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Regulierung im Energiesektor : Ermittlungen gegen Trumps früheren Berater Icahn

  • Aktualisiert am

Amerikas Justiz hat Ermittlungen gegen Finanzinvestor Carl Icahn (hier im Fernsehinterview von 2014) aufgenommen. Bild: Reuters

Carl Icahn hat in seiner Zeit als Berater von Präsident Trump im Energiesektor etliche Vorschläge auf den Tisch gelegt. Nun wird bekannt, dass einige vor allem seinem Raffinerie-Konzern CVR Energy nutzten.

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          Die amerikanische Justiz ermittelt gegen den milliardenschweren Investor und ehemaligen Berater von Präsident Donald Trump, Carl Icahn. Es geht um Icahns Empfehlungen zu Vorgaben zur Zusammensetzung von Treibstoffen während seiner Zeit als Präsidentenberater, wie am Mittwoch (Ortszeit) aus einer Mitteilung seines Unternehmens Icahn Enterprises an die amerikanische Börsenaufsicht SEC hervorging.

          Trump hatte seinen langjährigen Unterstützer Icahn zum Sonderberater für die Deregulierung gemacht. Mitte August gab Icahn überraschend seinen Rücktritt bekannt. Er begründete dies damals damit, dass der -Senat mit Neomi Rao inzwischen eine offizielle Regulierungsbeauftragte eingesetzt habe.

          Icahns Berufung war von einigen Demokraten heftig kritisiert worden, weil sie die Gefahr eines Interessenkonflikts des Investors bei seiner Beratertätigkeit sahen. Für Unmut sorgte insbesondere Icahns Empfehlung vom Februar, die Vorgaben für den Anteil des Bio-Kraftstoffs Ethanol in Treibstoffen zu lockern. Kritiker warfen Icahn vor, dieser Vorschlag nutze insbesondere seinem Raffinerie-Konzern CVR Energy.

          Der Bundesstaatsanwalt von Manhattan, Joon Kim, verlangte nach Angaben der SEC nun von Icahn Enterprises Informationen über die Treibstoff-Regulierung und Icahns Einfluss darauf als Trumps Berater.

          Icahn Enterprises sagte der Justiz seine Zusammenarbeit zu und hob hervor, dass der Staatsanwalt keine Beschwerde oder Anklage gegen Icahn eingereicht habe. „Wir glauben nicht, dass diese Untersuchung eine materielle Auswirkung auf unsere Aktivitäten, unsere finanzielle Lage, unsere Geschäftsergebnisse oder unseren Finanzfluss haben wird“, hieß es in der Unternehmenserklärung weiter.

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