https://www.faz.net/-gqe-99i6u

Doppelbeiträge : SPD prüft Entlastung für Betriebsrentner

Will Betriebsrentner entlasten: Die SPD. Bild: dpa

Millionen Rentner rebellieren gegen die Regierung, weil sie doppelt von Krankenkassenbeiträgen betroffen sind. Die SPD im Bundestag will sich des Problems nun annehmen.

          Im Streit über die Abgabenlast von Betriebsrentnern prüft die SPD neben einer möglichen Halbierung der Krankenkassenbeiträge auch die Einführung eines neuen Freibetrags. Betriebsrenten würden dann erst jenseits einer Höhe von 152 Euro im Monat mit Beiträgen belastet. Von 500 Euro etwa wären nur noch 348 Euro beitragspflichtig.

          Dietrich Creutzburg

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Derzeit gilt dagegen eine Freigrenze in gleicher Höhe. Das bedeutet, dass schon eine Betriebsrente von einem Euro über der Grenze – also von 153 Euro – voll mit Beiträgen belegt wird und nicht etwa nur der Anteil oberhalb der Grenze. Nur niedrigere Betriebsrenten werden verschont.

          Der SPD-Abgeordnete Ralf Kapschack warf am Mittwoch in einer Expertenanhörung im Bundestag die Frage auf, welche Beitragsausfälle ein Wechsel von der Freigrenze zum Freibetrag den Krankenkassen bescheren würde. Der Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft betriebliche Altersversorgung, Klaus Stiefermann, bezifferte diese in einer Überschlagsrechnung auf rund eine Milliarde Euro je Jahr.

          Forderungen aus mehreren Fraktionen

          Anlass der Anhörung waren Forderungen aus mehreren Fraktionen, die umstrittene „Doppelverbeitragung“ abzuschaffen: Viele Betriebsrentner sind verärgert, weil sie seit dem Jahr 2004 volle Kassenbeiträge zahlen müssen – Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeitrag, also 15,6 Prozent. Von 500 Euro gehen heute 78 Euro ab, mit Freibetrag wären es 54 Euro.

          Nach der Anhörung plädierte die SPD allerdings zunächst dafür, in Zukunft stets nur noch den halben Kassenbeitrag zu erheben. Dies würde voraussichtlich 2,6 Milliarden Euro kosten. Im Kern wird die heutige Abgabenpflicht damit begründet, dass Betriebsrenten zumeist aus beitragsfreiem Einkommen angespart werden. Doch gilt das nicht in allen Fällen, was betroffene Betriebsrentner besonders empört.

          Weitere Themen

          Wie China zur Industrie-Supermacht werden will Video-Seite öffnen

          Asien in Zahlen – Teil 3 : Wie China zur Industrie-Supermacht werden will

          China will zu den stärksten Wirtschaftsmächten der Welt aufschließen. Die Regierung hat deshalb einen ambitionierten Plan aufgelegt, der das Land auch technologisch an die Spitze bringen soll. Im Rest der Welt ist „Made in China 2025“ umstritten.

          Uber unterliegt vor Gericht

          Mietauto-Angebot rechtswidrig : Uber unterliegt vor Gericht

          Uber Black vermittelt Fahrer und Mietauto. Das ist unfairer Wettbewerb, urteilt der Bundesgerichtshof – weil es gegen Gesetze zum Taxischutz verstößt. Uber hofft jetzt auf die Politik.

          Neues Angebot für die Deutsche Bahn Video-Seite öffnen

          Im Tarifstreit : Neues Angebot für die Deutsche Bahn

          Nach dem bundesweiten Streik zu Wochenbeginn ringen die Deutsche Bahn und die Gewerkschaften weiter um eine Einigung im Tarifstreit für die 160.000 Beschäftigten. Nun soll ein neues, verbessertes Angebot vorgelegt werden.

          Topmeldungen

          EU-Gericht urteilt : Drohen jetzt auch neuesten Dieselautos Fahrverbote?

          Statt auf dem Prüfstand muss der Schadstoffausstoß von Autos inzwischen auf der Straße gemessen werden. Im Schnellverfahren wurden Stickoxid-Grenzwerte gelockert. Das ist nicht zulässig, urteilte jetzt das EU-Gericht – und ebnet damit den Weg für neue Fahrverbote.

          Rote Karte für Müller : „Nee, nee, das war keine Absicht“

          Erstmals in seiner Profikarriere sieht Thomas Müller die Rote Karte. Der üble Tritt ins Gesicht seines Gegners überschattet auch eine Bestmarke für den Stürmer. Danach gibt er sich ziemlich wortkarg.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.