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Amerikas Wirtschaftspolitik : Eine Illusion namens Trump

Trump isoliert sich immer mehr von seiner Partei und seinen Beratern. Bild: Reuters

Der Unternehmer als Präsident ist zu einem Präsidenten ohne Unternehmer geworden. Das Vertrauen in Trumps wirtschaftliche Kompetenz ist den meisten Industriellen verloren gegangen. Jetzt können sie nur noch hoffen. Ein Kommentar.

          Donald Trump hält sich für ein unternehmerisches Genie. Dass er das ist, kann man bezweifeln. Der Reichtum, dessen sich der amerikanische Präsident und frühere Immobilienunternehmer brüstet, ist schwer zu beziffern. Trumps Unternehmen waren wiederholt insolvent. Trotzdem hat es der amerikanische Präsident geschafft, einen Ruf als erfolgreicher Geschäftsmann zu kultivieren und vielen Amerikanern weiszumachen, dass sie jemanden wie ihn im Weißen Haus brauchten. Ihnen gefielen seine Verheißungen, das Land wie ein Unternehmen zu führen und gute „Deals“ auszuhandeln.

          Roland Lindner

          Wirtschaftskorrespondent in New York.

          Seinen Führungsanspruch unterstrich er, indem er einige der angesehensten Manager Amerikas in Beratungsgremien um sich scharte und die Treffen mit ihnen öffentlichkeitswirksam inszenierte. So erweckte er den Eindruck, sich der fähigsten Leute zu bedienen. Damit ist es nun vorbei. Trumps halbherzige Verurteilung rechtsextremer Gruppen nach den Ausschreitungen in Charlottesville hat die Manager vergrault, die Gremien wurden aufgelöst. Wann haben amerikanische Spitzenmanager je ihrem Präsidenten aus Protest reihenweise den Dienst verweigert? Es stellt Trumps Regierungsfähigkeit in Frage, wenn selbst Vorstandschefs, zu denen er als Unternehmer eine natürliche Affinität haben sollte, vor ihm Reißaus nehmen. Dabei braucht er die Mithilfe von Unternehmensführern, wenn die Arbeitsplätze entstehen sollen, die er seinen Wählern versprochen hat.

          Harsche Töne gegenüber Mexiko und Kanada

          Um die Beratergremien an sich ist es nicht schade. Sie waren für Trump nicht viel mehr als ein Vehikel zur Selbstdarstellung. Aber ihre Mitglieder hatten handfeste Gründe, sich anfangs dafür herzugeben. Ihnen mag Trumps Neigung zu Protektionismus missfallen haben, dafür weckte er Hoffnung auf Steuersenkungen und Deregulierung. Es ist gewiss ein Wagnis, jetzt öffentlich auf Distanz zu gehen, gerade für die Chefs von Unternehmen, zu deren Kunden die amerikanische Regierung gehört. Und selbst wenn die Gremien mehr Show waren, als dass sie politische Einflussnahme ermöglichten: die Wirtschaft verliert einen direkten Kommunikationskanal ins Weiße Haus, und das inmitten einer wichtigen Phase der Präsidentschaft. Gerade haben die Neuverhandlungen des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta begonnen, bald werden Gespräche über eine Steuerreform geführt.

          In der Wirtschaftspolitik zerfällt das Weiße Haus in zwei Lager: hier die moderaten „Globalisten“, dort die „Nationalisten“, die versuchen, Trumps „America first“-Philosophie mit harter Linie durchzusetzen, und dabei die Konfrontation mit anderen Ländern nicht scheuen. Im Moment werden die Karten zwischen diesen Fraktionen neu gemischt. Der Wegfall der Managergremien war fraglos ein Rückschlag für die Globalisten um Gary Cohn, einst ein Banker von Goldman Sachs, heute einer der mächtigsten Wirtschaftsberater des Präsidenten. Die Nationalisten wiederum verloren ihren Anführer Stephen Bannon, Trumps Chefstrategen. Doch auch ohne Bannon gibt es noch genug Hardliner im Weißen Haus. Trump dürfte ihnen sein Ohr leihen. Gerade hat er eine Untersuchung der Handelspraktiken Chinas angeordnet, und zu Beginn der Nafta-Gespräche haben die amerikanischen Verhandlungsführer harsche Töne gegenüber Mexiko und Kanada angeschlagen.

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          Für die Wirtschaft hängt von diesen rivalisierenden Strömungen viel ab. Beispielsweise in den Nafta-Gesprächen, die vor allem für die Autoindustrie von immenser Bedeutung sind. Die Branche hat die von dem Bündnis geschaffenen Freiräume weidlich ausgenutzt. Sie hat Werke in Mexiko gebaut und Teile ihrer Lieferketten dorthin verlagert, sehr zu Trumps Missfallen. Jetzt hat der Präsident das Ziel ausgegeben, das Außenhandelsdefizit gegenüber den Nachbarländern zu verringern. Unter anderem schwebt ihm und seinen Ratgebern vor, dass Autos künftig einen Mindestanteil von Komponenten aus den Vereinigten Staaten haben müssen, damit sie zollfrei aus Mexiko importiert werden können. Das könnte die Autoproduktion verteuern. Die Beratergremien, in denen General Motors mit seiner Vorstandschefin Mary Barra vertreten war, entfallen nun als Plattform, um gegen solche Veränderungen zu argumentieren.

          Natürlich werden die Unternehmen weiterhin versuchen, ihren Anliegen im Weißen Haus Gehör zu verschaffen, wenn auch nicht mehr vor laufenden Kameras. Sie wissen, dass sie es mit einem unberechenbaren und oft beratungsresistenten Präsidenten zu tun haben, der selbst diejenigen brüskiert, auf deren Kooperationsbereitschaft er angewiesen ist, ob Vertreter der Wirtschaft oder Republikaner im Kongress. Das trübt die Erfolgsaussichten künftiger Vorhaben wie das einer Steuerreform. Unternehmenschefs, die es anfangs guthießen, einen Unternehmer-Präsidenten zu haben, und die es genossen, von ihm mit so viel Aufmerksamkeit bedacht zu werden, dürften desillusioniert sein. Aus ihrer Sicht wäre es jetzt wohl das bestmögliche Szenario, wenn Trump keinen weiteren wirtschaftspolitischen Schaden anrichtete.

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