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Werner Mussler (wmu.)

EU-Haushaltsregeln : Ein Thinktank namens ESM

Neutral zu bleiben fällt ihm schwer: Klaus Regling, Chef des Euro-Krisenfonds ESM Bild: Reuters

Warum soll der Chef des Euro-Krisenfonds am besten wissen, wie der Stabilitätspakt reformiert werden soll? Er hätte in der Diskussion um die Haushaltsregeln besser geschwiegen.

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          An diesem Montag reden die Eurofinanzminister erstmals offiziell über eine mögliche Reform der EU-Haushaltsregeln. Die Frontlinien sind halbwegs bekannt. Die italienische Regierung wäre die Maastrichter Schuldenkriterien und den EU-Stabilitätspakt am liebsten ganz los. Sie will sich nicht von „Brüssel“ in ihre Haushaltspolitik hineinreden lassen. Andere Staaten mit hohen Schulden wie Frankreich und Spanien sind nicht ganz so radikal, wollen die Kriterien und den Pakt aber auch weiter aufweichen.

          Auf der Seite der haushaltspolitischen Tugendwächter will sich derzeit vor allem Österreich profilieren, unterstützt von skandinavischen Ländern. Berlin hat derzeit wegen der laufenden Koalitionsverhandlungen keine Position. Vorläufig gilt das pragmatische Wort, dass an den Regeln nichts geändert werden müsse, weil sie schon flexibel genug seien.

          100-Prozent-Grenze gefordert

          Die EU-Kommission hat vor drei Wochen ein erstes Diskussionspapier veröffentlicht. Welche Reform sie im Frühjahr vorschlagen wird, ist wegen der unterschiedlichen Interessen der Staaten schwer zu sagen. Worauf diese sich am Ende einigen können, ist erst recht offen. Umso überraschter darf man sein, dass einer der Teilnehmer an den Eurogruppen-Treffen schon jetzt weiß, wie die Reform auszusehen hat. Es handelt sich nicht um einen nationalen Finanzminister mit klaren Interessen, sondern um einen, der kraft Amtes neutral sein müsste. Klaus Regling, der Chef des Euro-Krisenfonds ESM, hat schon vor einigen Wochen per Interview wissen lassen, das Maastrichter Referenzkriterium für den Schuldenstand von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sei nicht mehr zeitgemäß.

          Nur kurz danach hat er eine Studie mehrerer ESM-Hausökonomen mit konkreten Vorschlägen nachschieben lassen. Deren Kern lautet, die 60-Prozent-Grenze solle auf 100 Prozent angehoben werden. Die Verfasser begründen ihre Idee damit, dass das bisherige Regelwerk der ökonomischen Realität nicht mehr gerecht werde; der aktuelle Schuldenstand lasse sich auch im Durchschnitt nicht mehr unter die 60-Prozent-Marke drücken. Wer das konsequent zu Ende denkt, könnte auf eine Idee kommen, die eine weitere Reformdiskussion überflüssig machte: Sollte man nicht einfach die Schuldengrenze jährlich dem aktuellen Schuldenstand anpassen?

          Der ESM überschreitet seine Kompetenzen

          Entscheidend ist aber gar nicht der Inhalt der Studie, sondern die Tatsache, dass der ESM glaubt, sich an die Spitze der Diskussion setzen zu müssen. Der Fonds überschreitet damit schlicht seine Kompetenzen. Regling ist zwar oberster ESM-Manager, als solcher aber seinen Kapitalgebern und Eignern, den Mitgliedstaaten, verpflichtet. Deren Interessen differieren in der Sache erheblich, deshalb sollte der Fonds neutral bleiben.

          Doch das fällt gerade Regling immer schwerer. Als 2010 über Nacht ein „Rettungsschirm“ für die Eurozone gezimmert werden musste, galt der Deutsche als Idealbesetzung, weil er fachliche Kompetenz mit politischer Zurückhaltung verband. Seine knappen, nüchternen und präzisen Aussagen trugen in der Eurokrise dazu bei, dass die Finanzmärkte nicht komplett das Vertrauen in die Einheitswährung verloren. Aber je mehr sich die Krise entspannte, desto mitteilsamer wurde Regling. In den Eurogruppen-Treffen pflegt er den Ministern die Finanzmärkte zu erklären. Im Oktober sagte er danach vor den Medien, „die Märkte“ beobachteten die Energiepreise sehr genau. Für solche Weisheiten braucht es keinen ESM-Chef.

          Zu Beginn seiner Tätigkeit nannte Regling gelegentlich als größtes Ziel, den Fonds wieder überflüssig zu machen. Der ESM-Vorläufer EFSF sollte seine Arbeit auch nach nur drei Jahren wieder einstellen. Doch das ist lange her – und angesichts der etwa im griechischen Fall extrem langen Laufzeiten der ESM-Kredite ist dem Fonds eine lange Lebenszeit beschieden. Sein jetziges Kerngeschäft, die Verwaltung der Kreditprogramme, ist nicht sehr aufregend. Auch ist nicht jede neue Aktivität von Erfolg gekrönt. Die erweiterten ESM-Kreditlinien zur Bewältigung der Corona-Folgen, die die Eurogruppe 2020 vor allem auf Reglings Initiative ins Leben rief, stoßen bis heute auf keine Nachfrage. Dass aber der ESM als Thinktank eine hellere Zukunft hat, lässt sich bezweifeln.

          Wirbt der Fonds für eine höhere Schuldengrenze, um am Ende neue Kunden – Eurostaaten vor dem Bank-rott – zu gewinnen, denen er mit Krediten helfen könnte? Das wäre eine wohl unberechtigte und sicher zynische Vermutung. Sie zeigt aber, dass der Fonds in der Diskussion um die Haushaltsregeln besser geschwiegen hätte.

          Werner Mussler
          Wirtschaftskorrespondent in Brüssel.

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