https://www.faz.net/-gqe-9pk67

DIHK wegen CO2-Preis besorgt : „Wir haben bereits die höchsten Strompreise in Europa“

  • Aktualisiert am

Die Wirtschaft macht sich wegen des geplanten CO2-Preises Sorgen. Bild: dpa

Das Kabinett will einen CO2-Preis einführen. Der Präsident des Industrie- und Handelskammertages Schweitzer warnt vor den Folgen: Die Wirtschaft dürfe nicht zusätzlich belastet werden. Stattdessen fordert er andere Maßnahmen.

          2 Min.

          Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat in der Debatte über Maßnahmen für mehr Klimaschutz vor zusätzlichen Belastungen für die Wirtschaft gewarnt. „Wir haben bereits die höchsten Strompreise in Europa“, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer in Berlin. „Die Betriebe brauchen im Gegenzug Entlastungen bei der EEG-Umlage und bei der Stromsteuer. Am wichtigsten für die Unternehmen ist Planungssicherheit.“

          Schweitzer sagte, Deutschland müsse auch beim Klimaschutz internationale Verpflichtungen einhalten. Eine nationale CO2-Bepreisung müsse aber europäisch „anschlussfähig“ sein. Die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen habe angekündigt, das Emissionshandelssystem nach 2030 auf alle Bereiche ausweiten zu wollen. Dies sei ein richtiges Signal.

          Der Verkehr muss liefern

          Das Klimakabinett der Bundesregierung will am 20. September über ein Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz entscheiden. Vor allem der Verkehrsbereich muss liefern, damit nationale und international verpflichtende Klimaziele eingehalten werden. Ins Zentrum der Debatte ist ein Preis für den Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase (CO2) gerückt. Dies würde Tanken und Heizen mit Öl oder Gas teurer machen.

          „Bei einer CO2-Bepreisung darf die deutsche Wirtschaft nicht zusätzlich belastet werden“, sagte der DIHK-Präsident. Die Politik müsse außerdem Alternativen für Unternehmen schaffen. „Dazu gehören zum Beispiel der beschleunigte Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge oder bessere Rahmenbedingungen für die Wasserstofftechnologie.“

          Schweitzer lehnte außerdem Forderungen etwa von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einem schnelleren Kohleausstieg ab. Der DIHK-Präsident war Mitglied der Kohlekommission, die sich für einen schrittweisen Kohleausstieg bis 2038 ausgesprochen hatte. „Trotz unterschiedlichster Interessen haben wir in der Kommission einen breiten Konsens erzielt“, sagte Schweitzer. „Das hat einen hohen Wert. Dieser Kompromiss darf nicht wieder aufgebrochen werden.“

          Angst vor der nächsten Klagewelle

          Auch gegen Söders Forderung, den Klimaschutz als verpflichtende Staatsaufgabe im Grundgesetz zu verankern, gab es viel Widerstand, auch aus den Reihen der Union. Fraktionsvize Georg Nüßlein (CSU) sagte, er sei was Grundgesetzänderungen angehe „sehr skeptisch“. „Wir dürfen nicht sehenden Auges in eine Situation hineinlaufen, in der ähnlich wie beim Diesel eine Klagewelle droht“, sagte Nüßlein. Beim Klimaschutz müsse die Politik die Richtung vorgeben – dies dürften nicht die Gerichte tun.

          Ähnlich äußerte sich der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Eckhardt Rehberg (CDU). „Wir dürfen unsere Verfassung nicht überfrachten“, sagte er.

          Söder hatte in der vorgeschlagen, den Klimaschutz im Grundgesetz zu verankern. „Wir stehen vor einer Jahrhundertaufgabe, daher brauchen wir auch einen Jahrhundertvertrag.“ Während die SPD Zustimmung signalisierte, warnten Linke und Grüne Söder vor „inhaltsleerer Symbolpolitik“ und „heißer Luft“.

          Weitere Themen

          Der Preis des Pump-Kapitalismus

          Hanks Welt : Der Preis des Pump-Kapitalismus

          Der Staat liebt es, fremdes Geld auszugeben. Schuldenmachen ist wieder schwer in Mode. Da hilft es, gute von schlechten Schulden zu unterscheiden. Ein Leitfaden

          Topmeldungen

          Eine Familie flieht am Samstag auf einem Motorrad aus der Region um die Stadt Ras al Ain.

          Nordsyrien : Kurden räumen Grenzstadt zur Türkei

          Die brüchige Waffenruhe nutzen kurdische Einheiten zum Rückzug aus einer umkämpften Stadt. Außenminister Maas nennt den türkischen Angriff völkerrechtswidrig, und in der Nato schließt unter anderem Deutschland den Bündnisfall aus.
          Bundeswehrsoldaten während der Übung BWTEX („Baden-Württembergische Terrorismusabwehr Exercise“) bei Stetten am kalten Markt.

          Anti-Terror-Übung : Rettung aus der roten Zone

          Bei der bisher größten gemeinsamen Übung von Bundeswehr und Polizei probt man in Baden-Württemberg gemeinsam für den Ernstfall eines Terror-Anschlags. Neben Polizeibeamten und Soldaten sind auch Mitarbeiter ziviler Krankenhäuser involviert.
          Unsere Sprinter-Autorin: Ilka Kopplin

          F.A.Z.-Sprinter : Die Brexit-Saga geht weiter

          Für die Londoner Parlamentarier steht an diesem Montag der Brexit abermals auf der Tagesordnung. Und auch in Kanada verspricht die Wahl ein Krimi zu werden. Was sonst noch wichtig wird, steht im F.A.Z.-Sprinter.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.