Trump-Kommentar : Inszenierte Notstände
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Donald Trump am Freitag im Rosengarten des Weißen Hauses Bild: AP
Die Notstandspolitik des amerikanischen Präsidenten zeigt eine beunruhigende Machtverschiebung und Züge autoritärer Regime. Trägt Trumps Vorgänger Obama Mitschuld?
Was ist das für eine Politik, die nationale Notstände inszeniert, um Fortschritte zu erzielen? Jedes Land hat die Pflicht, seine Grenzen zu sichern. Doch an der amerikanisch-mexikanischen Grenze gibt es keinen Notstand, der eine Entmachtung des Kongresses durch Präsident Trump rechtfertigte.
Er will den Notstand deklarieren und damit Milliarden Dollar in seine Mauer-Obsession stecken, für die der Kongress eine andere Verwendung bestimmt hat. Dies, obwohl der Kongress zusätzliche Milliarden für eine Grenzbefestigung gewährt hat. Dass die republikanische Fraktionsführung die Notstandsdeklaration stützen und damit ihre eigene Entbeinung absegnen will, verblüfft nicht.
Das von Trump eingeleitete obskure Autozollverfahren wird juristisch ebenfalls mit einer nationalen Bedrohung für Amerikas Verteidigungsbereitschaft begründet. Lächerlich ist das, es geht vor allem um Lieferungen langjähriger treuer Bündnispartner. Die Notstandspolitik zeigt eine beunruhigende Machtverschiebung und Züge autoritärer Regime. Trumps Vorgänger Obama trägt allerdings Mitschuld: Er hat seine Zuständigkeit überdehnt mit seiner Politik der Präsidenten-Dekrete und damit die Büchse der Pandora geöffnet.
