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Handelsstreit : Donald Trump schickt seine wichtigsten Leute nach China

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Finanzminister Mnuchin, Handelsminister Ross und der Handelsbeauftragte Lighthizer sollen in Peking den Handelsstreit lösen. Oder nicht? Bild: EPA

Geht es nun um alles? Drei Minister und seine mächtigsten Berater entsendet Trump nach Peking. Doch eine wichtige Frage ist nach wie vor unbeantwortet.

          Donald Trump sendet im Handelsstreit mit China eine durchaus prominente Delegation nach Peking. Drei Kabinettsmitglieder, drei ranghohe Berater und dann auch noch einen Botschafter sollen für den amerikanischen Präsidenten in der chinesischen Hauptstadt ausloten, wie sich der wirtschaftliche Großkonflikt zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt lösen lässt – darunter Finanzminister Steve Mnuchin, Handelsminister Wilbur Ross, der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer, Handelsrat Peter Navarro und Chefökonom Larry Kudlow.

          Sie werden in Peking wohl auch prominent empfangen. Der mächtige Staats- und Parteichef Xi Jinping hat den stellvertretenden Ministerpräsidenten Liu He dafür abgestellt, wie chinesische Medien an diesem Mittwoch melden. Liu He ist seit Jahren Xis wichtigster Wirtschaftsberater.

          „Eine Horror-Show für uns“

          Geplant sei ein „Meinungsaustausch“ zum chinesisch-amerikanischen Handel sowie den geschäftlichen Beziehungen. Während des Besuchs am Donnerstag und Freitag sei ein „Geben und Nehmen“ angesetzt, heißt es im Leitartikel der Zeitung „China Daily“, welche die Linie der Regierung wiedergibt. Ein ernüchternder Zusatz folgt indes ebenfalls: Die Zeiten, zu denen China gezwungen werden konnte, seine Türen zu öffnen, seien lange vorbei.

          Schwierig an den Verhandlungen ist vor allem, das bislang nicht eindeutig ist, was Washington eigentlich von Peking verlangt. Einerseits ist Donald Trumps Kritik am chinesischen Handelsüberschuss gegenüber Amerika bekannt, ein Punkt freilich, den die meisten Ökonomen für irrelevant halten. Überschattet wird dies denn auch von einer sich abzeichnenden grundsätzlichen Rivalität zwischen den beiden Ländern, in der es nicht nur um deren wirtschaftliche Bedeutung geht: Es geht um politischen Einfluss und vor allem auch darum, welches Land einmal in Schlüsseltechnologien wie der Künstlichen Intelligenz die Nase vorne haben wird.

          Beobachter wie beispielsweise die Finanzzeitung „Financial Times“ spekulieren denn auch darüber, ob Trump die „Glorreichen Sieben“ der amerikanischen Handelspolitik denn auch deswegen gemeinsam entsendet, weil die einzelnen Mitglieder dieser Gruppe durchaus unterschiedlicher Meinung sind. Und eine Lösung gerade auch wegen dieser Konstellation womöglich kniffliger.

          Während die Minister Mnuchin und Ross oder der Wirtschaftsberater Kudlow eher einer zeitnahen Einigung zuneigten, die auch Sorgen an den Finanzmärkten zerstreuen soll, geht es Lighthizer und Navarro um Grundsätzliches: Sie halten China, wie Lighthizer gerade vor der amerikanischen Handelskammer ausführte, für einen strategischen Konkurrenten. Die Vereinigten Staaten müssten sich dafür wappnen und dürften nicht das „Opfer“ werden.

          Donald Trump wiederum sagte am Wochenende vor Anhängern im Bundesstaat Michigan, dass „China eine große Macht geworden ist“ nach dessen Betritt zur Welthandelsorganisation nach der Jahrtausendwende. Das sei eine „Horror-Show für uns“.

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