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Handelsstreit : China droht mit „Gegenwehr um jeden Preis“

  • Aktualisiert am

Container an einem Hafen in China Bild: Reuters

Donald Trump will China schon wieder mit neuen Zöllen belegen. Die chinesische Regierung rüstet ihre Rhetorik auf. Der Handelsstreit schaukelt sich immer weiter auf.

          Auf eine Androhung weiterer Strafzölle durch den amerikanischen Präsidenten Donald Trump hat die chinesische Regierung mit einer Kampfansage reagiert. „Wenn die Vereinigten Staaten den Widerspruch Chinas und der internationalen Gemeinschaft ignorieren und auf Unilateralismus und Handelsprotektionismus bestehen, wird China um jeden Preis bis zum Ende gehen“, erklärte das chinesische Handelsministerium am Freitag in Peking.

          In einem Leitartikel der Zeitung „Global Times“ heißt es: „Diese jüngste Einschüchterung zeigt die große Arroganz in der Haltung einiger amerikanischer Eliten gegenüber China“. Trump habe mit einer „bombenmäßigen“ Erklärung seinem Ärger Luft machen wollen.

          Zuvor hatte Trump mitgeteilt, er lasse weitere Strafzölle in Milliardenumfang prüfen. „Angesichts von Chinas unfairen Vergeltungsmaßnahmen“ solle der Handelsbeauftragte Robert Lighthizer untersuchen, ob zusätzliche Zölle angemessen seien. Falls dies der Fall sein sollte, solle er die entsprechenden Produkte identifizieren, auf die die Zölle verhängt werden sollen. „Statt sein Fehlverhalten zu beenden, hat China entschieden, unseren Bauern und Herstellern zu schaden“, hieß es in der Erklärung des Präsidenten.

          Zugleich seien die Vereinigten Staaten aber weiterhin zu Verhandlungen mit China bereit, sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter, der nicht genannt werden wollte. Bislang stehe noch kein Termin für Gespräche fest. „Es gibt eine laufende Kommunikation mit China zum Handel“, sagte er. Trump werde bei den Verhandlungen darauf dringen, dass China nachweisbare, durchsetzbare und messbare Leistungen zusichere. In der Vergangenheit sei zwar viel versprochen, aber nicht eingehalten worden. „Wir wollen diesen Weg nicht weitergehen“, sagte ein Insider.

          Streit schaukelt sich immer weiter hoch

          Die amerikanische Regierung will China mit den Strafzöllen für den mutmaßlichen Diebstahl geistigen Eigentums bestrafen. Außerdem ist Trump das hohe Handelsbilanzdefizit seines Landes ein Dorn im Auge. Der Streit zwischen Peking und Washington lässt weltweit die Sorge vor einem Handelskrieg wachsen. Dieser Handelsstreit schaukelt sich immer weiter hoch. Erst am Mittwoch hatte Washington eine Liste mit 1300 chinesischen Importwaren im Wert von rund 50 Milliarden Dollar veröffentlicht, die mit Strafzöllen belegt werden sollen. Als Antwort kündigte Peking an, im selben Umfang Zölle auf zahlreiche amerikanische Produkte wie Sojabohnen und Autos erheben zu wollen.

          Zuvor hatte China die Welthandelsorganisation (WTO) um Schlichtung angerufen. China forderte "Verhandlungen" mit Washington über die geplanten Zölle auf zahlreiche chinesische Waren aus Branchen wie dem Maschinenbau und der Elektrotechnik. Die Forderung ist der erste Schritt in einem Schlichtungsverfahren vor dem WTO-Streitbeilegungsgremium Dispute Settlement Body (DSB).

          Die Abfolge von Zöllen und Vergeltungsmaßnahmen haben Sorgen geschürt, dass die beiden weltweit führenden Volkswirtschaften in einen Handelskrieg geraten könnten, der das globale Wachstum abwürgen könnte. Republikanische Abgeordnete aus den von Landwirtschaft geprägten Staaten im Mittleren Westen haben sich kritisch zu den Zöllen geäußert und befürchten Rückschläge für die Agrarexporte. „Hoffentlich gibt der Präsident wieder nur heiße Luft von sich, aber wenn er es auch nur halbwegs ernst meint, ist es verrückt“, sagte der republikanische Senator Ben Sasse aus Nebraska. Es sei zwar nötig, China für Fehlverhalten zu bestrafen. „Dieser ist aber der blödest mögliche Weg, es zu tun.“

          Vor wenigen Tagen hatten die Vereinigte Staaten Importzölle von 25 Prozent auf 1300 chinesische Güter im Gesamtwert von 50 Milliarden Dollar auf den Weg gebracht. Damit soll unter anderem die Technologiebranche getroffen werden. Die Regierung in Peking hatte umgehend mit Zollplänen für mehr als 100 amerikanische Waren gekontert, etwa für Sojabohnen, Autos, Chemieprodukte und Flugzeuge.

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