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Geplante Strafzölle : Gabriel „in größter Sorge“ nach Trumps Ankündigung

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Warnt vor einem Handelskrieg: Außenminister Sigmar Gabriel Bild: AFP

Die von Donald Trump angekündigten Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte lösen weltweit Empörung aus. Mehrere Staaten drohen mit sofortigen Gegenmaßnahmen. Und der deutsche Außenminister malt ein Schreckensszenario aus.

          Bundesaußenminister Sigmar Gabriel reagiert mit Sorge auf die Ankündigung von Amerikas Präsident, Strafzölle auf Importe von Stahl und Aluminium zu erheben. „Ein solcher weltweiter amerikanische Rundumschlag würde gerade unsere Exporte und Arbeitsplätze mit am Stärksten betreffen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Die EU muss auf Strafzölle der USA, die Tausende Arbeitsplätze in Europa gefährden, mit Entschiedenheit reagieren.“ Er hoffe, dass Trump seine Entscheidung noch einmal überdenke. „Wir müssen alles dafür tun, einen internationalen Handelskonflikt zu vermeiden.“ Er sehe die Ankündigung von Trump, Strafzölle in Höhe von 25 Prozent beziehungsweise zehn Prozent zu verhängen, „mit größter Sorge", sagte Gabriel.

          Anders als möglicherweise andere Staaten betrieben deutsche und europäische Unternehmen der Stahl- und Aluminiumindustrie keinen unfairen Wettbewerb mit Dumpingpreisen. Trumps Begründung seiner Maßnahmen sei mit nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten „insbesondere gegenüber EU- und Nato-Partnern überhaupt nicht nachvollziehbar“. Das machte auch Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries deutlich: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass europäische oder gar deutsche Stahlimporte die nationale Sicherheit der USA gefährden könnten" und bezeichnete die Maßnahme als „unfair“.

          Die Bundesregierung machte ihre Ablehnung gegenüber den angekündigten Strafzöllen ebenfalls deutlich. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, sie würden die  internationalen Handelsströme „empfindlich treffen" und das Problem globaler Überkapazitäten nicht lösen. Die EU stehe für eine Reaktion bereit.

          Dax fällt unter 12.000 Punkte, Kurse in Asien geben deutlich nach

          Nach Bekanntwerden der Pläne hatte sich der Druck auf den deutschen Aktienmarkt am Freitagvormittag erhöht. Der Dax fiel erstmals seit Ende August vergangenen Jahres wieder unter die Marke von 12.000 Punkten. Ende Januar lag der Deutsche Aktienindex noch bei 13.597 Punkten.Neben dem drohenden weltweiten Handelskonflikt macht sich dabei auch die Ungewissheit über die Geldpolitik der amerikanischen Notenbanken bemerkbar.

          Derzeit wächst weltweit die Sorge vor einem Handelskrieg. Die EU kündigte eine „entschlossene“ Reaktion an, Kanada nannte Strafzölle „inakzeptabel“. Die amerikanische Börse gingen nach Trumps Ankündigung auf Talfahrt. In Brasilien und Mexiko ist die Ankündigung von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium mit Sorge aufgenommen worden. Brasilien, der zweitwichtigste Stahlimporteur in die Vereinigten Staaten, schloss nicht aus, dass „ergänzende Maßnahmen auf multilateraler oder bilateraler Ebene“ ergriffen würden.

          Auch China kritisierte Trumps Ankündigung scharf. „Wenn alle Länder dem Beispiel der Vereinigten Staaten folgen, wird das unzweifelhaft ernsthafte Folgen für die Welthandelsordnung haben“, sagte die Sprecherin des chinesischen Außenministerium, Hua Chunying, am Freitag in Peking. Die amerikanische Regierung solle sich bei der Anwendung von Schutzinstrumenten für den Handel „in Zurückhaltung üben“.  Auch an den asiatischen Börsen in Seoul, Tokio und Shanghai gaben die Kurse von mehreren großen Stahlproduzenten am Freitag deutlich nach.

          Der mexikanische Verband der Stahlindustrie erklärte seinerseits, er erwarte sofortige Gegenmaßnahmen. Mexiko steht gemeinsam mir Russland an vierter Stelle der größten Stahlimporteure in die Vereinigten Staaten. Allerdings exportieren die Vereinigten Staaten mehr Stahl nach Mexiko als umgekehrt.

          Bei einem Treffen mit Branchenvertretern hatte Trump zuvor mitgeteilt, er wolle die Strafzölle kommende Woche abzeichnen. Sie sollten für eine lange Zeit gelten. Er nannte es „schändlich“, dass die heimische Branche über Jahrzehnte hinweg durch die ausländische Konkurrenz beschädigt worden sei. Durch die Schutzzölle könnten die amerikanischen Unternehmen deutlich wachsen und neue Jobs schaffen.

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