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Streit um Handelspolitik : Trump legt sich mit republikanischen Milliardären an

  • -Aktualisiert am

Hier telefoniert Donald Trump – jetzt hat er aber wieder getwittert und sich einen mächtigen Gegner ausgesucht. Bild: AP

Die Brüder Charles und David Koch gehören zu den reichsten Amerikanern und sind mächtige Strippenzieher in der republikanischen Partei. Beide bekämpfen Donald Trump – und der twittert nun zurück.

          Der amerikanische Präsident Donald Trump hat die Republikanische Partei fest in seiner Hand: Sieben von acht Wählern der Republikaner unterstützen seinen Kurs. Und offensichtlich fühlt er sich jetzt auch stark genug, sich mit den einflussreichen Brüdern Charles und David Koch anzulegen – ein Streit, der exemplarisch für den wirtschaftspolitischen Wandel der Republikaner steht.

          In einer Reihe von Tweets am Dienstag und gegen sechs Uhr morgens Washingtoner Ortszeit am Donnerstag kritisierte Trump die Koch-Brüder für deren Positionen zu offenen Grenzen und Freihandel. Am Dienstag schrieb er in dem Netzwerk: „Die globalistischen Kochbrüder, die in wahrhaft republikanischen Kreisen ein totaler Witz geworden sind, sind gegen starke Grenzen und mächtigen Handel.“ Ihr politisches Netzwerk sei völlig überbewertet und er hätte sie immer geschlagen. Sie würden nur ihre Unternehmen außerhalb der Vereinigten Staaten davor schützen wollen, versteuert zu werden.

          „Er hat recht, AMERIKA ZUERST!“

          Am heutigen Donnerstag setzte Trump seinen Angriff fort: „Charles Koch von den Koch-Brüdern (...) hat das lächerliche Statement gemacht, dass Präsident Trump sich unfair verhält gegenüber „ausländischen Arbeitern“. Er hat recht, AMERIKA ZUERST!“

          Die Koch-Brüder gehören zu den reichsten Amerikanern. Jeder der beiden Brüder hat der Forbes-Liste zufolge ein Vermögen von umgerechnet mehr als 50 Milliarden Euro. Ihnen gehört mit Koch Industries – einem Industrie-Konglomerat – das zweitgrößte Unternehmen Amerikas, das nicht an der Börse notiert ist. Der Umsatz des Unternehmens wird auf knapp 90 Milliarden Euro geschätzt. Anfang Juni musste sich David Koch, mit 78 Jahren der jüngere der beiden Brüder, aus gesundheitlichen Gründen aus dem Unternehmen zurückziehen.

          Am vergangenen Wochenende hatte sich der 82 Jahre alte Charles Koch kritisch zur protektionistischen Handelspolitik der Trump-Regierung geäußert. Er kritisierte den Aufstieg des Protektionismus. Länder, Organisationen und Menschen würden „tun, was immer sie können, um sich vor dem Neuen abzuschotten, an der Vergangenheit festzuklammern und Wandel zu verhindern.“ Er wäre außerdem bereit, in einigen Themenbereichen mit den Demokraten zusammenzuarbeiten, sollten sie die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernehmen.

          Tim Phillips, Präsident der Koch-Lobby-Organisation Americans for Prosperity (dt: Amerikaner für den Wohlstand), gab diese Woche außerdem bekannt, dass sie den republikanischen Kandidaten im Wahlkampf im umkämpften Bundesstaat North Dakota nicht unterstützen würden. Er sei in wichtigen Themen „inkonsistent“ gewesen. Die Statements passen zu Ankündigungen von Anfang Juni. Damals hatten einige Koch-Organisationen bekanntgegeben, eine Kampagne gegen die Zölle und Handelsrestriktionen der Trump-Regierung zu starten.

          Libertäre Überzeugungen

          Die politischen Vorstellungen der Koch-Brüder werden üblicherweise als libertär beschrieben. Sie setzen sich für niedrige Steuern und einen geringeren Einfluss des Staates auf die Wirtschaft ein. Die Steuerreform und die geringeren Umweltauflagen der Trump-Regierung waren Maßnahmen, die von den Koch-Brüdern unterstützt wurden. Trump verweist darauf auch in seinem Tweet: „Ich habe die (Kochs) reicher gemacht.“ Aufgrund ihrer Skepsis gegenüber dem Staat stellen sich die Koch-Brüder aber gegen Handelsbeschränkungen und eine sich abschottende Migrationspolitik.

          Das sind die beiden Brüder. David Koch (links) hat sich inzwischen aus dem Unternehmen zurückgezogen. Charles Koch zieht weiter die Strippen.

          Viele sehen die Koch-Brüder als Strippenzieher hinter dem libertär-konservativen Kurs der Republikaner. Sie waren unter den Finanziers der neokonservativen Tea-Party-Bewegung. Außerdem unterstützen sie einige der einflussreichen konservativen Denkfabriken in der Hauptstadt Washington, D.C. Immer wieder wechseln Politiker und Beamte von dort in die Politik oder kommen in den Denkfabriken unter, wenn der politische Gegner an der Macht ist.

          Die Koch-Brüder greifen außerdem mit Werbeanzeigen regelmäßig in Wahlkämpfe ein. Dadurch üben sie starken Einfluss auf die politische Ausrichtung der Kandidaten aus. Im Wahlkampf 2016 hatten sie den Kandidaten Trump jedoch nicht unterstützt. Die Zwischenwahlen in Amerika finden am 6. November statt. Das Repräsentantenhaus und 35 der hundert Sitze des Senates werden neu gewählt.

          Vor einigen Jahren noch waren beide amerikanischen Parteien Unterstützer freien Handels in der Welt. Im Wahlkampf zwischen Donald Trump und Hilary Clinton im Jahr 2016 hatten jedoch beide Kandidaten protektionistische Positionen vertreten. Sie machten den freien Handel für die wirtschaftliche Schwäche einiger Regionen in den Vereinigten Staaten verantwortlich.

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