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Auto-Abgasregeln : Jetzt legt sich Trump auch mit Kalifornien an

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Donald Trump hat sich am 11. Mai mit den Anführern amerikanischer und ausländischer Autohersteller getroffen. Bild: Reuters

Die amerikanische Regierung will die Abgasregeln für Autos lockern und dem bedeutenden Bundesstaat an der Westküste ein Recht entziehen. Auch für die Hersteller ist die Angelegenheit sehr brisant.

          Die Regierung des amerikanischen Präsidenten Donald Trump weicht die Sprit- und Abgasvorschriften für Autos auf. Das Umweltamt EPA und das Verkehrsministerium haben in Washington einen Plan vorgestellt, der bereits beschlossene Regelverschärfungen aussetzen würde. Zudem will die Regierung den Bundesstaat Kalifornien, der als Vorreiter im Kampf gegen Luftverschmutzung gilt, ein jahrzehntealtes Sonderrecht für strengere Abgasvorschriften aberkennen. Noch ist aber nichts beschlossen – Interessengruppen haben nun 60 Tage Zeit, sich zu den Plänen zu äußern.

          Kalifornien kündigte umgehend Widerstand an. „Die Trump-Regierung hat eine unverschämte und unrechtmäßige Attacke auf die Standards für saubere Autos in unserem Land gestartet“, verkündete Kaliforniens Generalstaatsanwalt Xavier Becerra in einer gemeinsamen Mitteilung mit Gouverneur Edmund G. Brown Jr. und der Chefin der kalifornischen Umweltbehörde CARB, Mary Nichols. Kalifornien werde „jedes verfügbare legale Mittel“ nutzen, um sich zur Wehr zu setzen.

          „Bitte seid vernünftig“

          Trump hatte bereits kurz nach seinem Amtsantritt Anfang des vergangenen Jahres eine Überprüfung der Abgasregeln angeordnet, die auch von hoher Bedeutung für die Zukunft alternativer Antriebe wie Elektromotoren sind. Im April kündigte die EPA an, Beschlüsse aus der Ära seines Vorgängers Barack Obama zurückzudrehen. Konkret geht es dabei um den Sprit-Verbrauch: Die Standards für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge sollen bis zum Jahr 2026 auf dem Niveau von Ende 2020 eingefroren und nicht wie ursprünglich geplant erhöht werden.

          Für die Autohersteller stehen nach Angaben der Behörden Regulierungskosten in dreistelliger Milliardenhöhe auf dem Spiel. Kein Wunder, dass sich ihre Lobby seit Jahren intensiv um laxere Regeln bemüht. Doch der Konflikt mit Kalifornien ist brisant für die Branche, die stark an einer landesweit einheitlichen Regulierung interessiert ist. Zwölf Bundesstaaten folgen dem kalifornischen Modell, so dass es im Falle eines langwierigen Rechtsstreits über Jahre zu unterschiedlichen Standards auf dem amerikanischen Automarkt kommen könnte. Die Hersteller müssten dann ihre Modellpolitik anpassen.

          Der einflussreiche Branchenverband Alliance of Automobile Manufacturers, in dem fast alle großen Hersteller vertreten sind, reagierte entsprechend verhalten auf die Pläne der Trump-Regierung. „Wir bitten Kalifornien und die Bundesregierung dringend, eine vernünftige Lösung zu finden, die kontinuierliche Erhöhungen der Effizienz-Standards setzt und zugleich den Bedürfnissen der amerikanischen Autofahrer entspricht“, hieß es in einer Erklärung.

          Der Protest gegen die Vorschläge beschränkt sich nicht auf Kalifornien. Insgesamt 17 Bundesstaaten und der District of Columbia in der Hauptstadt Washington haben die EPA bereits wegen ihrer beabsichtigten Lockerung der Abgasregeln verklagt. Die Trump-Administration will Kalifornien jetzt ein Ausnahmerecht für strengere Vorschriften entziehen, das einst wegen der hohen Smog-Belastung in der Metropolregion Los Angeles gewährt wurde. Das dürfte den Machtkampf mit dem großen Bundesstaat erst so richtig anheizen.

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