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Trump-Kommentar : Handelsregeln gegen China

  • -Aktualisiert am

Chinas mächtiger Parteichef Xi spricht vor dem Volkskongress. Bild: AFP

Das Überraschende ist geschehen: Obwohl Donald Trump das transpazifische Handelsabkommen abgelehnt hat, kommt nun ein Bündnis - eben ohne Washington. Und nun?

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          Mit der Aufkündigung der transpazifischen Partnerschaft (TPP) hatte Amerikas Präsident Donald Trump dem Freihandelsbündnis im vergangenen Jahr einen Schlag versetzt, der tödlich schien. Doch das Unerwartete geschah. Die elf von Trump verschmähten Länder haben das Bündnis ohne Amerika neu aufgestellt. Vor wenigen Tagen haben Japan, Australien und Neuseeland, Vietnam und Malaysia, Brunei und Singapur, Chile und Peru, Kanada und Mexiko den Pakt unterzeichnet. Damit ist das größte Freihandelsbündnis seit Gründung der nordamerikanischen Freihandelszone Nafta vor einem Vierteljahrhundert geboren. Zugleich aber ist jede der elf Unterschriften ein Aufruf gegen den neuen Protektionismus Amerikas.

          Das entbehrt nicht der Ironie. Gedacht gewesen war die transpazifische Partnerschaft unter Trumps Vorgänger Barack Obama als Mittel, um gegen China Amerikas Einfluss in Asien zu stärken. Gegen chinesische Wirtschaftslenkung wollte Amerika einen westlich geprägten Ordnungsrahmen für den Handel setzen.

          Die Idee war überzeugend. Das Angebot des Freihandels unter vernünftigen Regeln sollte asiatische Länder an den Westen binden und von chinesischem Bestechungsgeld unter dem Namen „Ein Band, eine Straße“ fernhalten. Diese Stoßrichtung findet sich in dem Pakt immer noch. So steht die transpazifische Partnerschaft nun als Symbol gegen Amerikas Protektionismus und gegen Chinas Staatskapitalismus.

          Und wo bleibt Washington?

          Erstaunlich ist auch, wie das geschah. Japan eilt nicht der Ruf eines großen Freihändlers voraus. Doch nach dem Ausstieg Amerikas führte das Land als wirtschaftlich größter TPP-Partner die Neuverhandlungen zügig zum Abschluss. Erstmals übernahm Japan eine Leitrolle in Handelsgesprächen. Eine selbstbewusstere Regierung in Tokio tritt dem wirtschaftlichen Führungsanspruch Chinas in Asien entgegen.

          Wirtschaftlich ist der Pakt, der jetzt unter dem sperrigen Namen „Umfassende und progressive Übereinkunft für eine Transpazifische Partnerschaft“ (CPTPP) firmiert, für alle Beteiligten ein Gewinn. Die Zollmauern werden weitgehend geschleift, selbst Japan öffnet seinen abgeschotteten Agrarmarkt ein großes Stück weiter.

          Das schafft neue Chancen für den Austausch und hilft gerade den Geringverdienern, weil der Wettbewerb von außen die Preise vieler Güter drückt. Mit einem freieren Zugang zum amerikanischen Markt wären die Vorteile noch größer gewesen, doch auch jetzt sind sie nicht zu verachten. Japan etwa rechnet mit einem dauerhaften Anstieg der Wirtschaftsleistung um 1,5 Prozent. Die Anziehungskraft des Bündnisses, das 13,3 Prozent der globalen Wirtschaftsleistung und rund 15 Prozent des Welthandels abdeckt, ist schon jetzt groß. Südkorea, Taiwan, Thailand und die Philippinen zeigen Beitrittsinteresse. Selbst im Vereinigten Königreich wird diskutiert, ob nach dem Ausstieg aus der Europäischen Union CPTPP eine Option wäre.

          Japan hat mit Erfolg dafür gekämpft, dass auch ohne Amerika das Gros der freiheitlich orientierten Handelsregeln im transpazifischen Bündnis erhalten blieben. Der Schutz von Patenten und geistigem Eigentum wurde zwar ein wenig abgeschwächt. Der Pakt lässt auch Staatsunternehmen zu, verbietet aber deren Bevorzugung gegenüber privaten Wettbewerbern. Ferner verpflichten die Unterzeichnerstaaten sich unverändert zur Freiheit des Internethandels in einer digitalen Wirtschaft. Sie garantieren den grenzüberschreitenden freien Datenverkehr und wollen nicht verlangen, dass ausländische Unternehmen etwa Nutzerdaten im Inland abspeichern müssen. All das ist mit Ausnahmeklauseln versehen. Dennoch sind solche Regeln ein klarer Gegenentwurf zu Peking, das etwa Apple und andere Dienstleister zwingt, Nutzerdaten in China zu speichern, damit die Regierung ständig Zugriff hat.

          Um dem westlichen Einfluss vorzubeugen, versucht China neben das transpazifische Bündnis die „Regionale umfassende wirtschaftliche Partnerschaft“ (RCEP) zu setzen, der neben den zehn Asean-Staaten Japan und Südkorea, Indien, Australien und Neuseeland angehören wollen. Japan versucht, in den Verhandlungen zu diesem Bündnis möglichst viele der Handelsregeln des transpazifischen Pakts unterzubringen. Das wird gegen Chinas Dominanz kaum gelingen. Doch je länger sich die RCEP-Verhandlungen hinziehen, desto attraktiver wird für andere Staaten in Südostasien die transpazifische Partnerschaft.

          Wo bleiben in alldem die Vereinigten Staaten? Die Regierung in Washington schließt einen Beitritt zum transpazifischen Bündnis unter Bedingungen nicht mehr aus. Langsam setzt sich wohl die Erkenntnis durch, dass der Freihandelspakt ohne Amerika die Absatzchancen amerikanischer Unternehmen in den Bündnisstaaten mindert. Das strategische, regelorientierte Element von TPP aber hat Trump nie verstanden oder vom Tisch gewischt. Er ist allein auf bilaterale Handelsüberschüsse fixiert. Bleibt er bei dieser einseitigen Betrachtung, wird es mit einem Beitritt wohl nichts werden. Das ist nur noch grotesk. Amerika versucht im Kreis der G-20-Staaten, Verbündete gegen China zu finden. Washington hätte das ganz einfach haben können, wenn es das transpazifische Bündnis nie verlassen hätte.

          Patrick Welter

          Korrespondent für Wirtschaft und Politik in Japan mit Sitz in Tokio.

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