich wie beim geplanten Strom-Basisverbrauch – ein preisvergünstigtes Grundkontingent im Wärmebereich möglich ist.

          Mit der von 2023 an wegfallenden Besteuerung von Rentenbeträgen würden Arbeitnehmer zudem zusätzlich um fünf Milliarden Euro entlastet.

          Neues bundesweites Nahverkehrsticket soll kommen: Die Ampel-Koalition will als Nachfolger für das 9-Euro-Ticket ein neues bundesweit gültiges Nahverkehrsticket schaffen. Dafür stellt der Bund 1,5 Milliarden Euro bereit. Voraussetzung sei, dass „die Länder mindestens den gleichen Betrag zur Verfügung stellen“, heißt es in dem Papier. Ziel sei ein „preislich attraktives Ticket“ im Rahmen von 49 bis 69 Euro monatlich für ein bundesweites Nahverkehrsticket. Die Länder müssen der Finanzierung noch zustimmen.

          Höhere Regelsätze für Bedürftige: Mit der geplanten Einführung des Bürgergelds Anfang kommenden Jahres wollen SPD, Grüne und FDP die Regelsätze für Bedürftige auf rund 500 Euro erhöhen. Heute erhalten Alleinstehende in der Grundsicherung 449 Euro pro Monat.

          Koalition will Kindergeld um 18 Euro erhöhen: Die Ampelkoalition will Familien spürbar entlasten. So soll das Kindergeld deutlich steigen. Es soll zum Jahresbeginn um 18 Euro monatlich für das erste und zweite Kind steigen. Derzeit beträgt es 219 Euro pro Monat.

          Hier können Sie die Beschlüsse der Ampelkoalition nachlesen (PDF-Datei des Abschlussdokuments).

          Wohngeldreform: Das Wohngeld wird zum 1. Januar 2023 reformiert und auf etwa zwei Millionen von derzeit 640.000 Personen ausgeweitet. Für die vier Monate von September bis Ende Dezember 2022 erhalten Wohngeldempfänger einen zweiten Heizkostenzuschuss von 415 Euro im Ein-Personen-Haushalt (540 Euro für zwei Personen, für jede weitere zusätzliche 100 Euro). Danach wird der Zuschuss dauerhaft in das Wohngeld integriert.

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