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Verteidigungsausgaben : Trump fordert in diesem Punkt nichts anderes als Obama

Donald Trump und Barack Obama während der Amtseinführung Trumps am 20. Januar 2017. Bild: dpa

Können Sie sich noch daran erinnern, als der amerikanische Präsident Obama zur Hannover Messe reiste und die Kanzlerin traf? Nein, da ging es eben nicht hauptsächlich um das Freihandelsabkommen TTIP.

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          Die Menschen haben ein kurzes Gedächtnis. Wer glaubt, erst der amerikanische Präsident Donald Trump mahne die Europäer eindringlich dazu, endlich ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen, hat den Besuch seines Vorgängers Barack Obama in Deutschland vor zwei Jahren schon vergessen.

          Der war, so dachte man, zur Hannover Messe gekommen, um für ein umfassendes Handelsabkommen Europas mit den Vereinigten Staaten zu werben. Das Abkommen sollte den Namen „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ tragen. Doch die Abkürzung TTIP war zum Synonym für Globalisierungsängste geworden, und schon unter Obama auch für Anti-Amerikanismus.

          Landwirte sorgten sich vor billigem Fleisch aus Amerika, Gewerkschaften um soziale Errungenschaften. Allenthalben wurde die fehlende Transparenz in den Verhandlungen beklagt. Das ist bei Trump anders: Dort liegen die Karten auf dem Tisch, nur ganz gewiss nicht die, die man sich vor zwei Jahren in den TTIP-Verhandlungen noch erträumt hatte. Kurz vor den Eröffnungsreden von Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) schickte die Umweltschutzorganisation Greenpeace noch eine Mitteilung um die Welt: Die EU und die Vereinigten Staaten sendeten mit Blick auf die TTIP-Verhandlungen Signale der Verzweiflung aus, heißt es dort.

          Das rächt sich nun

          Was die Öffentlichkeit, die sich auch auf den Straßen von Hannover gegen TTIP einsetzte, aber gar nicht wirklich mitbekam: Obama hatte seine Hoffnungen, TTIP noch zu einem rechtzeitigen Abschluss zu bringen, zu jenem Zeitpunkt längst ad acta gelegt. Eine entsprechende Diskussionsrunde, in der es nur um die TTIP-Verhandlungen gehen sollte, besuchte er gar nicht mehr.

          Er dürfte geahnt haben, dass das in seiner Amtszeit nicht mehr klappen würde: Die Unterhändler hatten zu lange an dem Versuch festgehalten, ein „umfassendes Abkommen“ (comprehensive agreement) zu unterzeichnen. Vorschläge gewichtiger Stimmen aus der Wirtschaft, zum Beispiel vom ehemaligen Fresenius-Vorstandsvorsitzenden und heutigen Nestle-Chef Ulf Schneider, man möge sich doch einfach auf den Abbau von Zöllen einigen und dann weitersehen, wurden ignoriert. Das rächt sich nun.

          Interessanter ist aus der heutigen Perspektive der Blick auf das, was Obama in Hannover wirklich umtrieb. Es ging ihm nämlich vor allem um ein größeres Engagement der Europäer in Sachen Nato und Verteidigungsausgaben. Nur klang so etwas bei Obama weniger erpresserisch als bei seinem Nachfolger: „Mit mehr als 500 Millionen Menschen mit mindestens 24 Sprachen ist Europa eine der größten politischen Leistungen der Neuzeit“, lobte er in seiner Rede in einer Messehalle in Hannover: „Vergessen Sie nicht, wer Sie sind und was Sie geleistet haben.“ Es sei kein Zufall, dass Millionen Flüchtlinge nach Europa strömten, weil sie sich dort ein besseres Leben erhofften.

          Dann aber kam der entscheidende Punkt: „Wir brauchen auch ein starkes Europa, um die Last der gemeinsamen Sicherheit zu teilen. Europa und die Nato können noch mehr tun. Europa war in der Vergangenheit manchmal zu selbstgefällig, wenn es um die eigene Verteidigung ging.“ Konkret forderte er die ranghohen Zuhörer aus diversen europäischen Ländern dazu auf, die Ziele des Nato-Gipfels von Wales im Jahr 2014 umzusetzen.

          Dort steht: Jedes Mitglied soll sich innerhalb von zehn Jahren darauf zubewegen, 2 Prozent des eigenen Bruttoinlandsprodukts in die Rüstung zu stecken. Das gilt als entsprechender Richtwert. Nichts anders will nun auch Trump. Nur hat er jetzt das Druckmittel der Zölle in der Hand, wenn auch umstritten ist, wem er damit mehr schaden würde. Vielleicht hätte man in Sachen TTIP besser verhandeln sollen. Im Umgang mit Amerika hilft: Ein längeres Gedächtnis und der Mut zu schnellen Abschlüssen in geschäftlichen Verhandlungen.

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