https://www.faz.net/-gqe-9q2x3

Diskussion mit Kritikern : Autobranche will weiter öffentlich debattieren

Ein gewohntes Bild auf der IAA: Besucher bevölkern die Messehallen in Frankfurt. Bild: AP

Der für die Automesse IAA in Frankfurt geplante Dialog solle hinter verschlossenen Türen stattfinden, beklagen Nichtregierungsorganisationen. Die Autobranche widerspricht.

          Um die vorgeschlagene Debatte zwischen der Autobranche und mehreren Nichtregierungsorganisationen auf der Automesse in Frankfurt ist es am Mittwoch zu Unstimmigkeiten gekommen, in deren Folge der Verband der Automobilindustrie (VDA) seine Aussage bekräftigte, die Diskussion im September in der Öffentlichkeit führen zu wollen. „Der VDA hat von Anfang an gegenüber allen Beteiligten betont, dass der Dialog über die Mobilität der Zukunft öffentlich geführt werden soll – mit allen gesellschaftlichen Gruppen“, teilte der Verband am Mittwoch mit. Dieses Angebot bestehe unverändert.

          Zuvor hatte sich der Trägerkreis einer während der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) im September anberaumten Großdemonstration in einer E-Mail an den VDA-Präsidenten Bernhard Mattes gewandt. Hintergrund ist die Organisation des Dialogs durch den vom VDA vorgeschlagenen neutralen Moderator, die IFOK GmbH. Gespräche zwischen dem Trägerkreis und IFOK hatten am Dienstag bei den Nichtregierungsorganisationen offensichtlich den Eindruck entstehen lassen, dass der VDA nicht bereit sei, die geplante Veranstaltung öffentlich abzuhalten. Zum Trägerkreis gehören unter anderem Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland und der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club.

          „Wir hatten Ihnen diese Diskussion im öffentlichen Raum angeboten, weil wir davon ausgehen, dass ein solcher Dialog für alle Bürgerinnen und Bürger frei zugänglich sein sollte und bitten Sie dringend, ihre Haltung noch einmal zu überdenken“, heißt es in der E-Mail des Trägerkreises, die der F.A.Z. vorliegt.  „Wir bedauern sehr, dass der VDA eine öffentliche Diskussion mit der Zivilgesellschaft scheut. Der VDA kennt unsere Forderungen für eine klimagerechte Verkehrswende. Gespräche im Hinterzimmer sind deshalb nicht zielführend. Wir wollen eine öffentliche und für alle zugänglich Diskussion“, teilte der Trägerkreis weiter mit.

          Laut früheren Aussagen verlangen die Nichtregierungsorganisationen, dass die geplante Diskussionsveranstaltung nicht auf dem Messegelände stattfindet, sondern an einem neutralen und öffentlich zugänglichen Ort, an dem kein Eintritt verlangt wird. Zudem soll die Debatte vor dem 7. September stattfinden, also noch vor Beginn der Messe. Nach Angaben aus dem Trägerkreis seien ihm am Dienstag aber lediglich zwei Optionen für ein Gespräch angeboten worden: einen runden Tisch, der aus Sicht des Trägerkreis „hinter verschlossenen Türen“ abgehalten werden sollte, und zwar am 5. oder 6. September sowie ein „Bürgerdialog“ auf dem Messegelände am 13. September. Beide Formate würden den aufgestellten Bedingungen der Nichtregierungsorganisationen widersprechen. Der Trägerkreis warte nun ab, ob der VDA auf seine Forderungen eingehe, hieß es am Mittwoch.

          Wie berichtet hatten die Nichtregierungsorganisationen des Trägerkreises angekündigt, am ersten Messe-Samstag, dem 14. September, vor dem IAA-Gelände für eine Verkehrswende und den Klimaschutz demonstrieren zu wollen. Die Organisatoren der sogenannten „#Aussteigen“-Demonstration erwarten dazu bis zu 20.000 Teilnehmer. Zudem hatte das lose Klima- und Verkehrswendebündnis „Sand im Getriebe“ mitgeteilt, per zivilem Ungehorsam unter anderem mit Sitzblockaden am ersten Messe-Sontag, dem 15. September, die Eingänge der IAA blockieren zu wollen. Der VDA hatte danach seinen Kritikern angeboten, im Rahmen der Messe miteinander zu diskutieren. Die Aktion „Sand im Getriebe“ hat dieses Dialogangebot inzwischen abgelehnt.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Bundesfinanzminister Olaf Scholz

          Nach Vorstoß von Söder : Scholz prüft Verbot von Negativzinsen

          Nach dem Vorstoß aus Bayern will nun der Bundesfinanzminister die rechtliche Grundlage von Strafzinsen überprüfen lassen. Diese seien eine „echte Belastung für private Sparer“. Er fordert die Banken auf, auch ohne Verbot darauf zu verzichten.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.