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EU verärgert über Strafzölle : „Wir werden nicht tatenlos zusehen“

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Heftige Kritik an Trumps Plänen kam von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker (hier auf einer Pressekonferenz in Sofia). Bild: dpa

Die EU hat die Entscheidung Donald Trumps, in der nächsten Woche Strafzölle für Stahl- und Aluminiumimporte zu verhängen, scharf kritisiert. Auch deutsche Vertreter machten ihrem Ärger Luft. Zustimmung kommt aus Amerika.

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          Donald Trump hat angekündigt, in der nächsten Woche Strafzölle für Stahl- und Aluminiumimporte zu verhängen. Diese sollen 25 Prozent für Stahl und zehn Prozent für Aluminium betragen. „Wir werden neue Jobs bekommen und pulsierende Unternehmen“, sagte Trump. Die Stahl-Politik ist elementarer Teil der „America First“-Politik der Trump-Administration. Die Zölle sollen für „eine lange Zeitspanne“ gelten.

          Handelsminister Wilbur Ross hatte dem Präsidenten zuvor einen Katalog mit drei Handlungsoptionen vorgelegt. Dieser sah vor, entweder Strafzölle für alle Länder einzuführen oder höhere Zölle für einige Länder. Dritte Option wäre der Verzicht auf Zölle, stattdessen eine Quotenregelung gewesen. Ross war in seiner Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen, dass das Thema Fragen der Nationalen Sicherheit berühre.

          Trump hatte bereits am Donnerstagmorgen via Twitter noch einmal seine Meinung zum Thema deutlich gemacht. „Unsere Stahl- und Aluminiumbranche sowie viele andere wurden jahrzehntelang durch unfairen Handel und schlechte Politik mit vielen Ländern der Welt dezimiert“, schrieb Trump.

          In einer Expertenrunde mit Donald Trump lobten Vertreter der Stahlindustrie die Pläne des Präsidenten.
          In einer Expertenrunde mit Donald Trump lobten Vertreter der Stahlindustrie die Pläne des Präsidenten. : Bild: AP

          Bei einer kurzfristig einberufenen Expertenrunde mit Stahl-Unternehmern sagte Trump am Donnerstag in Washington, die Vereinigten Staaten würden aus anderen Ländern mit massivem Dumping unter Druck gesetzt. „Es bringt unsere Unternehmen um.“ Amerika sei auch in diesem Bereich extrem unfair behandelt worden. „Ich mache den anderen Ländern keinen Vorwurf“, sagte Trump. Sie hätten sich im Rahmen der beschlossenen Deals verhalten. „Wer diese Deals abgeschlossen hat, sollte sich schämen“, sagte Trump an die Adresse früherer amerikanischen Regierungen. Vertreter der Stahlindustrie äußerten sich in einer Gesprächsrunde mit Trump angetan und begeistert von der Ankündigung Trumps.

          „Trump riskiert weltweite Handelskonflikte“

          Die Europäische Union reagierte mit scharfer Kritik auf das Vorhaben. „Wir werden nicht tatenlos zusehen, wie unsere Industrie durch unfaire Maßnahmen getroffen wird, die Tausende europäische Arbeitsplätze gefährden“, kündigte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Donnerstagabend in Brüssel an.

          Auch der deutsche Industrieverband BDI kritisierte die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten deutlich. „Trump riskiert weltweite Handelskonflikte und eine Spirale des Protektionismus, die am Ende auch amerikanische Jobs kosten werden“, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel.

          Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström kommentierte: „Die amerikanischen Maßnahmen werden negative Auswirkungen auf die transatlantischen Beziehungen und die globalen Märkte haben.“ Die EU werde nun so schnell wie möglich die Welthandelsorganisation WTO einschalten, um über sie Konsultationen zur Streitbeilegung zu beginnen.

          Grund für das Probleme seien vor allem globale Überkapazitäten in der Stahl- und Aluminiumproduktion, sagte Malmström. Sie könnten allerdings nur über die internationale Zusammenarbeit und nicht über Alleingänge der Vereinigten Staaten gelöst werden.

          Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) werde nun die EU in ihrem Vorhaben unterstützen, auf Basis von Regeln der Welthandelsorganisation WTO eine angemessene Antwort auf die Abschottungspolitik der Vereinigten Staaten zu geben. Dabei gelte es aber, einen kühlen Kopf zu bewahren, um einen eskalierenden Handelskonflikt mit globalem Ausmaß nicht unnötig zu befeuern.

          „Eine neue Protektionismuswelle würde die Handelsnation Deutschland rasch treffen“, kommentierte Kempf. Etwa jeder vierte Arbeitsplatz in Deutschland hänge am Export, in der Industrie sogar mehr als jeder zweite. „Niemand ist eine Insel, die Weltwirtschaft ist intensiv vernetzt“, sagte Kempf.

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