FDP-Dreikönigstreffen : Ein zahmer Leitwolf
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FDP-Chef Christian Lindner auf dem Dreikönigstreffen in Stuttgart Bild: dpa
Auf dem Dreikönigstreffen seiner Partei betreibt FDP-Chef Christian Lindner vor allem Erwartungsmanagement. Eingebunden in die Kabinettsdisziplin der Ampelkoalition, kann er vorerst nicht auf Attacke schalten.
Die FDP sieht sich vier Landtagswahlen gegenüber, in denen sie abermals mehr zu verlieren als zu gewinnen hat. Ihr Wiedereinzug in die Landesparlamente ist derzeit weder in Berlin und Bremen noch im Herbst in Bayern gesichert, allenfalls in Hessen liegen die Freien Demokraten etwas stabiler über der Fünfprozenthürde. Für Landeserfolge reicht gutes Regieren im Bund nicht aus, schlechtes kann hingegen sehr schnell die Stimmung an der Basis und damit die regionalen Wahlchancen 2023 vermasseln.
Auf dem traditionellen Dreikönigstreffen unter dem gewagten Motto „Die Zukunft glaubt an uns“ hat Christian Lindner vor allem Erwartungsmanagement betrieben, um zu verhindern, dass die Zumutungen des Regierens mit Rot und Grün im Bund zu Frust und Lähmung der Anhänger führen. Als Leitwolf ist der FDP-Chef und Bundesfinanzminister, wie die Auftritte der anderen Redner in Stuttgart bestätigen, bisher unersetzbar. Eingebunden in die Kabinettsdisziplin, kann Lindner aber vorerst nicht auf Attacke schalten.
Eine ausgesprochen reizarme Rede
Mit Blick auf SPD und Grüne blieb seine Rede ausgesprochen reizarm. Er verteidigt die enormen Schulden und gönnt dem grünen Wirtschaftsminister Lob für dessen Bemühen, die verpönte CCS-Technik (Einlagerung von CO2 im Boden) zu nutzen. Und um die sperrigen Partner doch noch für niedrigere Unternehmensteuern zu gewinnen, appelliert er an deren Eigeninteresse an einer starken Wirtschaft.
Ein paar liberale Erfolge – quasi als Anzahlung auf die angekündigte angebotsseitige Wachstumsagenda – kann Lindner aufzählen, etwa den Abbau fiskalischer Inflationsgewinne zugunsten der Steuerzahler, Aufstiegsanreize für Transferempfänger, die Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit Kanada.
Zu Recht erinnert er auch daran, dass es mit der Union nicht einfacher wäre. Es stimmt: Rückendeckung für eine freiheitlichere Politik bekommt die FDP hier nicht – und auch die Wirtschaft arrangiert sich lieber mit anschwellenden Subventionstöpfen. So allein auf weiter Flur und gegen den Zeitgeist kann die FDP den Schwenk zur Wachstumspolitik nicht anstoßen. Den aber braucht das Land nötiger denn je, um im Wettbewerb Anschluss zu finden.
