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Diskussion um ESM : Berlin lehnt mehr Feuerkraft für Rettungsfonds ab

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Wäre eine Banklizenz für den ESM die Rettung? Einige Südländer plädieren hinter den Kulissen angeblich für diese Idee, Berlin hingegen lehnt sie strikt ab. Bild: DPA

Die beste Krisenstrategie im Kampf gegen die Schuldenkrise bleibt umstritten. Das Bundesfinanzministerium und die FDP lehnten Forderungen nach einer Banklizenz für den Rettungsfonds umgehend ab, sogar die Linke pflichtete bei. Nur Grünen-Fraktionschef Trittin sieht es anders.

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          Die beste Krisenstrategie im Kampf gegen die Schuldenkrise bleibt umstritten: Wichtige Euro-Staaten wie Frankreich und Italien sowie führende Mitglieder des EZB-Rats wollen der „Süddeutscher Zeitung“ zufolge dem Euro-Rettungsfonds ESM unbegrenzten Zugriff auf Kredite der Europäischen Zentralbank (EZB) ermöglichen. Die Bundesregierung winkte jedoch prompt ab. Auch Überlegungen, die EZB weitere Staatsanleihen angeschlagener Euroländer kaufen zu lassen, stoßen in Berlin auf Skepsis.

          „Wir führen keine Gespräche zu dem Thema“

          Der Rettungsfonds würde dem angeblichen Plan zufolge in großem Stil Staatsanleihen angeschlagener Länder wie Spanien und Italien kaufen, diese Papiere bei der EZB als Sicherheiten hinterlegen und sich dafür von ihr frisches Geld besorgen. Dieses würde dann abermals in Staatsanleihen der Krisenstaaten fließen. Die Befürworter der Idee hofften, dass sich schon allein durch die Vergabe einer solchen Banklizenz an den ESM die Finanzmärkte beruhigen würden, schreibt die Zeitung.

          Das Bundesfinanzministerium lehnte das Ansinnen umgehend ab. Der ESM verfüge über keine Banklizenz „und wir sehen keine Notwendigkeit dafür“, sagte ein Sprecher am Dienstag. „Wir führen auch keine Gespräche zu dem Thema.“ Ebenso wenig gebe es „geheime Sitzungen“, in denen darüber diskutiert werde.

          Brüderle: Banklizenz wäre Vermögensvernichtungswaffe

          FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle bezeichnete die Banklizenz als „eine Inflationsmaschine und eine Vermögensvernichtungswaffe. Das ist weder im deutschen noch im europäischen Interesse“. Die Pläne sollten sofort in der Schublade verschwinden, sagte Brüderle der „Welt“.

          Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Norbert Barthle (CDU), lehnte die Debatte ebenfalls ab. Es mache keinen Sinn, „täglich über Ideen zur Lösung der Eurokrise zu spekulieren“, sagte er dem „Tagesspiegel“. „Wir brauchen Ruhe und Besonnenheit.“ Im Übrigen sei klar, dass der ESM nicht die Bad Bank der Europäischen Zentralbank werden dürfe.

          Linke: Keine unlimitierte Bankenrettung

          Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, warnte, eine Banklizenz für den ESM führe „nicht zu einem Schuldenabbau, sondern zu einer unlimitierten Bankenrettung“. Die Zeche dafür müssten die Bürger zahlen. Für eine erfolgreiche Krisenlösung seien unter anderem „ein Schuldenschnitt, die Beendigung der Kürzungspolitik und ein Schrumpfen der Finanzbranche“ nötig.

          Einer der wenigen Fürsprecher für eine Banklizenz für den ESM war der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin. Er sei überzeugt, dass nur mit einer solchen Lizenz für den ESM oder aber einem gemeinsamen europäischen Schuldentilgungsfonds das Vertrauen der Finanzmärkte in den Euro zurückgewonnen werden könne. „Wer sich wie Schwarz-Gelb beidem verweigert, spielt mit dem Zerbrechen der Eurozone.“

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