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Handelsstreit eskaliert : Trump verhängt Milliardenzölle gegen China

Als Donald Trump im November in China war, war die Stimmung zwischen ihm und dem Parteichef Xi Jinping noch besser. Bild: Reuters

Die wirtschaftliche Konfrontation zwischen den Vereinigten Staaten und China spitzt sich dramatisch zu. Der EU macht Trump dagegen Zugeständnisse – zumindest vorerst.

          Der amerikanische Präsident Donald Trump belegt nach eigenen Worten China mit Strafzöllen in Höhe von bis zu 60 Milliarden Dollar im Jahr. Er verlangt einen Aufschlag von 25 Prozent auf chinesische Produkte, die besonders von Pekings „unfairer Industriepolitik“ profitierten, heißt es in einer Stellungnahme des Weißen Hauses. Die Vereinigten Staaten bestrafen damit nach eigenen Angaben unfaire chinesische Praktiken zur Aneignung geistigen Eigentums, etwa von Patenten. Daneben verschärft die Regierung Regeln für Übernahmen amerikanischer Hightech-Firmen durch chinesische Investoren. Die Vereinigten Staaten werden zudem eine offizielle Beschwerde gegen China bei der Welthandelsorganisation vorbringen.

          Winand von Petersdorff-Campen

          Wirtschaftskorrespondent in Washington.

          Hendrik Ankenbrand

          Wirtschaftskorrespondent für China mit Sitz in Schanghai.

          Hendrik Kafsack

          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

          Das Volumen der Strafzölle entspricht nach Angaben aus dem Weißen Haus den geschätzten jährlichen Verlusten amerikanischer Unternehmen, die diese wegen der chinesischen Handelspraktiken erlitten. Die Regierung will in den nächsten Tagen 1300 mögliche Importgüter für Zölle identifizieren und gibt der amerikanischen Wirtschaft danach Zeit, die Auswahl zu kommentieren. Deshalb ist noch unklar, von wann an die Zölle greifen. Trump hat außerdem das Finanzministerium angewiesen, binnen zwei Monaten einen Plan zur Verschärfung der Übernahmevorschriften zu präsentieren.

          Zugleich versuchen die Amerikaner mit Zugeständnissen an die Europäische Union sowie Kanada und Mexiko Verbündete hinter sich zu scharen für einen Handelskonflikt mit China. Entgegenkommen zeigt die amerikanische Regierung in zwei Bereichen: Nach Kanada und Mexiko soll zumindest vorerst auch die EU von Schutzzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen werden. Das hat der amerikanische Handelsbeauftragte Robert Lighthizer am Donnerstag zugesagt. Der deutsche Außenhandelsverband BGA zeigte sich erfreut: „Uns fällt ein großer Stein vom Herzen. Die Ausnahme der EU von den unsinnigen amerikanischen Strafzöllen ist ein Sieg der Vernunft, zumindest vorläufig“, sagte Chef Holger Bingmann.

          Konziliant zeigte sich das Weiße Haus auch an einer zweiten Front: In den Verhandlungen über eine Neuauflage des nordamerikanischen Handelsabkommens Nafta zeichnen sich Fortschritte ab. Die Amerikaner haben hier ihre harte Haltung in einer zentralen Frage aufgeweicht und beharren nicht mehr auf einer höheren Wertschöpfung in der Autoproduktion.

          Die chinesische Regierung drohte am Donnerstag in Erwartung der Entscheidung aus Washington mit Vergeltung und nannte dabei konkrete amerikanische Importwaren, die Peking seinerseits mit Strafzöllen belegen könnte. Es sei von Amerika „unrealistisch und unangemessen, eine komplette Handelsparität zu verlangen“ sagte eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking. China sei der größte Exportmarkt für amerikanische Flugzeuge und Sojabohnen sowie der zweitgrößte Exportmarkt für Autos und Baumwolle. Chinas Regierung will damit vor allem von der Landwirtschaft geprägte amerikanische Bundesstaaten treffen, in denen Trump bei der Präsidentenwahl 2016 viele Stimmen erringen konnte. Chinas Parteipresse forderte die Weltgemeinschaft auf, sie solle sich im Handelsstreit mit Amerika an die Seite Pekings stellen. Die Parteizeitung „China Daily“ schrieb, der Rest der Welt müsse „zusammenstehen, um einen Handelskrieg zu verhindern“.

          Amerikanische Exporteure besorgt

          Trump hatte sein Wirtschaftsministerium im August 2017 angewiesen, vier chinesische Handelspraktiken zu untersuchen: Nach übereinstimmenden Berichten zwingt China westliche Unternehmen, ihre Technologie mit chinesischen Geschäftspartnern zu teilen, wenn sie Marktzutritt in China haben wollen. Westliche Betriebe werden zudem gedrängt, Lizenzen für ihre Technologiepatente unter Marktwert an chinesische Unternehmen zu geben. Schließlich sind chinesische Cyberattacken zur Abschöpfung amerikanischer Technologie und staatliche Subventionen für die Übernahme amerikanischer High Tech-Konzerne Gegenstand der Untersuchung gewesen. Der Bericht des amerikanischen Wirtschaftsministeriums bestätigt schwere Vergehen in allen Bereichen.

          Anders als die Schutzzölle auf Stahl- und Aluminium findet ein härteres Vorgehen dagegen Zustimmung im amerikanischen Kongress und auch unter den Freihändlern der Republikanischen Partei. Selbst die amerikanische Industrie sieht ihre Geschäfte in China kritischer, nachdem Staatskonzerne und die Regierung eine wachsende Rolle in den Märkten beanspruchen. Besorgt sind allerdings amerikanische Exporteure. Die Aktienkurse von Boeing und die der Agrarhändler Bunge und Archer Daniels haben inzwischen Federn gelassen.

          Der drohende Handelskonflikt stand auch auf der Agenda des Gipfeltreffens der europäischen Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte vor Beginn des Treffens, Europa habe sich einig gezeigt und ein Bekenntnis zum Freihandel und gegen den Protektionismus abgegeben.

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