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Diskriminierung : Zu türkisch für die Nachbarn

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Ein Gartenzwerg steht mit einer Deutschland-Flagge an einer Hauswand. Bild: dpa

Eine Umfrage der Antidiskriminierungsstelle des Bundes zeigt: Jeder dritte Wohnungssuchende mit Migrationshintergrund hat schon einmal Diskriminierung erlebt. Das Recht macht dieser Form der Aversion ein Stück weit Platz.

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          Wer glaubte, das Anti-Diskriminierungsrecht verhindere lückenlos die Benachteiligung von Menschen ausländischer Herkunft, irrt. Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat am Mittwoch eine Umfrage vorgestellt, wonach jeder dritte Wohnungssuchende mit Migrationshintergrund auf dem umkämpften Wohnungsmarkt schon einmal Diskriminierung erlebt hat. Ein Juraprofessor mahnt zudem eine rechtliche Verschärfung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) an – denn das lasse gerade im Bereich der Wohnungssuche noch Schlupflöcher.

          „Oft reicht schon ein fremd klingender Name aus, um gar nicht erst zur Wohnungsbesichtigung eingeladen zu werden“, teilt der kommissarische Leiter der Antidiskriminierungsstelle, Bernhard Franke, mit. Auch offen rassistische Wohnungsanzeigen gehörten noch immer zum Alltag. Betroffene sollten sich über ihre Rechtslage informieren und wenn möglich gegen Benachteiligungen vorgehen, schließlich sei Diskriminierung am Wohnungsmarkt gesetzlich verboten.

          Darf man  „Türken“ oder „Araber“ ablehnen?

          83 Prozent der Befragen sind der repräsentativen Umfrage im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle zu Folge der Ansicht, dass Diskriminierung aus rassistischen Gründen, wegen ethnischer Zugehörigkeit oder der ausländischen Herkunft eher häufig vorkomme. Damit sei der Wohnungsmarkt der Lebensbereich, in dem die meisten Befragten ein Problem mit rassistischer Diskriminierung vermuten. 29 Prozent der Befragten hätten „sehr große oder große Bedenken“, wenn in die Nachbarwohnung oder das Nachbarhaus ein Einwanderer einzieht.

          Das Recht macht dieser Form der Aversion ein Stück weit Platz. Das AGG nimmt nämlich private Verträge aus den Diskriminierungsverboten heraus, sofern ein „besonderes Nähe- oder Vertrauensverhältnis“ entsteht. Die Wohnraumvermietung im kleinen Maßstab ist zudem ebenfalls aus dem Anwendungsbereich des AGG herausgeschält. Bei der Vermietung von Wohnraum ist zudem eine Benachteiligung von Bewerbern „im Hinblick auf die Schaffung und Erhaltung sozial stabiler Bewohnerstrukturen und ausgewogener Siedlungsstrukturen sowie ausgeglichener wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Verhältnisse zulässig“.

          Darf man also zum Beispiel „Türken“ oder „Araber“ ablehnen, weil es den nachbarlichen Frieden schützt? In ihrem Rechtsgutachten nennen die Bonner Juristen Gregor Thüsing und Sabine Vianden die Reichweite der Vorschrift „unklar“. Der Gesetzgeber sollte auch aus europarechtlichen Gründen nacharbeiten, empfehlen sie, und etwa klarstellen, dass an das „Vertrauensverhältnis“ hohe Anforderungen gestellt werden müssten.

          Kürzlich hatte ein Gerichtsurteil allerdings gezeigt, dass das AGG durchaus bisskräftig ist: Ein Berliner Vermieter musste 3000 Euro zahlen, weil er einen Wohnungsinteressenten möglicherweise wegen dessen türkischen Nachnamens diskriminiert hatte – der Gegenbeweis war ihm misslungen.

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