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Versprechen der CSU : Dobrindt: Pkw-Maut kommt erst nach der Wahl

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Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) ist mit seiner Maut nun offenkundig deutlich vorangekommen. Bild: dpa

Vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr gibt es in Deutschland keine Pkw-Maut, sagt der Verkehrsminister. Die Kanzlerin erinnert derweil an ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag.

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          Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) rechnet damit, dass die Pkw-Maut in Deutschland erst nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr eingeführt werden wird. „Der Starttermin wird in der nächsten Wahlperiode liegen“, sagte er an diesem Freitag vor dem Beginn des CSU-Parteitags in München.

          Zugleich erhielt er für seine Verhandlungen mit der EU-Kommission Rückendeckung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). „Ich kann ihnen sagen, dass die Bundeskanzlerin sehr begrüßt, dass Bundesminister Dobrindt mit der Europäischen Kommission eine außergerichtliche Lösung verfolgt“, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert.

          Die CSU hat die Kanzlerin auf die Maut verpflichtet. Auf dem Parteitag vor fünf Jahren hat sie die Schwesterpartei noch besucht - diesmal ist sie nicht dabei.

          Aber: Es müsse dabei bleiben, was im Koalitionsvertrag vereinbart worden sei - kein Halter von in Deutschland zugelassen Autos dürfe stärker belastet werden.

          Dobrindt sagte nun ebenfalls: „Es bleibt dabei: Es gibt keine Mehrbelastung für inländische Autofahrer.“ Ein Sprecher sagte zuvor, es werde nicht zu Mehrbelastungen derjenigen kommen, die jetzt schon die Infrastruktur finanzierten. Details seien in den Verhandlungen mit der EU-Kommission nicht festgezurrt. Es gehe aber um Änderungen an den geplanten Kurzzeitvignetten für Ausländer und im Bereich der Berücksichtigung der Umweltverträglichkeit.

          Die im Bundestag schon beschlossene Pkw-Maut sollte eigentlich Anfang 2016 starten. Sie liegt aber auf Eis, weil die Brüsseler Behörde Deutschland wegen der Pläne vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt und ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hatte.

          Grund ist, dass die Maut unter dem Strich nur ausländische Fahrzeughalter treffen würde, was als Diskriminierung eingestuft wurde. Am Donnerstag hatten Kommission und Dobrindt erklärt, dass eine Einigung im Streit noch im November erwartet werde. Die Kommission würde dann ihre Klage zurückziehen.

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