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Parlamentswahlen in Tschechien : Der steinreiche Europa-Schreck aus Prag

Andrej Babiš, ehemaliger Finanzminister und Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten in Tschechien. Bild: DIVISEK/EPA-EFE/REX/Shutterstock

Ein Milliardär, der des Subventionsbetrugs verdächtigt wird, könnte jetzt die Wahlen in Tschechien gewinnen. Fällt das nächste Land an einen Populisten?

          Nach der Bundestagswahl stehen in zwei Wochen, am 20. und 21. Oktober, auch im Nachbarland Tschechien Parlamentswahlen an. Allen Umfragen zufolge wird die sozialdemokratische Partei ČSSD von Ministerpräsident Bohuslav Sobotka ihre Mehrheit verlieren. Eindeutig vorn in der Wählergunst liegt die Aktion unzufriedener Bürger (ANO) unter ihrem Gründer und Vorsitzenden Andrej Babiš. Der Milliardär und ehemalige Finanzminister gilt vielen im In- und Ausland als Populist, als Europa-Schreck und sogar als Subventionsbetrüger. Doch im Gespräch mit dieser Zeitung weist er all diese Vorwürfe zurück und versichert: „Ein Populist bin ich nur, wenn das bedeutet, vom Volk gewählt zu werden und dem Volk zu dienen.“

          Christian Geinitz

          Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel- und Südosteuropa und Türkei mit Sitz in Wien.

          Seine Partei ANO, deren Akronym auf Tschechisch „ja“ bedeutet, befindet sich derzeit noch in einer Koalition mit der ČSSD, doch ist das Verhältnis zerrüttet. Im Mai wurde Babiš wegen des Verdachts auf Steuerbetrug und Medienbeeinflussung als Finanzminister entlassen. Seitdem haben die Vorwürfe noch zugenommen. Der Unternehmer, der mit dem Agrar- und Chemieunternehmen Agrofert reich geworden ist, soll für sein Wellness-Resort „Storchennest“ zu Unrecht EU-Förderungen in Höhe von 1,9 Millionen Euro bezogen haben. Mit den Anschuldigungen beschäftigt sich nicht nur die tschechische Staatsanwaltschaft, auch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung Olaf.

          Der „tschechische Donald Trump“?

          Damit gegen Babiš ermittelt werden kann, hat das Parlament in Prag kürzlich seine Immunität aufgehoben. Babiš hält das Vorgehen für ungerechtfertigt und politisch motiviert. Er hat angekündigt, seine Kandidatur aufrechtzuerhalten und der nächste Ministerpräsident werden zu wollen. Sollte die Rechtsprechung nicht dazwischenkommen, stehen seine Chancen nicht schlecht: Trotz der Verdächtigungen sagt das Meinungsforschungsinstitut Median für die ANO 26,5 Prozent der Stimmen voraus. Die nächstplazierte ČSSD schafft nur 14,5 Prozent vor den Kommunisten mit 13 Prozent.

          Dem 1954 in der slowakischen Hauptstadt Pressburg (Bratislava) geborenen Babiš werden viele Etiketten angeheftet. Manche nennen ihn den „Moldau-Berlusconi“ oder „Babisconi“: weil er ein Wirtschaftsimperium aufgebaut hat, weil er das gute Leben schätzt – unter anderem in seinem eigenen Michelin-Restaurant in Südfrankreich – und weil er in Tschechien das einflussreiche Rundfunk- und Zeitungsunternehmen Mafra besitzt. Das amerikanische Medienhaus „Forbes“ hält Babiš eher für die „tschechische Version von Donald Trump“.

          EU-Skepsis breitet sich aus

          Diese Einschätzung beruht auf seiner Fähigkeit, erfolgreich gegen das Establishment zu wettern und mit einfachen Worten und Wahrheiten die kleinen Leute zu erreichen. Und das, obgleich er als der reichste Tscheche hinter dem Finanzinvestor Petr Keller gilt. Die Milliardärsliste von „Forbes“ führt Babiš mit einem Vermögen von 3,4 Milliarden Dollar unter den 600 reichsten Menschen der Welt.

          Es gibt viele Bedenken gegen Babiš. Besonders groß ist die Befürchtung, dass nach seinem Wahlsieg auch das letzte ostmitteleuropäische Land von einem Populisten regiert werden könnte. In Polen ist die Bewegung Recht und Gerechtigkeit Pis unter ihrem Vorsitzenden Jarosław Kaczyński am Ruder, in Ungarn Viktor Orbáns Fidesz-Partei. Die Slowakei wird von Robert Fico und seiner Partei Smer dominiert. Sie alle einen neben ihrer nationalen, eng am Volkswillen orientierten Rhetorik ein EU-skeptischer Kurs und eine harte Haltung in der Flüchtlingspolitik. So lehnen sie die von der EU festgelegten Quoten zur Aufnahme von Asylbewerbern ab.

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