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Dreikönigstreffen-Kommentar : FDP im Wartestand

  • -Aktualisiert am

FDP-Chef Christian Lindner mit FDP-Generalsekretärin Nicola Beer beim Dreikönigstreffen der Liberalen in Stuttgart Bild: EPA

Das Dreikönigstreffen der Liberalen verstreicht ohne Spitzen gegen die politischen Gegner. Die FDP nimmt derzeit viele Widersprüche in Kauf, um im Wartestand nicht zu versauern.

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          Es hat spannendere Dreikönigstreffen gegeben. Die Freien Demokraten, allen voran ihr Chef Christian Lindner, reizen ihre Möglichkeiten zur Attacke der politischen Gegner diesmal nicht aus – zu sehr hoffen sie darauf, aus der Opposition vorzeitig erlöst zu werden durch ein „faires Angebot“ zur Regierungsbeteiligung im Bund.

          Nach Lage der Dinge kann so ein Angebot vorerst nur von der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer kommen. Deshalb benennt Lindner in Stuttgart zwar klar das bekannte Trennende in der Steuer- und Gesellschaftspolitik, verkneift sich aber Spitzen, die das Verhältnis nachhaltig trüben könnten.

          Auch signalisiert er mit einigen Forderungen neue sozialpolitische Beweglichkeit seiner Partei. Dies dürfte Kramp-Karrenbauer gerne hören. Die FDP will nicht nur erfolgreiche „Fleißige“ durch niedrigere Steuern und Abgaben belohnen, sondern ist auch zu einer großzügigeren Grundsicherung für jene bereit, die sich mit weniger Erfolg mühen.

          Sie wirbt überdies für eine Weiterbildungsförderung in mittleren Jahren und prangert die Gehälterlücke zwischen den Geschlechtern an. Die Widersprüche, die sich hier auftun, nimmt sie in Kauf, um im Wartestand nicht zu versauern.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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