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Nach gescheiterter Reform : Trump will mit Demokraten zusammenarbeiten

  • Aktualisiert am

Präsident Donald Trump ist mit seiner Gesundheitsreform im Kongress gescheitert. Bild: AP

Donald Trump warnt die Republikaner: Notfalls werde er bei weiteren Gesetzesvorhaben mit den Demokraten zusammenarbeiten. Die signalisieren ihrerseits Bereitschaft, an einer Gesundheitsreform mitzuwirken.

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          Nach seiner Niederlage im Ringen um die Gesundheitsreform erhöht Präsident Donald Trump den Druck auf abtrünnige Abgeordnete in seiner Partei. Sein Stabschef Reince Priebus forderte die Republikaner am Sonntag (Ortszeit) dazu auf, Trumps Agenda künftig zu unterstützen. Anderenfalls müssten sie damit rechnen, dass sie bei den nächsten Gesetzesvorhaben außen vor blieben, auch etwa bei der angestrebten Steuerreform. „Ich denke, das ist mehr oder weniger ein Warnschuss, dass wir willens sind, mit jedem zu sprechen. Das waren wir immer und ich denke, jetzt sind wir das mehr denn je.“ Priebus deutete damit im Fernsehsender „Fox News“ an, künftig notfalls eher mit Demokraten im Kongress zusammenzuarbeiten, als mit einzelnen Republikanern, die sich wie im Falle der Gesundheitsreform querstellten.

          Trumps Vorhaben war am Widerstand mehrerer Republikaner gescheitert. Weil diese klar machten, dass sie die Pläne zur Rücknahme von Teilen der unter seinem Vorgänger Barack Obama verabschiedeten Gesundheitsreform in der Form nicht unterstützen würden, wurde der Gesetzentwurf noch vor einer Abstimmung im Repräsentantenhaus am Freitag zurückgezogen. Gemäßigte Parteivertreter lehnten die geplanten Einschnitte ab, Erzkonservativen gingen sie nicht weit genug.

          Ebenfalls am Sonntag signalisierten Demokraten den Republikanern ihre Bereitschaft, an einer Gesundheitsreform mitzuarbeiten. Der demokratische Oppositionsführer im Senat, Charles Schumer, sagte im Sender ABC, die Demokraten seien bereit, mit dem Republikanern zusammenzuarbeiten, wenn diese damit aufhörten, den „Affordable Care Act“ (Obamas Gesundheitsreform) abschaffen und untergraben zu wollen. Schumer gestand ein, „Obamacare“ sei nicht perfekt.

          Chuck Schumer spricht vergangenen Mittwoch bei einer Veranstaltung zum siebten Jahrestag der Abstimmung über Obamacare.
          Chuck Schumer spricht vergangenen Mittwoch bei einer Veranstaltung zum siebten Jahrestag der Abstimmung über Obamacare. : Bild: Reuters

          Schumer ging Trump aber auch scharf an. Dieser habe „ein grundsätzliches Fehlen von Kompetenz“ bei den Verhandlungen gezeigt. „Man kann die Präsidentschaft nicht wie ein Immobiliengeschäft führen.“ Man dürfe nicht drohen und Angst einjagen und sagen, man gehe weg. „Es ist komplizierter.“

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