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Diskriminierungsverbot : Diskriminierung bei Kindergeld

Kindergeld in voller Höhe für EU-Ausländer Bild: dpa

EU-Ausländer haben unabhängig vom Wohnort der Angehörigen vollen Anspruch auf Kindergeld. Das hat der EuGH im Streit über eine Regelung Österreichs entschieden.

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          EU-Ausländer haben vollen Anspruch auf Kindergeld und andere Familienleistungen, auch wenn ihre Angehörigen in einem anderen EU-Staat mit geringeren Lebenshaltungskosten leben. Die EU-Mitgliedstaaten dürften die Höhe der Leistungen nicht davon abhängig machen, wo die Kinder von Wanderarbeitnehmern lebten, das verstoße gegen EU-Recht, urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH). Wanderarbeitnehmer seien in gleicher Weise wie inländische Arbeitnehmer an der Finanzierung der gewährten Leistungen beteiligt, ohne dass es insoweit auf den Wohnort der Kinder ankomme.

          Katja Gelinsky
          Wirtschaftskorrespondentin in Berlin

          Die Richter entschieden über eine österreichische Regelung aus dem Jahr 2019, mit der Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seine Regierung mit der FPÖ punkten wollten. Die Familienbeihilfe und verschiedene Steuervergünstigungen wurden an die Lebenshaltungskosten des EU-Staates angepasst, in dem die Kinder leben. Zum Teil empfindliche Einbußen erlitten vor allem Familien aus Osteuropa. Zu den Gewinnern gehörten Erwerbstätige, deren Kinder in Frankreich, den Niederlanden oder skandinavischen Staaten leben. Auf die österreichische Regierung kommen nun hohe Rückzahlungen zu. Dafür wurden bereits 220 Millionen Euro eingeplant.

          Auch in Deutschland gab es Bestrebungen, die Sozialleistungen für EU-Ausländer an die Lebenshaltungskosten in dem Land koppeln, in dem die Kinder leben. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte dazu im Frühjahr 2017 Eckpunkte vorgelegt. Diese zielten auf Anpassungen des EU-Rechts. Aber die Europäische Kommission wiegelte ab und verwies auf das Diskriminierungsverbot und hohe bürokratische Hürden. Im Jahr 2020 erhob die Kommission Klage gegen Österreich. Unterstützt wurde sie von osteuropäischen EU-Mitgliedstaaten. Österreich bekam Unterstützung von Dänemark und Norwegen, nicht aber von Deutschland. Am Donnerstag blieb zunächst unklar, ob die Regierung Scholz weiter auf eine Änderung des EU-Rechts pocht, um EU-Ausländern gegebenenfalls das Kindergeld kürzen zu können. (C-328/20)

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