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Dreikönigstreffen der FDP : Liberal ins Schwarze

  • -Aktualisiert am

FDP-Chef Christian Lindner während des Dreikönigstreffens Bild: dpa

Handfeste Vorstöße aus liberalem Geist weisen die FDP als regierungswillig aus. Eine neue Chance im Bund hätte sie verdient.

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          Christian Lindner weiß sich zu inszenieren. Der FDP-Vorsitzende hat sich das vertraute Terrain des Stuttgarter Staatstheaters zu Dreikönig doppelt zunutze gemacht, um das Angebot seiner Liberalen zum Auftakt des großen Wahljahres ins Land zu schicken. Die leeren dunklen Ränge illustrierten eindrucksvoll den Ausnahmezustand, in den die Pandemie das öffentliche Leben versetzt hat. Zugleich vermittelten sie den gewünschten Eindruck vom einsamen Freiheitsrufer Lindner in einer dunklen Wüste der Staatsgläubigkeit.

          Wie oft bei Lindner wirkte auch dieser Auftritt ein wenig zu künstlich. Und doch trifft seine Kernbotschaft ins Schwarze: Die Bundesbürger entscheiden im Herbst darüber, ob es gelingt, den übermäßigen Staatseinfluss nach Überwindung der Pandemie wieder zurückzudrängen auf ein Maß, das mit Demokratie und Marktwirtschaft verträglich ist. Sie entscheiden, ob die zur Abwehr akuter Lebensbedrohungen durch das Virus gewährten Ausnahmerechte womöglich beibehalten werden, weil es der neuen Koalition für andere Ziele politisch bequem scheint.

          Die FDP sticht hervor in der Opposition

          Diese Sorge der FDP ist nicht weit hergeholt. Klimaaktivisten fordern, nach dem Vorbild der Corona-Politik demokratische Rechte zu beschneiden, um Klimaziele notfalls gegen den Mehrheitswillen durchzusetzen. Das ist eine beunruhigende Staatsgläubigkeit, die ausblendet, dass die Hoffnung auf ein gutes Ende der Corona-Krise auf privatem Erfindungs- und Unternehmergeist ruht.

          Der ist ohne Freiheit und Wettbewerb nicht zu haben. Und auch nicht ohne Gewissheit, dass Leistung sich lohnt. Wer CO2-Reduktion ohne Preisgabe des Wohlstands will, sollte lieber nicht alles auf die Karte „Staat“ setzen.

          Unter den Oppositionsparteien stechen die Freien Demokraten mit kritischer, aber sachlicher Distanz zur Corona-Politik der großen Koalition hervor. Manche ihrer frühen Vorschläge, wie der Schutz der Risikogruppen, sind nun Regierungshandeln. Andere könnten es noch werden, wie die Ausweitung der steuerlichen Verlustverrechnung, um Unternehmen schnell Liquidität zu verschaffen.

          Solche handfesten Vorstöße aus liberalem Geist weisen die FDP als regierungswillig aus. Eine neue Chance im Bund hätte sie verdient.

          Heike Göbel
          Verantwortliche Redakteurin für Wirtschaftspolitik, zuständig für „Die Ordnung der Wirtschaft“.

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