https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/dihk-soll-unter-staatliche-aufsicht-17100641.html

Altmaier will den DIHK retten : Kammerverband soll unter staatliche Aufsicht

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Bild: EPA

Bundeswirtschaftsminister Altmaier will den Zerfall der Deutschen Industrie- und Handelskammer stoppen, indem er die DIHK unter die Aufsicht seines Ministeriums stellt.

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          Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ist seit jeher die Dachorganisation der 79 regionalen Industrie- und Handelskammern – schwebt aber seit einiger Zeit in akuter Existenzgefahr. Denn das Bundesverwaltungsgericht hat jüngst in einem von sogenannten Kammerrebellen erstrittenen Urteil verfügt, dass die IHK Münster Ende kommenden Jahres den gemeinsamen Dachverband verlassen muss. Und auf dieser Grundlage wollen Mitstreiter der Münsteraner Kläger zügig auch andere Kammern zum Ausstieg aus dem Dachverband zwingen.

          Dietrich Creutzburg
          Wirtschaftskorrespondent in Berlin.

          Dies ruft nun Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) auf den Plan: Er will mit einer Gesetzesänderung den drohenden Zerfall stoppen. Dazu will Altmaier den DIHK, bisher als eingetragener Verein (e.V.) organisiert, in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts umwandeln. Diese würde dann unter der Aufsicht des Wirtschaftsministeriums stehen. Vor allem würde damit zugleich „eine gesetzliche Mitgliedschaft aller IHKs in der Bundeskammer“ eingeführt. So sieht es der Entwurf eines geplanten Gesetzes zur Änderung des Kammerrechts aus Altmaiers Ministerium vor, der der F.A.Z. vorliegt.

          Hintergrund ist eine seit vielen Jahren laufende Auseinandersetzung, in der unzufriedene Kammermitglieder und Gegner des sogenannten Kammerzwangs die bestehenden Organisationsstrukturen in Frage stellen. Im konkreten Rechtsstreit ging es darum, inwieweit DIHK-Repräsentanten mit öffentlichen Äußerungen ihre Zuständigkeit überdehnt hätten – etwa durch Kritik an der Energiewende oder Bekenntnisse zum Existenzrecht Israels. Aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts hat der Dachverband die vom IHK-Recht gesteckten Grenzen und damit die Rechte von Pflichtmitgliedern wiederholt verletzt. In der Konsequenz leitete das Gericht daraus ab, dass eine Kammer den Dachverband schon dann verlassen müsse, wenn dies nur einzelne ihrer Mitglieder verlangen. Als direkte Reaktion hatte der DIHK im Herbst seine Öffentlichkeitsarbeit fast vollständig eingestellt.

          Aber auch das reicht womöglich nicht, um einen weiteren Zerfall abzuwenden: Inzwischen haben Kammergegner aus fünf weiteren IHKs, darunter München, Stuttgart und Köln, Eilanträge eingereicht, um den Austritt „ihrer“ Kammern aus dem DIHK gerichtlich zu erzwingen. Kläger im Fall Münster war ein Windkraftunternehmer, dem die Haltung des Verbands zur Energiewende missfiel. Dessen Auflösung wäre indes auch nicht im Sinne des geltenden Kammerrechts: Das Bundesverfassungsgericht stellte in einem Grundsatzurteil von 2017 fest, dass die IHK-Pflichtmitgliedschaft auch eine Beteiligung der Kammerbezirke an europäischen und globalen Wirtschaftsentscheidungen widerspiegeln müsse. Solch eine Beteiligung auf Bundes- oder EU-Ebene dürfte sich nur schwer durch die einzelne örtliche Kammer realisieren lassen. Läge die Aufsicht über den DIHK beim Ministerium, hätten künftig vorrangig dessen Beamte zu beurteilen, inwieweit öffentliche Äußerungen seiner Repräsentanten dem Kammerauftrag genügen.

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