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Gesundheitspolitik : Jetzt schraubt der Präsident ganz alleine an Obamacare

  • Aktualisiert am

Stolz: der amerikanische Präsident nach der Unterzeichnung des Präsidialerlasses Bild: AP

Donald Trump will den Krankenversicherern in großem Umfang Subventionen streichen. Das wird die Prämien für die Geringverdiener in die Höhe treiben und könnte Obamacare durch die Hintertür zurückdrehen.

          Der amerikanische Präsident Donald Trump will Zahlungen an Versicherer zur Unterstützung der Gesundheitsreform seines Vorgängers Barack Obama einstellen. Das Gesundheitsministerium sei auf Grundlage von Richtlinien des Justizministeriums zu dem Schluss gekommen, dass es keine Basis dafür gebe, sich an den Kosten zu beteiligen, teilte das amerikanische Präsidialamt am Donnerstagabend mit. „In Anbetracht dieser Analyse kann die Regierung die Hilfszahlungen rechtmäßig nicht leisten.“

          Nur wenige Stunden zuvor war Trump per Erlass gegen Obamacare vorgegangen und erleichterte unter anderem den Abschluss von Minimalversicherungen. Zudem solle das Arbeitsministerium prüfen, ob bestimmte Vorschriften von Obamacare neu interpretiert werden könnten. Kleinere Unternehmen sollen sich leichter zusammenschließen und über die Grenzen der Bundesstaaten hinweg Verbände bilden können, die von einigen Regeln befreit sein würden.

          Die Subventionen, die nun gestrichen werden, halfen den Versicherern bislang, Geringverdiener unter Obamacare zu versichern. Versicherer hatten schon vor einer Einstellung der Zahlungen gewarnt. Dies würde zu Chaos in der Branche führen und die Beitragszahlungen in die Höhe treiben. Seit seiner Amtseinführung im Januar ist Trump den monatlichen Zahlungen nachgekommen. Er drohte jedoch schon mehrfach mit einem Stopp.

          Neun Milliarden Dollar weniger

          Führende Demokraten sagten, Trumps Schritt sei „boshaft“ und werde Arbeiterfamilien hart treffen. Der Senator von New York, Chuck Schumer und die ranghöchste Demokratin im Repräsentantenhaus Nancy Pelosi aus Kalifornien sagten in einem gemeinsamen Statement, dass „Herr Trump anscheinend beschlossen hat, das amerikanische Volk dafür zu bestrafen, dass er selbst unfähig ist, unser Gesundheitssystem zu verbessern.“

          Es wird erwartet, dass die Versicherer ohne die Subventionen ihre Prämien rasch anheben werden und dass sie sich aus den Versicherungsbörsen zurückziehen werden, die unter dem so genannten „Affordable Care Act“ geschaffen wurden. Die Versicherungsbörsen sind ein Kern von Obamacare; über sie bieten Krankenkassen günstige Versicherungspakete an, von denen sich die Bürger dann eines auswählen müssen. Einem Bericht der „New York Times“ zufolge sollten die nun gestoppten Subventionen im kommenden Jahr eigentlich insgesamt rund neun Milliarden Dollar betragen.

          Der Rückbau der Gesundheitsreform ist eines von Trumps wichtigsten Wahlversprechen. Bislang schaffte er es trotz der Mehrheit der Republikaner in beiden Kammer des Kongresses jedoch nicht, das Vorhaben per Gesetz voranzutreiben. Nun scheint er entschlossen, die Abschaffung von Obamacare ganz allein in die Hand zu nehmen. Befürworter von Obamacare weisen darauf hin, dass 20 Millionen amerikanische Bürger dadurch Zugang zu einer Krankenversicherung erhalten haben.

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