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Parlamentswahlen in Tschechien : Der steinreiche Europa-Schreck aus Prag

Andrej Babiš, ehemaliger Finanzminister und Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten in Tschechien. Bild: DIVISEK/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Ein Milliardär, der des Subventionsbetrugs verdächtigt wird, könnte jetzt die Wahlen in Tschechien gewinnen. Fällt das nächste Land an einen Populisten?

          6 Min.

          Nach der Bundestagswahl stehen in zwei Wochen, am 20. und 21. Oktober, auch im Nachbarland Tschechien Parlamentswahlen an. Allen Umfragen zufolge wird die sozialdemokratische Partei ČSSD von Ministerpräsident Bohuslav Sobotka ihre Mehrheit verlieren. Eindeutig vorn in der Wählergunst liegt die Aktion unzufriedener Bürger (ANO) unter ihrem Gründer und Vorsitzenden Andrej Babiš. Der Milliardär und ehemalige Finanzminister gilt vielen im In- und Ausland als Populist, als Europa-Schreck und sogar als Subventionsbetrüger. Doch im Gespräch mit dieser Zeitung weist er all diese Vorwürfe zurück und versichert: „Ein Populist bin ich nur, wenn das bedeutet, vom Volk gewählt zu werden und dem Volk zu dienen.“

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent in Berlin

          Seine Partei ANO, deren Akronym auf Tschechisch „ja“ bedeutet, befindet sich derzeit noch in einer Koalition mit der ČSSD, doch ist das Verhältnis zerrüttet. Im Mai wurde Babiš wegen des Verdachts auf Steuerbetrug und Medienbeeinflussung als Finanzminister entlassen. Seitdem haben die Vorwürfe noch zugenommen. Der Unternehmer, der mit dem Agrar- und Chemieunternehmen Agrofert reich geworden ist, soll für sein Wellness-Resort „Storchennest“ zu Unrecht EU-Förderungen in Höhe von 1,9 Millionen Euro bezogen haben. Mit den Anschuldigungen beschäftigt sich nicht nur die tschechische Staatsanwaltschaft, auch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung Olaf.

          Der „tschechische Donald Trump“?

          Damit gegen Babiš ermittelt werden kann, hat das Parlament in Prag kürzlich seine Immunität aufgehoben. Babiš hält das Vorgehen für ungerechtfertigt und politisch motiviert. Er hat angekündigt, seine Kandidatur aufrechtzuerhalten und der nächste Ministerpräsident werden zu wollen. Sollte die Rechtsprechung nicht dazwischenkommen, stehen seine Chancen nicht schlecht: Trotz der Verdächtigungen sagt das Meinungsforschungsinstitut Median für die ANO 26,5 Prozent der Stimmen voraus. Die nächstplazierte ČSSD schafft nur 14,5 Prozent vor den Kommunisten mit 13 Prozent.

          Dem 1954 in der slowakischen Hauptstadt Pressburg (Bratislava) geborenen Babiš werden viele Etiketten angeheftet. Manche nennen ihn den „Moldau-Berlusconi“ oder „Babisconi“: weil er ein Wirtschaftsimperium aufgebaut hat, weil er das gute Leben schätzt – unter anderem in seinem eigenen Michelin-Restaurant in Südfrankreich – und weil er in Tschechien das einflussreiche Rundfunk- und Zeitungsunternehmen Mafra besitzt. Das amerikanische Medienhaus „Forbes“ hält Babiš eher für die „tschechische Version von Donald Trump“.

          EU-Skepsis breitet sich aus

          Diese Einschätzung beruht auf seiner Fähigkeit, erfolgreich gegen das Establishment zu wettern und mit einfachen Worten und Wahrheiten die kleinen Leute zu erreichen. Und das, obgleich er als der reichste Tscheche hinter dem Finanzinvestor Petr Keller gilt. Die Milliardärsliste von „Forbes“ führt Babiš mit einem Vermögen von 3,4 Milliarden Dollar unter den 600 reichsten Menschen der Welt.

          Es gibt viele Bedenken gegen Babiš. Besonders groß ist die Befürchtung, dass nach seinem Wahlsieg auch das letzte ostmitteleuropäische Land von einem Populisten regiert werden könnte. In Polen ist die Bewegung Recht und Gerechtigkeit Pis unter ihrem Vorsitzenden Jarosław Kaczyński am Ruder, in Ungarn Viktor Orbáns Fidesz-Partei. Die Slowakei wird von Robert Fico und seiner Partei Smer dominiert. Sie alle einen neben ihrer nationalen, eng am Volkswillen orientierten Rhetorik ein EU-skeptischer Kurs und eine harte Haltung in der Flüchtlingspolitik. So lehnen sie die von der EU festgelegten Quoten zur Aufnahme von Asylbewerbern ab.

          Babiš verweist auf Erfolge

          Diese Einstellung teilen freilich auch die gemäßigten Kräfte, in Tschechien etwa die jetzige Regierung unter Sobotka, ohne dass sie (links)populistisch zu nennen wäre. Babiš erntete kürzlich Kritik für seine Aussage: „Der Euro ist derzeit für uns nicht vorteilhaft.“ Doch auch das ist in Tschechien keine außergewöhnliche oder gar provokante Einstellung, sondern eine Mehrheitsmeinung, die von fast allen Parteien, Medien und auch von Ökonomen und der Zentralbank geteilt wird.

          Dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka werden kaum noch Chancen ausgerechnet.

          Babiš’ wirtschaftliches Programm ist unkonkret, aber es wirkt weder revolutionär noch gefährlich. Gegenüber dieser Zeitung versichert er, keinesfalls dem Volk nach dem Mund zu reden. Er verweist dabei auf die Einführung der Registrierkassenpflicht in seiner Zeit als Finanzminister. Seit sich der Fiskus auf diesem Wege online über die Umsätze informiere, habe sich das Steueraufkommen stark erhöht: „Das hätte ich nie durchgesetzt, wenn ich Populist wäre. Die Leute hassen mich dafür, dass sie keine Steuern mehr hinterziehen können.“

          Kritik an der Politik um den Euro

          Die Fiskaldisziplin ist dem Dreiundsechzigjährigen äußerst wichtig. Den deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezeichnet er als „mein großes Vorbild“. Tatsächlich stehen nach Babiš’ dreijähriger Amtszeit auch in Prag die öffentlichen Finanzen gut da. Ende 2016 wies Tschechien einen Budgetüberschuss von 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf; die Staatsschuldenquote betrug 33 Prozent. Damit gehört Prag zu den sechs erfolgreichsten Regierungen der EU. Die wichtigsten Kriterien zur Euro-Einführung erfüllt das Land leicht, „und im Grunde ist der Euro ein gutes Projekt“, sagt Babiš. Er lehne die Währung nicht aus wirtschaftlichen Gründen ab, sondern weil sie zu einem Programm verkommen sei, in dem politische Erwägungen wichtiger seien als finanzielle Stabilität und die geltenden Regeln: „Jeder weiß, dass Griechenland pleite ist und im Euroraum nichts zu suchen hat. Und dass es falsch ist, die italienischen Banken zu retten.“

          Dennoch bezeichnet sich Babiš als Freund der EU und spricht sich gegen den Austritt Tschechiens aus. Diesen „Czexit“ hatte im Sommer der ehemalige Staatspräsident Václav Klaus gefordert, da sein Land aus Brüssel fremdbestimmt und herabgesetzt werde. „Ich empfehle ein solches Referendum nicht“, sagt Babiš. „Wir müssen den Bürgern erklären, dass Europa ein gutes Projekt ist, aber dafür fehlen uns manchmal die Argumente.“

          Ukrainer sollen frei Stellen auffüllen

          Brüssel agiere zu bürokratisch und setze falsche Prioritäten, findet der Unternehmer, der fließend Deutsch, Englisch und Französisch spricht. So habe er erfolglos vorgeschlagen, aus dem 315 Milliarden Euro umfassenden „Juncker-Plan“ ein Hochgeschwindigkeitsnetz für Züge zwischen Berlin, Prag, Wien, Pressburg, Budapest und Warschau zu finanzieren. „Das würde der Wirtschaft und den Bürgern in der Region enorm dienen.“

          Auch in der Flüchtlingsfrage ist Babiš mit der EU unzufrieden. Zwar brauche Tschechien, das in der Union die geringste Arbeitslosenquote aufweist, dringend ausländische Beschäftigte. Der Politiker hält es aber für falsch, Flüchtlinge über die Grenzen zu lassen: „Die kommen ja nicht zum Arbeiten, sondern wegen der Sozialleistungen in Deutschland.“ Stattdessen spricht er sich für die schnelle Visumserteilung an Ukrainer aus. Das seien verwandte Slawen, mit denen man gute Erfahrungen habe: „Unsere Betriebe sollen selbst entscheiden, wen sie einstellen, nicht Herr Juncker.“

          Infrastruktur soll ausgebaut werden

          Die tschechische Wirtschaft wächst robust, Eurostat erwartet für 2017 und 2018 eine reale BIP-Zunahme um 2,6 und 2,7 Prozent; 2016 waren es 2,4 Prozent. Schwach jedoch entwickeln sich die Investitionen, was Babiš ändern möchte. Angesichts der soliden Staatsfinanzen und der neuen EU-Projekte hält er höhere Ausgaben für Infrastruktur für möglich und dringend nötig. So möchte er für 108 Milliarden Kronen (4,2 Milliarden Euro) 400 Kilometer Umgehungsstraßen bauen, um den Stadtverkehr zu entlasten und um den tschechischen Arbeitern, die traditionell das Pendeln scheuten, die Fahrten zum Dienst zu erleichtern.

          Für Tschechien und die Hauptstadt Prag hat Babiš weitreichende Pläne.

          Das Autobahnnetz bezeichnet Babiš als völlig unzureichend. Es habe 32 Jahre gedauert, um Prag mit Dresden zu verbinden. „Wenn ich Ministerpräsident werde, haben wir in fünf Jahren ein grundlegendes Autobahnnetz.“ Der Zugverkehr müsse auf Hochgeschwindigkeit umgestellt werden, nicht zuletzt, um den Tourismus zu befeuern. Wegen des Arbeitskräftemangels und der geringen Wertschöpfung in der Industrie will Babiš weg davon, „dass wir nur die billige Teile-Fertigung für ausländische Konzerne sind“. Ihm geht es um den Ausbau von Dienstleistungen und Hochtechnologien, etwa in der Informationstechnik. „Die besten Spezialisten im Silicon Valley kommen aus Tschechien. Ihnen müssen wir Start-ups bei uns ermöglichen.“

          Große Pläne für die Sozialkassen

          Beim Aufbau all diese Felder setzt Babiš auf „Best-Practice-Modelle“ aus aller Welt. Die Österreicher sollen beim Aufbau eines naturnahen Fremdenverkehrs helfen, die Briten bei den Schnellzügen, die Esten bei der Digitalisierung, die Amerikaner bei der Reform des Wahlrechts. So möchte Babiš die Zahl der Amtsträger reduzieren und die Bürgermeister direkt wählen lassen. Die Sozialkassen will er dadurch entlasten, dass nur wirklich Bedürftige Hilfe erhalten. Es gebe trotz der vielen offenen Stellen noch immer Zehntausende, die nicht arbeiten wollten. „Denen sollte der Staat kein Geld geben.“

          Babiš ist überzeugt, dass seine Pläne gegen den Missbrauch, gegen Bürokratie und Korruption in Verbindung mit einer effizienten Steuererhebung genügend finanzielle Spielräume bieten: um einerseits die Abgaben zu senken und andererseits die Renten zu erhöhen. Auch die Gehälter von Lehrern und anderen öffentlich Beschäftigten will er heraufsetzen.

          Kritik an ausländischen Unternehmen

          Sosehr Babiš die ausländischen Investoren schätzt, richtet er auch an sie kritische Fragen. Es falle auf, dass sie ihrem tschechischen Personal bei ähnlich hoher Produktivität nur ein Drittel der Löhne aus ihrer Heimat zahlten. Auch repatriierten viele Banken, etwa die österreichische Erste Group oder die französische Société Générale, enorme Gewinne. Insgesamt flössen jedes Jahr 10 Milliarden Euro an Dividenden ins Ausland.

          „Viele Leute hier beschweren sich und sagen, das Geld solle in unserem Land bleiben“, sagt Babiš. „Darüber muss man nachdenken.“ Seine Agrofert-Gruppe ist auch in Deutschland aktiv. Dort gehören die Stickstoffwerke Piesteritz sowie der Brothersteller Lieken („Golden Toast“, „Lieken Urkorn“) zum Babiš-Imperium.

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