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Ausweitung Ökostromangebot : Benzinpreis rauf, Strompreis runter?

Benzin könnte teurer werden, um den Strompreis für die E-Mobilität zu senken. Bild: dpa

Lobbyisten überbieten sich mit Vorschlägen für eine neue Finanzierung des Ökostromausbaus. Die Energieagentur Dena hat drei Modelle durchrechnen lassen.

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          Alle Parteien wollen das Ökostromangebot in Deutschland stark ausbauen, doch die Finanzierung ist unklar. Die Umlage, mit der Stromkunden den Ausbau bezahlen, soll sinken. Die halbstaatliche Deutsche Energieagentur Dena hat nun drei Modelle durchrechnen lassen. Das Gutachten macht die Dimension deutlich, wenn der für 2020 auf 27,4 Milliarden Euro geschätzte Betrag an EEG-Umlagen anders aufgebracht werden soll. Entweder steigt die Steuerlast oder der Sprit- und Gaspreis um 20 Cent je Liter.

          Andreas Mihm
          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.

          Lobbygruppen hatten mehr als ein Dutzend Vorschläge für eine andere Bezahlung der Ökostromkosten vorgelegt. Sie reichen von einer Finanzierung durch den Staatshaushalt, die Abschaffung der Stromsteuer, über die Auslagerung der alten Zahlungsverpflichtungen in einen kreditfinanzierten Fonds bis hin zur Beteiligung von Autofahrern und Mietern an den Ökostromkosten. Das Thema ist brisant, weil der Ökostromanteil stark ausgebaut werden soll, auch für die E-Mobilität und Gebäudeheizung. Eine niedrigere Umlage würde die Stromkosten senken und so dazu beitragen, dass mehr Elektrizität genutzt wird – so wie es die alte Bundesregierung wollte. Doch wer zahlt dann die Rechnung?

          Mit Partnern aus der Wirtschaft hat die Dena Wirkungen und Nebenwirkungen durchrechnen lassen. Viele Ideen, etwa die des schuldenfinanzierten Fonds, wurden als finanziell und rechtlich untauglich ausgesondert. Drei Varianten bleiben übrig: Finanzierung über den Strompreis, über eine CO2-Abgabe oder aus dem Bundeshaushalt. Die Gutachter machen keine eindeutige Empfehlung.

          Sollte die Summe aus dem Staatshaushalt finanziert werden, müsste dafür – solange keine Kürzungen vorgenommen würden – nach Berechnungen Kölner Finanz- und Energiewissenschaftler die Umsatzsteuer von 19 auf 23 Prozent steigen. Alternativ könnte der Solidaritätszuschlag auf die Einkommensteuer um 7,5 Prozent angehoben werden. Welche politische Sprengkraft hinter solchen Rechnungen steckt, sieht jeder, der die Debatte um das Abschaffen des Soli verfolgt.

          Kaum anders dürfte die politische Wirkung einer nationalen CO2-Abgabe ausfallen. Für die Bezahlung der Ökostromkosten von 27 Milliarden Euro müsste rechnerisch eine Abgabe von 87,25 Euro je emittierter Tonne Kohlendioxid auf Benzin, Diesel, Heizöl und Erdgas erhoben werden. Nach den Modellrechnungen stiege der Preis für Benzin, Diesel und Heizöl um bis zu 20 Cent je Liter, Erdgas-Kunden müssten 20 Cent je Kubikmeter mehr zahlen. Ein durchschnittlicher Haushalt müsste im Jahr 200 Euro höhere Pkw-Kosten kalkulieren und 280 Euro zusätzlich für seinen Wärmebedarf.

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          Bliebe es dagegen bei der Abrechnung über die Stromrechnung, betrügen die Kosten 2020 für den durchschnittlichen Haushalt 320 Euro im Jahr, ein mittelgroßes Industrieunternehmen käme auf Kosten von 121000 Euro im Jahr. Die Autoren hoffen, die Ergebnisse könnten „als Leitplanken und Orientierungspunkte für die Finanzierungsdebatte dienen“. Hybridlösungen, die unterschiedliche Finanzierungskonzepte kombinieren, seien möglich. Ihre Studie bewertet neben den Finanz- und Verteilungswirkungen auch die unterschiedlichen Anreizwirkungen auf den Strommarkt.

          Trotz der großen Komplexität werben die Experten für eine Reform der Ökostrom-Finanzierung. Denn die bestehende Umlage verteuere Elektrizität und setze falsche Lenkungsanreize. Diese müssten beseitigt werden. Alle drei „Ecklösungen“ führten zu mehr Flexibilität im Strommarkt. Auch stärkten sie die Wettbewerbssituation strombasierter Technologien. Eine CO2-Abgabe in den Bereichen Verkehr (Benzin, Diesel) und Gebäudewirtschaft (Gas, Heizöl), würde den Effekt noch verstärken, weil der Strompreis nicht nur entlastet, sondern die fossilen Energieträger zusätzlich belastet würden.

          Allerdings führten alle Finanzierungen, wie die heutige EEG-Umlage auch, zu positiven wie negativen Verteilungswirkungen. So würde sich die Aufteilung der Kosten zwischen Wirtschaft und Haushalten ändern. Im Falle der Steuerfinanzierung würden dann 70 bis 100 Prozent der EEG-Kosten bei den Verbrauchern abgeladen. Zudem könne die Belastung zwischen den Einkommensklassen je nach Modell sehr unterschiedlich ausfallen. Ein höherer „Soli“ belastet höhere Einkommen stärker, eine höhere Verbrauchsteuer trifft ärmere Konsumenten vergleichsweise mehr.

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