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Justizreform in Italien : Draghi stößt auf Schwierigkeiten

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Mario Draghi hatte schon früher angemahnt, dass die langsame italienische Justiz viel zu viel kostet. Bild: Reuters

Die Frage der Verjährung spaltet Italiens Regierungskoalition. Zudem braucht Italien dringend eine Justizreform, damit das Geld fließt.

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          Italiens Ministerpräsident Mario Draghi versucht mit einer Justizreform die Quadratur des Kreises: Um die Mittel des europäischen Aufbaufonds zu erhalten, muss Italien die Dauer der Strafprozesse um ein Viertel verringern, die der Zivilprozesse um 40 Prozent. Doch Draghis Regierungskoalition der nationalen Einheit ist gerade in der Rechtspolitik gespalten. Die Fünf-Sterne-Protestbewegung feierte es als Erfolg, dass in der vorausgehenden Regierung der von ihr gestellte Justizminister Alfonso Bonafede die Verjährung in Strafprozessen abgeschafft hat. Bonafede jubelte damals, dass niemals mehr ein korrupter Politiker seiner Verantwortung entfliehen könne. Die italienischen Verfechter der Bürgerrechte entgegneten, dass nun manchen Leuten das Los eines „Angeklagten auf Lebenszeit“ bevorstehe.

          Die Fünf-Sterne-Bewegung, im Parlament immer noch die größte Fraktion, beharrte nun darauf, dass auf keinen Fall die Verjährung wieder eingeführt werden dürfe, gerade das wollten aber andere Teile der Regierungskoalition. Nun hat die von Mario Draghi als Justizministerin berufene parteilose Juristin und ehemalige Verfassungsgerichtspräsidentin Marta Cartabia zusammen mit dem Ministerpräsidenten einen scheinbar unmöglichen Kompromiss erzielt. Das Problem der Verjährung wurde umgangen mit einer Umbenennung. Die Dauer des Strafgerichtsverfahrens in der ersten Instanz bleibt zwar unbegrenzt, aber für die folgenden Instanzen werden Zeitlimits eingeführt: zwei Jahre für das Berufungsgericht, ein Jahr für das oberste Gericht. Damit orientiert sich Cartabia an Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs der Menschenrechte, vor dem Italien bereits mehr als 1200 Mal wegen überlanger Gerichtsverfahren verurteilt wurde - so oft wie kein anderes Land.

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