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Streit ums Geld : Konjunkturpaket soll kommen – aber wie?

  • Aktualisiert am

Wirtschaftsminister Altmaier und Finanzminister Scholz halten Abstand bei einer Pressekonferenz Anfang April. Bild: AFP

Profitieren Eltern oder Autokäufer? Viele Milliarden sollen fließen, um die Folgen der Krise abzumildern – da sind sich Parteien, Arbeitgeber und Gewerkschaften einig. Doch wenn es um die Verteilung geht, hören die Gemeinsamkeiten schnell auf.

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          Die Arbeitgeber haben die Bundesregierung in der Debatte um ein Konjunkturprogramm aufgefordert, zunächst einen schnell wirksamen „Überbrückungshilfefonds“ für Firmen aufzulegen. „Die am stärksten betroffenen Unternehmen benötigen jetzt besonders schnelle Hilfe“, heißt es in einem Brief von Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, an Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Das Schreiben lag der Deutschen Presse-Agentur vor. Unterdessen mahnten CDU und CSU, für ein Konjunkturpaket stünde nicht grenzenlos Geld bereit.

          Zum Anschub der Konjunktur nach der Corona-Krise soll der Bund nach Ansicht des CSU-Vorsitzenden Markus Söder in diesem Jahr noch maximal 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden aufnehmen dürfen. „Es ist wichtig, dass wir den Staat nicht ruinieren“, sagte Bayerns Ministerpräsident am Freitag bei einem Parteitag. Konzepte über weitere Neuverschuldungen von bis zu 150 oder 200 Milliarden Euro seien nicht finanzierbar, alle Hilfen müssten „ökonomisch sinnvoll“ bleiben.

          Umstrittener Scholz-Plan: Geld pro Kind

          Einem „Spiegel“-Bericht zufolge plant Finanzminister Scholz derzeit ein Konjunkturprogramm von bis zu 150 Milliarden Euro. Scholz will die Kaufkraft laut „Spiegel“ unter anderem mit einem Familienbonus stärken. Eltern sollten demnach für jedes Kind einmalig 300 Euro bekommen. Außerdem sollten Gastwirte und Künstler einen Ausgleich für entgangenes Einkommen erhalten. Für Unternehmen seien Erleichterungen bei Abschreibungen oder Investitionszulagen vorgesehen.

          Einen Familienbonus lehnte der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, ab. Einen solchen hatte auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) in Höhe von 600 Euro pro Kind vorgeschlagen. „Wir brauchen jetzt keinen Wettbewerb darüber, ob 300 oder 600 Euro uns aus der konjunkturellen Krise herausführen.“ Stattdessen müsse es jetzt „um Innovationsfragen und neue Technologien gehen“, sagte Dobrindt dem Bayerischen Rundfunk.

          Die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann, monierte in der „Rheinischen Post“ (Samstag), ein Familienbonus für alle Familien sei nicht zielgenau genug. „Besser wäre, den Bonus an die Gewährung des Kinderzuschlags zu koppeln“, sagte die CDU-Politikerin. Den Kinderzuschlag erhielten nur bedürftige Eltern.

          CSU und DGB wollen Auto-Kaufprämie

          Die CSU forderte auf ihrem Internet-Parteitag am Freitag Investitionen und Steuerentlastungen, um die Wirtschaft anzukurbeln. So soll es etwa Kaufprämien für emissionsarme Autos, Reisegutscheine für den Urlaub in Deutschland, Steuersenkungen für Unternehmen und Bürger sowie mehr Geld für Straßenbau und das schnelle Mobilfunknetz 5G geben.

          Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund beharrt trotz Kritik auf einer Kaufprämie für Autos. Sie sei „sinnvoll, wenn sie technologieoffen ist und auch für emissionsarme Verbrenner gilt“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.

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          Bundeswirtschaftsminister Altmaier hatte ein „Belastungsmoratorium“ für die Wirtschaft sowie zudem verbesserte Abschreibungsbedingungen und eine erweiterte Verlustverrechnung vorgeschlagen. „Wir brauchen ab sofort einen Neustart für unsere Wirtschaft“, die Rettungsprogramme reichten dafür nicht aus, hatte Altmaier erklärt.

          Arbeitgeber: Geld muss schnell fließen

          Auch die Wirtschaft macht Druck, wie das Schreiben Kampeters mit der Forderung nach einem „Überbrückungshilfefonds“ deutlich macht. „Wird abgewartet, bis die anderen Elemente des Konjunkturprogramms stehen, kann es für die am schwersten gebeutelten Unternehmen vielleicht schon zu spät sein, so Kampeter. „Ziel muss es sein, dass die Hilfsmittel im Juni 2020 ausgezahlt werden.“ Auch Altmaier hatte erklärt: „Manchen Unternehmen bleibt schlicht keine Zeit mehr.“ Er habe deshalb Vorschläge zur Überbrückung in den nächsten Wochen gemacht. Er sei dazu im Gespräch mit Scholz. „Das ist zeitkritisch.“

          SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte, das geplante Konjunkturpaket mit einer Entschuldung von überschuldeten Kommunen zu verbinden. Ansonsten würde einem solchen Paket „eine entscheidende Substanz fehlen“, sagte Mützenich dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Scholz hatte vorgeschlagen, dass Bund und Länder die Kommunen im Konjunkturpaket mit 57 Milliarden Euro unterstützen. Das Geld soll Einbrüche bei der Gewerbesteuer ausgleichen und zugleich notleidende Kommunen von Altschulden entlasten. Aus der Union kam Kritik an dem Vorschlag.

          Der Ökonom Marcel Fratzscher mahnte, das Konjunkturpaket sollte die Verbraucher stärker als bisher unterstützen. Vorstellbar seien etwa niedrigere Sozialabgaben oder ein höheres Elterngeld, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) der dpa. Insgesamt solle das Konjunkturpaket einen Dreiklang haben: eine deutliche Entlastung von Unternehmen etwa über eine geringere Körperschaftsteuer oder frühere Abschreibungsmöglichkeiten, die Entlastung der Konsumenten und öffentliche Investitionen.

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