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„Sogenannte Verbündete“ : Trump plant Abgaben für ausländische Unternehmen

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Donald Trump plant mit gewaltigen Mehrausgaben. Bild: AP

4,4 Billionen Dollar groß ist der Haushalt, den Donald Trump gerne hätte. Darin enthalten: Mehr Geld für das Militär, marode Straßen und eine Mauer zu Mexiko. Nun hat er verraten, wer das mitbezahlen soll.

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          Präsident Donald Trump hat Abgaben für Unternehmen aus Ländern angekündigt, die ihrerseits amerikanische Produkte mit Zöllen belegen. Er werde sich in dieser Woche noch genauer zu der „gegenseitigen Steuer“ äußern, kündigte Trump an, als er seinen 1,5 Billionen Dollar umfassenden Plan vorstellte, um Straßen, Stromleitungen und die weitere Infrastruktur zu modernisieren. Die Abgabe betreffe auch befreundete Länder. Worum es sich dabei genau handelte, ließ Trump offen.

          Gleichzeitig legte er seinen 4,4 Billionen Dollar starken Haushaltsentwurf für das kommende Finanzjahr vor. Eingeplant sind deutliche höhere Militärausgaben sowie Mittel zum Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko. Sozialprogramme sollen im Gegenzug dramatisch zusammengestrichen werden. Dem Entwurf liegt die Annahme zugrunde, dass das Wirtschaftswachstum der größten Ökonomie der Welt auf Jahre mehr als drei Prozent betragen wird. Mit den angedachten Abgaben rechnen müssten Länder, welche die Vereinigten Staaten ausnutzten, erklärte Trump. Darunter seien auch „sogenannte Verbündete, die aber keine Verbündeten beim Handel“ seien.

          „Geschenk an Konzerne“

          In der zuletzt verabschiedeten Steuerreform hatte es entgegen Befürchtungen aus dem Ausland keine sogenannte Grenzausgleichssteuer zur Gegenfinanzierung der Steuersenkungen gegeben. Derartige Steuern würden ausländische Produkte in den Vereinigten Staaten verteuern und beispielsweise auch die Exportnation Deutschland treffen.

          Die Sanierung der Infrastruktur gehört zu Trumps wichtigsten Wahlversprechen. Trumps Plan sieht vor, dass der Kongress über zehn Jahre 200 Milliarden Dollar freigibt. Die restliche Summe soll dann von Bundesstaaten, Kommunen und privaten Investoren aufgebracht werden – der Plan ähnelt in dieser Hinsicht der Europäischen Investitionsinitiative, die der EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker auf den Weg gebracht hat.

          In Amerika wiederum hatten die oppositionellen Demokraten einen höheren Beitrag des Bundes gefordert. In der jetzigen Form sei der Plan nichts anderes als ein weiteres Geschenk an Konzerne und wohlhabende Bauentwickler auf Kosten der amerikanischen Arbeiter, kritisierte die Partei. Damit das Infrastruktur-Vorhaben per Gesetz festgeschrieben werden kann, brauchen Trumps Republikaner die Unterstützung zumindest einiger Demokraten im Kongress.

          Mit Blick auf das Wirtschaftswachstum zeigte sich das Präsidialamt zuversichtlich. Im Jahr 2018 dürfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) real um 3 Prozent zulegen, hieß es. Die bisherige Schätzung betrug 2,4 Prozent. Für 2019 und 2020 werde eine Zunahme der Wirtschaftsleistung um 3,2 beziehungsweise 3,1 Prozent erwartet, verglichen mit den bisherigen Prognosen von 2,7 und 2,9 Prozent.

          Experten gehen davon aus, dass die von Trump unterschriebenen Unternehmenssteuersenkungen mindestens kurzfristig für mehr Wachstum sorgen werden. Längerfristig befürchtet zum Beispiel der Internationale Währungsfonds Bremswirkungen – etwa durch eine noch höhere Staatsverschuldung.

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